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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 79

 

auch bedeutet, dass hier tausende Arbeitsplätze gesichert werden können und schlussendlich auch einiges an Investitionen direkt in die Wiener Wirtschaft fließt.

 

Also, was meine ich unter Schwerpunkt öffentlicher Raum? - Darunter meine ich etwa den Prozess, der gerade begonnen wurde und fortgeführt wird zur Neugestaltung des Schwedenplatzes, Morzinplatzes. Der Südtiroler Platz soll in Rücksprache mit dem 4. Bezirk neu gestaltet werden.

 

An dieser Stelle erlaube ich mir auch noch die Anmerkung, wem es um die Solidarität mit den Südtiroler Bürgerinnen und Bürgern geht, der ist auch aufgerufen, ihre Initiative für die Ermöglichung von doppelten Staatsbürgerschaften zu unterstützen. Davon hätten die SüdtirolerInnen weit mehr als von dem Kampf, ob eine bestimmte Station so oder anders heißt.

 

Die Wientaltrasse ist ein Projekt, das ebenfalls neu angegangen wird in diesem Jahr, die Mariahilfer Straße neu, die Meidlinger Hauptstraße, Sanierung, Neugestaltung, Zentrum Kagran, Lerchenfelder Straße. Die Thaliaspange ist ebenfalls ein Projekt, wo wir jetzt Konsens haben und nun mit der Umsetzung im Laufe dieses Jahres fortfahren können. Die Durchwegung des Augartens wird ebenfalls in diesem Jahr verwirklicht werden. Last but not least möchte ich nicht unerwähnt lassen, die Gelegenheit, unter Umständen, unabhängig natürlich davon, welche Entscheidung getroffen wird im Zusammenhang mit einem künftigen Standort des Wien Museums, auch den Karlsplatz in die Hand zu nehmen und auch dort einiges an Verbesserungen zu erreichen.

 

Was den Widmungsbereich anlangt, will auch ich hier eine einzige Zahl beisteuern, die ich uns allen sozusagen auf der Zunge zergehen lassen möchte. Allein zwischen September 2011 und September 2012 ist unsere Stadt um sage und schreibe 24 000 neue Wienerinnen und Wiener gewachsen. Das ist ein immenses Wachstum. Kaum eine andere Stadt ist derzeit weltweit so attraktiv (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Man soll sich selbst nicht loben!) und verzeichnet prozentuell gesehen, aber auch in den Absolutzahlen, ein derartiges Wachstum. Das heißt, hier braucht es Widmungsvorsorge für tausende neue Bürgerinnen und Bürger, die in diese Stadt kommen und auch wohnen werden. Es wird in diesem Bereich auch sehr hart gearbeitet. Gott sei Dank hat die Stadt einiges an Widmungsvorräten, aber es wird mit Hochdruck an vielen neuen Widmungsstätten weitergearbeitet. Auch hier möchte ich nur exemplarisch anführen den Hauptbahnhof, den Nordbahnhof, der übrigens ein aktualisiertes Leitbild hat, das in diesen Tagen präsentiert wird, die weitere Vertiefung des Nordwestbahnhofs, die Neuplanungen In der Wiesen, die ebenfalls gut im Gange sind, selbstverständlich die Seestadt Aspern, das Hausfeld, das übrigens mit Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung angegangen wird, und einiges mehr, das ich ob der Zeitknappheit an dieser Stelle nicht mehr anführen kann.

 

Lassen Sie mich nur Ihnen, Herr Kollege Dworak, eines sagen: Sie haben von einem Flop im Zusammenhang mit dem Franz-Josefs-Bahnhof gesprochen, noch dazu einem Flop der Stadträtin. Sie sind ein bisschen wahnsinnig flott beim Austeilen, aber Sie sind nicht flott genug beim Überprüfen der Verhältnisse und beim Recherchieren, was der Hintergrund der Dinge ist, bevor Sie hier sehr großzügig austeilen! Sie sollten eigentlich wissen, dass die Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung am Franz-Josefs-Bahnhof nicht von mir gestartet wurde, sondern bereits von meinem Vorgänger. Das war eine richtige Entscheidung, denn zu diesem Zeitpunkt gab es gut verlaufende Gespräche. Es zeichnete sich ab, dass dieses Areal bald einer Entwicklung zugeführt werden kann. Meine Entscheidung, diese bereits begonnene Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung nicht zu stoppen, sondern fortzusetzen, sodass ein erstes Ergebnis vorliegt, war ebenfalls eine nachvollziehbare. Warum hätte ich auch gute, kluge, richtungsweisende Arbeit seitens der Stadt stoppen sollen? Wenn sich nun in der Zwischenzeit herausstellt, dass zwischen ÖBB und BIG keine Einigung zustande kommt - bitte, beides Bundesgesellschaften -, weil sie auf Grund der vorhandenen Verträge genau widersprüchliche Interessen zueinander haben und wir daher seitens der Stadt genau nichts beitragen können, um diesen Konflikt zu überwinden, ist das etwas, das die zwei Gesellschaften gut miteinander lösen können und das darüber hinaus auch auf Bundesebene gelöst werden muss. Es bleibt kein anderer Weg übrig, als hier zunächst einmal dieses Verfahren ruhend zu stellen, bis wir die Chance haben zu einer Neuentwicklung, die ich sehr stark begrüßen würde. Wo, bitte, sehen Sie den Flop?

 

Und wie kommen Sie dazu zu sagen, dass es hier seitens der MA 18, weil ich habe Ihnen ganz genau zugehört, offensichtlich kaum die Fähigkeit gibt, gescheit mit Investoren zusammenzukommen? Die MA 18 ist nicht zuständig! Das ist die MA 21! Zumindest sollten Sie sich auskennen, welche Abteilung wofür zuständig ist, bevor Sie hier einfach so großmundig austeilen! Zumindest das!

 

Also, einmal mehr, ganz im Gegenteil, die Stadt wächst. In der Stadt gibt es im vergangenen Jahr eine Entwicklung wie kaum woanders. Ich sage es mit unserem früheren Bürgermeister Zilk. Er hat einmal gesagt: „Wenn du den Wohlstand einer Stadt bewerten möchtest, wirf einen Blick über ihre Dächer.“ Allein ein Blick über die Dächer Wiens lässt uns staunen, wie viele Baukräne überall vorhanden sind. Es gibt unzählige Entwicklungsstätten. Die Stadt ist sehr beliebt bei Investoren, sowohl für Büroraum als auch für neue Stadtviertel als auch für neuen Wohnraum. Es geht zügig voran. Vieles davon ist harte, hochkompetente Arbeit, die eigentlich einmal gewürdigt werden soll, anstatt pauschaliertes, undifferenziertes schlechtes Darstellen der Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadt!

 

Im Straßenbau werden insgesamt 97 Millionen EUR für die Erhaltung, Instandhaltung und Errichtung von Straßen investiert. Hier sei ebenfalls die Erschließung des neuen Hauptbahnhofs, die Anschlussstelle Landstraße, die Stadtstraße, wo es genau in diesem Jahr zu vertiefenden Planungen kommen wird und die im Übrigen in wenigen Jahren auch die heiß und lang ersehnte Entlastung vieler historischer Ortskerne jenseits der

 

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