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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 79

 

ter gibt wie zum Beispiel bei der Parkpickerleinführung. Aber diese Abzocke ist ein eigenes Thema, das haben wir ohnehin schon diskutiert. Darauf sollte ich heute nicht eingehen, sondern vielmehr auf die budgetwirksamen Auswirkungen dieses Desasters, das die Frau Verkehrsstadträtin gemeinsam mit der roten Stadtregierung zu verantworten hat.

 

Sie haben hier ein Körberlgeld gemacht. Einerseits hat man die Kurzparkgebühren erhöht – das haben wir schon mehrfach diskutiert. Das hat dann nicht ausgereicht; das Budget ist offenbar so marod, dass man dann die Zonen erweitert hat. Und weil auch das nicht ausgereicht hat, hat man dann unter dem grünen Deckmäntelchen, Umweltschutzargumente vorschützend, auch noch die U-Bahn-Steuer erhöht, dabei jede soziale Ausgewogenheit dieser Maßnahme vermissen lassen und noch dazu es geschafft, dass sich in der Zwischenzeit maßgebliche Unternehmen aus dieser Stadt die Abwanderung überlegen.

 

Die Stadtortnachteile überwiegen, die Passantenfrequenzen der Einkaufsstraßen werden niedriger, weil dann natürlich Einkaufszentren im Umland viel bequemer zu erreichen sind. Auch das ist ein gravierender Nachteil, auch in steuerlicher Hinsicht, für diese Stadt.

 

Die Ironie bringt es mit sich. Wenn man sich die Zahlen sehr genau anschaut, so stellt man fest – ich habe heute schon im Zusammenhang mit dem Umweltressort darüber gesprochen –, dass die Einnahmen aus der Parkometerabgabe genau die 138 Millionen EUR erreicht haben, die Sie nun kumuliert aus den Umweltgebühren, also aus dem Umweltressort lukrieren. Das heißt, Sie haben das Körberlgeld, das Sie im Umweltressort abgeliefert haben, nun verdoppelt aus dem Verkehrsressort. Und es scheint offenbar aus den politischen Jugendjahren so eine Eintracht zu geben zwischen Frau Vassilakou und Frau Sima, dass man offenbar unter dem ökologischen Deckmäntelchen versucht, Budgetpolitik zu betreiben. Diese Politik ist aber weder nachhaltig noch kostenehrlich noch hilft sie der Umwelt. Diese Politik ist ein Desaster für den Verkehr in dieser Stadt, sehr geehrte Damen und Herren!

 

In Summe ist es eine Explosion der Einnahmen, und diese wird noch ergänzt durch die Verwaltungsstrafen, die ja „glücklicherweise“ durch den rasanten Ausbau der Überwachungstruppe und natürlich auch die geographische Ausweitung sich offenbar ebenfalls budgetär satt zu Buche geschlagen haben, nämlich mit 75 Millionen EUR – und das, obwohl die Grenzen, wo jetzt ein Parkpickerl gilt und wo nicht, für viele nicht klar, nicht durchsichtig sind.

 

Während man bisher klare Grenzen hatte, die leicht erkennbar waren, ist es so, dass in den Außenbezirken vielfach Nachfragen kommen. Nicht jeder hat ein Smartphone eingesteckt, wo er jederzeit nachschauen kann, ob der Straßenzug links oder rechts noch dabei ist oder nicht. Da ist mit einer großen Masse an Strafaktionen zu rechnen, weil sich die Leute einfach nicht auskennen. Aber das macht ja nichts, das freut die Finanzstadträtin, vielleicht auch die Frau Vizebürgermeisterin, die angeblich für den Verkehr zuständig ist, denn die Einnahmen klingeln da mit einem Budgetbeitrag von 213 Millionen EUR. Und das ist auch noch nicht der Letztstand, da kommt noch etwas dazu. Die von mir bereits erwähnte U-Bahn-Steuer wurde nämlich um bescheidene 177 Prozent erhöht. Ich erwähne noch einmal: um 177 Prozent erhöht! Ich weiß nicht, welch absurde Rechtfertigung man für eine solche Steigerung überhaupt finden kann.

 

Aber das macht ja nichts, das zahlen ja ohnehin die bösen Unternehmer, denen kann man das ruhig abverlangen. In Summe ist das ein Betrag von 38 Millionen EUR, der zur Verschlechterung der Standortbedingungen in dieser Stadt führt und natürlich die Abwanderung von Unternehmen aus dieser Stadt weiter beschleunigen wird. Die globale Konkurrenz ist Ihnen egal; dass Mitbewerber aus anderen Gebieten bessere Kostensituationen haben, scheint Sie nicht wirklich abzuhalten, Arbeitsplätze aus dieser Stadt wegzutreiben; denn da geht es ja gegen Unternehmer, und die hat ja Rot-Grün ohnehin nicht im Sinn.

 

Eine sicherlich sehr vernünftige Rechnung, die sich hier dann aus Sicht der Stadtregierung ergibt, ist, dass mehr als 250 Millionen EUR aus dem Verkehrsressort ins Budget gespült werden. Es sind dies 250 Millionen EUR, die die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt ohnehin schon an Steuern zahlen, ans Budget abliefern, nämlich aus dem Titel der Parkraumbewirtschaftung, der Strafzahlungen et cetera. Und was mich wundert: Trotzdem sind wir negativ! Trotzdem schafft es die Stadtregierung nicht, ein Budget der Ausgeglichenheit zusammenzubringen, sondern es wird von Krise gesprochen und über andere Themen. Ich denke, das ist mehr als Heuchelei. Hier geht es offenbar darum, abzuzocken, was abzuzocken ist, die eigenen Strukturen nicht zu verändern, und das Geld dort zu verteilen, wo es der eigenen politischen Klientel am besten dient. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte gerne in diesem Zusammenhang auch zwei Anträge einbringen, beide gemeinsam mit den Kollegen Bernhard Dworak, Norbert Walter und Martin Flicker.

 

Der erste Antrag betrifft die Schaffung eines S-Bahn-Ringes um Wien, in dem wir die Stadtregierung ersuchen oder auffordern: „mit den ÖBB entsprechende Gespräche zu führen, um wirklich einen S-Bahn-Ring um Wien herum zu schaffen.“ Hiezu gibt es Planungen. Wir von der ÖVP haben sie ja bereits durchgeführt und vorgelegt. Das wäre eine gute Sache, um eben für die Wienerinnen und Wiener, aber auch für jene, die einpendeln, eine Schnellverkehrsverbindung in den Außenbezirken zu erzielen. Da ist auch die finanzielle Bedeckung kein Problem. Auch das haben wir schon ausgeführt. Wir fordern die sofortige Abstimmung.

 

Der zweite Antrag betrifft die rasche Umsetzung des Ausbauprogramms von Park-and-ride-Anlagen. Ich denke, auch das haben wir bereits mehrfach diskutiert. Da hilft es auch nichts, wenn Kollege Maresch immer wieder sagt, das sei so teuer. Auch dafür hätten wir das Geld, würden wir es richtig einsetzen. Da helfen auch Milchmädchenrechnungen nichts. Es würde den Pendlern viel

 

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