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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 79

 

Wattgasse, wo wir die Parkplätze, die in der Ottakringer Straße wegfallen, substituieren. Kurzum, da tut sich etwas, Rot-Grün wirkt, und das besonders in der Verkehrspolitik.

 

Jetzt zu Ihrem ewigen Einwand mit den Park-and-ride-Plätzen im Umland. Es ist uns gelungen – nämlich der Frau Vizebürgermeisterin, aber auch der Stadtregierung mit Niederösterreich –, endlich einmal in der Park-and-ride-Angelegenheit etwas zu tun. Sie sagen immer, in Niederösterreich sei alles super, 33 000 Stellplätze für die Park-and-ride-Interessierten. Wenn man aber auch die Radfahranlagen dazurechnet, dann kommt man auf diese Zahl 33 000. Wenn man vergleicht: 350 000 PendlerInnen aus dem Umland und 33 000 Parkplätze, so ist das wirklich nicht viel. Da gehört einiges verbessert.

 

Meine Rechnung mit den 15 000 EUR pro Stellplatz wird von Ihnen als Milchmädchenrechnung bezeichnet. Das finde ich total interessant, denn das gibt es als Bericht des Kontrollamts, nämlich 22 400 EUR für einen Stellplatz in einer normalen Garage und 15 000 EUR, das weiß auch die ÖVP, kostet ein Stellplatz in einer Park-and-ride-Anlage. Das braucht man nur zu multiplizieren mit den 100 000 zusätzlichen Autofahrern und -fahrerinnen, die in den letzten 10 Jahren nach Wien gekommen sind. Sie können ja rechnen: 15 000 mal 100 000 sind 1,5 Milliarden EUR. – Niemand hat das Geld, niemand. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Was Sie weiters nicht ausgerechnet haben, Kollege Stiftner, ist folgende Kleinigkeit: Es kommt für jeden Pendler billiger, wenn er in der ersten Außenzone parkt, als wenn er nach Wien hereinfährt und hier täglich die 2,40 EUR für die Park-and-ride-Anlage bezahlt. Jetzt könnten Sie hergehen und sagen, die müssten gratis sein. Das heißt in Wirklichkeit: Sie verlangen, dass die Stadt 8 000 oder in Zukunft 7 000 Menschen einfach das Geld schenkt, und zwar nicht einmal Wienern, sondern NiederösterreicherInnen, BurgenländerInnen, sonst wem. Sie verlangen von uns, wir sollen das gratis machen und damit Autofahrern etwas schenken, das Sie beim Budget sicherlich ganz anderen Leuten verweigern werden. Das werden wir nicht tun! (Beifall von GR David Ellensohn und GR Siegi Lindenmayr.) Wir werden darauf schauen, dass die sozialen Beziehungen in Wien weiterhin in Ordnung sind – und nicht die Geldbörserln von irgendwelchen Menschen, die gern in einem dicken, großen Auto nach Wien fahren würden.

 

Ja, es ist notwendig, für die PendlerInnen etwas zu tun. Da kann sich Herr Pröll und seine Freunde in Niederösterreich gleich bei der Nase nehmen. Wir haben die Kosten der Jahreskarte auf 365 EUR im Jahr gesenkt. Die Niederösterreicher haben das verweigert, wollen das nicht tun. Ganz im Gegenteil. Es gibt diese eigenartige Pendlergeschichte in Wirklichkeit weiter, dass man zwischen 125 EUR, wenn man wenig verdient, und – bis zu – 3 400 EUR als PendlerInnenpauschale bekommen kann. Das ist weiterhin sozial ungerecht und betrifft nur die Autofahrerinnen und Autofahrer und nicht die Öffi-NutzerInnen. Wir wollen als Grüne, dass hier eine Gleichstellung passiert, dass Leute, die die Öffis benutzen, gleich viel bekommen wie die Autofahrer. Sie wollen das nicht. Sie wollen da weiterhin Ungerechtigkeit haben.

 

Ein wichtiger Aspekt bei der Parkraumbewirtschaftung ist übrigens, dass viele WienerInnen draufgekommen sind, dass sie eigentlich in Niederösterreich hauptwohngemeldet sind und besser dran sind, wenn sie sich nach Wien hereinmelden. Wir finden das gut. Das ist mehr Gerechtigkeit und bringt dem Fiskus letztendlich Geld, das ihm zusteht.

 

Jetzt noch schnell zu unseren Schwerpunkten. Schwerpunkt ist die Erschließung der Seestadt beim Verkehr. Die FußgängerInnenbeauftrage muss oder wird darauf schauen, dass FußgängerInnen in Wien zu ihrem Recht kommen und dass FußgängerInnenpolitik in Wien ein Schwerpunkt wird. Weiters werden wir, wie ich schon erwähnt habe, Garagenprojekte forcieren, und zwar dort, wo es Sinn macht, nämlich dort, wo die Bevölkerung dafür ist und wo garantiert ist, dass sie auch genutzt werden. Projekte in den Bezirken wird es viele, viele geben, weil nämlich die Parkraumbewirtschaftung Platz für den öffentlichen Raum schafft und damit einiges möglich ist.

 

Den Verkehrsdienstevertrag wird die Stadtregierung im Dezember unterzeichnen, der wird Verbesserungen im öffentlichen Verkehr bringen. Für den öffentlichen Verkehr hat die MA 18 Planungen durchgeführt, und zwar für die Wienerberg-Tangente, für den 18er, für die Verlängerung des O-Wagens, für die D-Wagen-Verlängerung sowie hinsichtlich der Straßenbahnlinien 25 und 26. Wir werden das im Fachkonzept Verkehr finden, das mit der Erstellung des neuen STEP Hand in Hand geht. – Damit möchte ich Schluss machen und Ihnen für die Aufmerksamkeit danken. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner steht Herr GR Mahdalik auf der Rednerliste. Vorgabe 20 Minuten. – Bitte.

 

11.59.41†GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Frau Stadträtin!

 

Rüdiger Maresch hat die VCÖ-Untersuchung, derzufolge das Parkpickerl ursuper ist, angesprochen. Ich bin da noch auf andere Zahlen gekommen. Ich habe mir da nämlich, wie die Aussendung gekommen ist, wie leiwand das Parkpickerl ist, die VCÖ-Seite aufgemacht und habe mir angeschaut, wo gemessen wurde. Das große Plus, der Mehrwert des Parkpickerls war, dass auf der A23-Zählstelle Inzersdorf im Oktober 2012 um 900 Autos weniger unterwegs waren als im Oktober 2011, 900 Autos, alle Achtung, muss ich schon sagen! Das könnte zum Beispiel auch mit den horrenden Benzinpreisen zusammenhängen. Aber was jetzt die Zählstelle in Inzersdorf auf der A23 mit dem Parkpickerl im 16., 17. oder 15. Bezirk zu tun hat, darüber habe ich eine Zeit lang nachdenken müssen und ich bin dann draufgekommen: Nichts hat es damit zu tun. Aber es war wahrscheinlich die einzige Zählstelle der A23, wo der Verkehr zurückgegangen ist, und man nimmt eine Zählstelle mit 63 000 Autos (GR Mag Rüdiger Maresch: Nein, das stimmt nicht!) am Tag. Das ist ja auch nicht repräsentativ, überhaupt die ziemlich weit weg in Inzersdorf ist. (GR Mag Rüdiger Maresch: Nicht plauschen!) Auf der Tangente

 

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