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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 108

 

von knapp 52 Jahren und wir hier in der Stadt haben 54 Jahre! Wir wissen aber, dass wir daran arbeiten müssen, dass das Eintrittsalter in die Pension auch bei Invalidität oder in den vorzeitigen Ruhestand höher werden soll, und da gibt es vieles zu tun. Ich sage aber trotzdem, das Ziel der Sozialdemokraten ist, wenn hier so nonchalant die Forderungen aufgestellt werden, 350 Millionen können wir auf einmal einsparen - das stimmt ja so auch nicht -, dass der Ruhestand in Menschenwürde genossen werden kann und man in Menschenwürde leben kann. Der Vertrauensschutz bei Reformen, geschätzte Damen und Herren, hat bei uns einen hohen Stellenwert. Ich weiß, dass es nicht überall so ist, aber bei uns hat er einen hohen Stellenwert.

 

Es wird auch immer so der Bezug zum Rechnungshof hergestellt. Der Rechnungshof hat das vorgerechnet. Wenn man es aber genau ansieht, werte Kolleginnen und Kollegen, dann muss man schon schauen, wann der Rechnungshofbericht gemacht worden ist: 2007. Und da hat es zum Beispiel noch keine Hacklerregelung im Bund gegeben. Da ist nämlich eine sehr große Ungenauigkeit und eine sehr große Sozialverträglichkeit drinnen, nämlich der ASVG-Bedienstete, ein Mann muss 45 Jahre Beiträge einzahlen, der Bundesbeamte kommt mit 40 Beitragsjahren durch und kann auch mit 60 in den Ruhestand treten. Das geht bei den Wiener Beamtinnen und Beamten nicht und das ist der Unterschied. Daher ist auch der Rechnungshofbericht meines Erachtens nach falsch angelegt und auch falsch zitiert. Nicht erwähnt wird aber bei den Beamten dieser Stadt, dass sie ein geringeres Einstiegsgehalt haben. Ich weiß schon, wir haben bereits eine Besoldungsreform beschlossen, die dem Abhilfe leisten soll. Keine Abfertigung für die Beamten, keine Hacklerregelung, die Zulagen werden lebenslang durchgerechnet und nicht nur die letzten paar Jahre, Pensionssicherungsbeiträge müssen geleistet werden, höhere Pensionsbeiträge werden geleistet, ein Solidarbetrag für höhere Pensionen zwischen 5 und 10 Prozent und es gibt auch, wenn man vorher geht und die Jahre nicht zusammenbringt, ein Abschlagssystem, glaube ich, von 3,4 Prozent. Also ein Pensionsparadies, wie manche Oppositionsparteien hier behaupten - das stimmt so nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Ich glaube, einen zweiten Punkt muss ich auch noch ansprechen, das Thema Gesundheit. Da wird immer geredet, ich weiß, ich kenne die Statistik mit 21 Tagen, das geistert auch in den Medien herum, immer wieder taucht es auf und führt natürlich zu Diskussionen. Aber da wird auch nonchalant gesagt: 200 Millionen EUR können wir einsparen.

 

Wenn man sich das zum Beispiel gegenüber der Privatwirtschaft genau ansieht, so wird bei der Gemeinde Wien ab dem ersten Tag gerechnet. In der Privatwirtschaft schaut es anders aus. Meistens, wenn man verkühlt ist ... (GR Dr Wolfgang Ulm: Wieso? Wird auch, wird auch!) Wenn man krankgeschrieben wird, wenn man einen Unfall hat. Aber sonst bitte erst ab dem 4. Tag. Ich komme aus der Privatwirtschaft. Das wird so in der Statistik auch gezählt, so ist es, ganz einfach. (GR Dr Wolfgang Ulm: Also wenn er zum Arzt geht, der 1. Tag! – Aufregung bei GRin Ing Isabella Leeb.) Nein, nein, nein, nein.

 

Wenn man aber bedenkt, dass es zum Beispiel in der Stadt Wien auch fast keine Pragmatisierung mehr gibt, nur in Ausnahmefällen, dann muss natürlich diese Gruppe der Beschäftigten auch älter werden. Es ist halt so in der Natur, wenn man älter wird, nimmt man öfters einen Arzt in Anspruch. Daher kommen vielleicht auch höhere Tage zustande. Wenn man aber noch die soziale Verantwortung mit hineinrechnet, dass zum Beispiel, wenn man länger als zwei Monate krank ist, nicht den Arbeitsplatz verliert, so wie es nicht immer in der Privatwirtschaft ist, aber sehr oft, das muss man ganz klar und deutlich sagen, das gibt’s auch in der Statistik nachzulesen, dann kommen wir mit den Krankenstandstagen viel, viel mehr herunter, und zwar auf knappe 12 Tage. Also der Vergleich hält sicher, ganz, ganz sicher. Es ist natürlich sehr viel zu tun.

 

Ich verweise aber noch einmal auf die Haftungsfrage. Nehmen wir zum Beispiel an Feuerwehr, Rettung, Wiener Linien. Stellen Sie sich vor, da geht einer arbeiten oder tritt seinen Dienst an und ist krank und es passiert etwas. Na mehr möchte ich mir in der Öffentlichkeit nicht anschauen, was dann hier passiert. Also ich glaube, dass das Ganze eine sehr scheinheilige Diskussion ist, die zu wenig führt, die nur zur Verunsicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führt, und das lehnen wir ab, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Gesundheitsvorsorge, MA 3. Ich verweise noch einmal darauf: Ein sehr engagierter, erfolgreicher Weg, dass man die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter länger gesund im Arbeitsprozess erhalten kann. Umfangreiches Programm, 32 Punkte werden angeboten, Programme: Erhaltung seelischer und körperlicher Gesundheit, 50 plus, Ergonomie, Stress, Burn-out-Prävention, Suchtprävention. Ich kann mich noch erinnern, als Vorsitzender der Personalkommission haben wir zu einer Besichtigung der MA 3 eingeladen, schauen wir uns das einmal an, was können wir noch verbessern, welche Tipps haben wir. Ich muss aber feststellen, bis auf eine Kollegin der Opposition, die sich entschuldigt hat, dass sie verhindert ist, hat sich niemand entschuldigt, von der ÖVP schon gar niemand. Also wenn ich kritisiere, dann muss ich auch den Mut aufbringen und dorthin gehen und muss mir das auch anschauen. Nebenbei soll noch erwähnt sein, in der KFA gibt es das Gesundheits- und Vorsorgezentrum, ein tolles Angebot, Steigerungsrate über 14 Prozent. Na, was glauben Sie, wer im KFA-Vorstand dagegen gestimmt hat, wie man das vor Jahren eingerichtet hat? Nicht die FPÖ, die ÖVP hat dagegen gestimmt! Soll so sein, aber dann kann man sich doch nicht da herausstellen und da alles kritisieren.

 

Letzter Punkt, den ich noch anführen will, ist das betriebliche Eingliederungsmanagement, meine Damen und Herren, das ab Anfang nächsten Jahres seine Gültigkeit hat und wo es zu wirken beginnt. Ich sage schon, es gibt ja auch vom Gesetz her gewisse Prüfroutinen. Hier geht es um das, dass man die Mitarbeiter noch länger gesund in Beschäftigung erhält. Nachhaltigkeit.

 

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