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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 108

 

schaffen. Wenn man sich allerdings anschaut, dass es in Wien schon derzeit 14 000 Jungwienervormerkungen gibt, dann sind die angekündigten 2 000 Wohnungen bis 2014 nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.

 

Ein durchaus positiver Lösungsansatz von Wohnbaustadtrat Ludwig ist die auch schon angesprochene Deckelung auf den derzeitigen Lagezuschlagdschungel. Auch das ist durchaus zu befürworten und zu unterstützen. Wenn man sich allerdings die Mieten in Wien tatsächlich anschaut, dann muss man leider feststellen, dass sich die Mieten in Wien in kontinuierlichem Aufschwung befinden. Nicht umsonst, meine Damen und Herren, sind leider immer mehr Menschen in unserer Stadt auf die Wohnbeihilfe angewiesen. Und ich glaube, das spricht schon für sich, dass die Mieten steigen und das Wohnen in Wien damit nicht mehr so leicht leistbar ist.

 

Was ist der größte Belastungsfaktor für diese nicht mehr leistbaren Mieten in Wien? - Ein riesiger Belastungsfaktor ist die schon oft zitierte Betriebskostengeschichte. Man schaue sich nur an, was allein durch das rot-grüne Belastungspaket an Mehrbelastung auf die Wiener zugekommen ist – das ist heute auch schon oft gesagt worden, ich möchte es nur kurz noch einmal auflisten -: Gaspreis um 16 Prozent erhöht, Wasserpreis um 33 Prozent, Kanalgebühr um 6 Prozent, Müllgebühren um 6 Prozent, Kategoriemietzins um plus 5,5 Prozent – das sind immerhin 548 EUR pro Jahr und Haushalt.

 

Ein wenig möchte ich noch Zeit investieren in die sich auch auf die Betriebskosten niederschlagenden Gas- und Strompreise in Wien. Da ist etwas Interessantes zu bemerken. Wenn man sich nämlich anschaut, was ein durchschnittlicher Haushalt in Wien bei Strom an Energieaufwendungen tätigen muss, so sind das ungefähr 1 669 EUR pro Jahr und Haushalt. Das Interessante an dem Ganzen ist, dass ein anderer Anbieter in Österreich, nämlich die Vorarlberger Kraftwerke AG, für die gleiche Menge an Strom nur 1 516 EUR verlangt. Das würde bedeuten, dass ein Wechsel zu einem günstigeren Anbieter einem Haushalt im Jahr 153 EUR ersparen würde.

 

Wenn man sich das bei Gas anschaut, dann sieht das auch nicht viel anders aus: Die Wien Energie verrechnet einem durchschnittlichen Wiener Haushalt 1 742 EUR. Die Anbieter goldgas verrechnen für denselben Gasverbrauch 1 556 EUR. Also auch hier würde sich ein durchschnittlicher Haushalt zwischen 148 und 186 EUR ersparen.

 

Jetzt kann man sich natürlich fragen, wieso die Gemeinde Wien beziehungsweise die Stadt Wien, die ja immer von sich behauptet, dass sie so sozial ist, diese in der heutigen Zeit leichten Anbieterwechselmöglichkeiten nicht viel mehr bewirbt und viel mehr aufzeigt. Wir von der FPÖ, meine Damen und Herren, bieten auf jeden Fall für die Bürger dieser Stadt eine Energie-Hotline an, wo wir die Bürger kompetent über Telefon beraten und dadurch den Bürgern auch die Chance geben, ganz ordentliche Einsparungen, eben bei Gas und Strom zum Beispiel, in ihrem Haushaltsbudget herbeizuführen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Frank. - Sie haben noch 4 Minuten. - Bitte.

 

18.06.57†GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch mich hat Frau Hebein dazu angeregt, doch noch ein paar Worte zu sagen. Sie hat gemeint, hohe Mieten sind verpönt. Andererseits meint Herr Chorherr, er hätte schon Leute, die in den Wohnbau investieren wollen, aber die Mieten müssen eben gedeckelt bleiben.

 

Jetzt erinnere ich mich an ein Land, das sehr viele Wohnbauten errichtet hat. Dann konnten vielleicht die Mieten nicht mehr bezahlt werden. Und auf Grund dessen, dass die Mieten nicht gezahlt wurden, weil sie zu hoch waren, konnten auch die Rückzahlungen an die Banken nicht erfolgen, und eine ganze Blase ist geplatzt. Ich denke, wir sollten schon, wenn ein Privater investiert, diesem auch die Chance geben, dass er dann solche Projekte durchzieht und dass wir dann nicht überall diese Bauleichen stehen haben, weil es sowieso niemand mehr zahlen kann - weil einfach die Rückzahlraten nicht mehr finanzierbar sind, wenn keine Mieten eingehoben werden dürfen.

 

Dann hat uns Frau Hebein vorgeworfen, es kommen von uns keine Vorschläge. Wir wiederholen es hier zum ich weiß nicht wievielten Mal, aber unsere Sache von Leistbarkeit heißt Kategoriemietzins. Und viele Menschen, die jetzt delogiert werden, werden nicht auf Grund des Richtwertmietzinses delogiert, sondern auf Grund des Kategoriemietzinses. Das heißt, es sind ja schon viele gar nicht mehr in der Lage, das zu bezahlen - und Sie gehen jetzt über den Kategoriemietzins, über den Richtwertmietzins auf die 7 EUR. Und wohlgemerkt: Immer rede ich hier vom sozialen Wohnbau. Und daher ist es auch wichtig, dass die Stadt Wien wieder Gemeindewohnungen baut.

 

Was hier Frau StRin Vassilakou abzieht, das ist purer Populismus. Es ist ein Bundesgesetz - sie kann daher von Wien aus darüber überhaupt keine Volksabstimmung durchführen, und sie sagt den Leuten etwas, was überhaupt nicht stimmt.

 

Und dann noch ganz kurz dazu: „Freiheit, wie man wohnen will.“, das sagt jetzt Frau Hebein. – Ja, aber dann muss es auch zulässig sein, dass jemand goldene Armaturen oder Marmor oder Granit in seiner Wohnung hat, und dann muss man eben mehr als 7 EUR zahlen. - Das ist Freiheit, wenn ich es mir aussuchen kann! Aber ich kann doch nicht sagen, Freiheit ist: Was ich Ihnen gebe, das müssen Sie nehmen, um 7 EUR! - Ich verstehe den Begriff Freiheit überhaupt nicht. (Ruf: Das glaub ich!)

 

Nicht sagen, das glaub ich! Wenn für Sie Freiheit darin besteht, dass ich jedem restriktiv sage, was er zu tun und zu lassen hat, so ist das Sache der Sozialdemokratie, aber nicht der Freiheitlichen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Frau Graf hat hier noch eine sehr interessante Aussage gemacht: Die Stadt wächst, und der Wohnraumbedarf steigt. – Entschuldigung, die Freiheitlichen wissen das nicht erst seit der heutigen Budgetdebatte. Spätestens seit dem Jahr 2004, seit der Fassmann-Studie war uns klar, dass etwas geschehen muss, und wir haben es

 

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