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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 108

 

scheidet Sie denn eigentlich von der FPÖ?“ Darauf sage ich dann immer: „Das ist einfach. Ich bin kein Rassist. Das ist der Unterschied.“ (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Johann Herzog: Wir haben gesagt, dass die Beschimpfungen in diesem Haus aufhören sollen! Frau Vorsitzende!)

 

Man kann Probleme, wie sie heute beschrieben worden sind, auf zwei unterschiedliche Seiten angehen, indem man ehrlich und lauter versucht, Problemlösungen zu betreiben oder ob man das wahr macht, was der Philosoph Walter Benjamin prophezeit hat: „Faschismus ist die Transformation der Politik in die Ästhetik. Das ist eine inhaltsleere, nur auf Effekt gerichtete, dem Konflikt dienende Ideologie.“ - Das beweisen Sie heute. (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das haben sie schön gesagt!)

 

Meine Damen und Herren, ohne die Lyrik und Dramatik zu bedienen, gibt es dieses schöne Theaterstück „Biedermann und die Brandstifter“. (GR Mag Dietbert Kowarik: Das müssen Sie gut durchlesen!) Ihre Rolle ist völlig klar. Sie sind halt die Brandstifter. Aber wir sind nicht Biedermann. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Sie sind die Spießer!) Wir sind nicht Biedermann. (GR Mag Wolfgang Jung: Da haben Sie recht!) Wir verstehen schon, was Sie hier machen. Sie versuchen, mit Gewalt zu trennen! Sie versuchen, mit Gewalt auseinanderzudividieren! (GR Johann Herzog: Was machen Sie?) Ich unterstelle das! Mit verbaler Gewalt, und auch verbale Gewalt ist Gewalt! Das tun Sie! Sie verunglimpfen Menschen! (GR Johann Herzog: Sie spalten gerade die Wiener Bevölkerung mit Ihrer Wortmeldung!) - Nein, Herr Herzog! (GR Johann Herzog: Sie beschimpfen uns alle und haben nicht die geringste Hemmung!) Ich teile mich von Ihnen ab und das finde ich auch in Ordnung! (Beifall bei der SPÖ. - GR Johann Herzog: Wir haben uns in diesem Haus vorgenommen, keine Beschimpfungen! Das ist sehr bedauerlich! Ich würde das als Präsident im Wiener Landtag nicht dulden!)

 

Aber der Tumult in den Reihen der Freiheitlichen bekräftigt mich darin, zu meinen, dass ich recht habe. Sie genieren sich halt nicht leise, sondern laut, in Form von Geschrei. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Sie sind aber lieb!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Frage, wie man mit unterschiedlichen Kulturen und unterschiedlichen Herangehensweisen umgeht, ist different. Richtig ist, das beklage ich auch, dass beispielsweise ein übergroßer Teil, ein zu großer Teil, zugewanderter türkischer Frauen nicht im Erwerbsleben steht. Das bedauere ich. Mir wäre lieber, es wäre anders. Darum setze ich mich auf den Hosenboden, gemeinsam mit meiner Fraktion und allen guten Kräften dieses Hauses und überlege, wie wir diesen Umstand ändern. Sie ändern nichts! Sie verwenden Engstirnigkeit als Kronzeugen für einen Zustand, den Sie gar nicht ändern wollen, weil Ihr Erfolgsrezept dann weg wäre! (GR Mag Wolfgang Jung: Wir haben ein Erfolgsrezept, haben Sie gerade gesagt!) Stellen wir uns eine Minute lang vor, es gäbe das Problem nicht. Was würden Sie dann machen? (GR Mag Dietbert Kowarik: Was täten Sie?) Erklären Sie mir das! Was täten Sie eigentlich, wenn es das Problem nicht gäbe? (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das gibt es aber!) Und was ist Ihr Lösungsansatz? (GR Mag Dietbert Kowarik: Was würden Sie machen?) - Wenn es das Problem nicht gäbe, wäre ich glücklich und würde weiter an einer besseren Welt arbeiten. Das ist der Unterschied, wissen Sie! (GR Mag Wolfgang Jung: Sie wollen eine schwarz-blaue Regierung!)

 

Geben wir den Freiheitlichen die Möglichkeit, ihren Zorn auszuleben. Tun Sie es! (GR Mag Wolfgang Jung: Was täten Sie ohne Mercer-Studie?) - Ich brauche die Mercer-Studie nicht, ich bin auch so glücklich in Wien. (GR Johann Herzog: Sie zitieren sie dauernd!) Das ist nicht mein Problem. (GR Mag Wolfgang Jung: Was täten Sie bloß ohne die Studie?)

 

Meine Damen und Herren, ich habe Walter Benjamin zitiert. Noch einmal: „Der Faschismus ist die Transformation der Politik in die Ästhetik.“ - Das erlebe ich da mit. Ich würde mich nicht erfrechen zu behaupten, dass Vertreter der Freiheitlichen Partei Faschisten wären. Das stimmt so sicher nicht. Es gibt ein Wort, das es besser beschreibt, das Wort faschistoid. (GR Mag Dietbert Kowarik: Gehen Sie das nächste Mal zur Selbsthilfe!) Das Wort faschistoid beschreibt ungefähr die Herangehensweise, sich mit Mechanismen dieser Ideologie an der Grenze entlanghantelnd, Politik zu machen. (GR Mag Wolfgang Jung: Das sind diejenigen, die Flaschen werfen, die auf Polizisten losgehen!) Das unterstelle ich Ihnen nicht, sondern das erkenne ich in der Art und Weise, wie Sie hier agieren!

 

Wissen Sie, was das Problem ist? (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist Ihre Jugend! Das sind die Faschistoiden!) - Herr Jung, hören Sie mir einmal zu! (GR Mag Wolfgang Jung: Ihre Jugend ist das!) Herr Brigadier! (GR Johann Herzog: Gewalt geht nur von Links aus! Das seid ihr!) Sagen wir einmal, 50 Prozent der Kritik, die Sie hier äußern und 50 Prozent der Probleme, die Sie hier beschreiben, erkennen sie richtig als Probleme und werden für mich genau als diese Probleme erkannt und werden von Ihnen auch zu Recht kritisiert. Durch die Art und Weise, wie Sie diese Probleme hier angehen und durch die Art und Weise, wie Sie sich politisch verhalten, verunmöglichen Sie aber die Gemeinsamkeit der Problemlösung. (GR Mag Dietbert Kowarik: Nennen sie die Probleme! Nennen Sie auch nur eines, Herr Kollege!)

 

Das werfe ich Ihnen vor, dass Sie sich in Wirklichkeit auf eine Art und Weise aufführen, dass eine gemeinsame Herangehensweise mit Ihnen völlig unmöglich ist! Das halte ich in Wirklichkeit erstens für unverfroren und zweitens für eine politische Taktik, die in jeder Art und Weise versucht, Probleme nicht zu lösen! Das ist Ihr scheinbares Erfolgsrezept! Ich sage Ihnen ganz offen, das wird auf Dauer nicht gehen! Auf Dauer wird das nicht Ihr Erfolgsrezept sein! Brüsten und rühmen Sie sich nur, dass Sie Wahlen gewinnen! (GR Mag Wolfgang Jung: Wir tun es auch!) Schauen wir einmal, wie lange noch! (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Bis die Bäume in den Himmel wachsen!) Schauen wir einmal, ob sich das Rezept, das Sie haben, Ihre menschenverachtende Politik, sich nicht abnützt! Ich gehe gesichert davon aus!

 

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