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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 79

 

ich mich nicht getraut. Aber das ist eine andere Geschichte. Ich nehme an, Sie meinen, dass dort die Kulturbudgets sehr drastisch gekürzt wurden. Warum das so ist, wissen wir alle. Aber dass Sie jetzt bereits Wien im finanziellen Zustand mit Griechenland, Spanien und eben Italien gleichsetzen, ist doch ein wenig bemerkenswert.

 

Das Kulturbudget 2013 ist ein ansehnliches. Es ist gleich geblieben. 231 Millionen EUR sind nicht nichts. Das ist eine Menge Geld. Aber wenn man gleichzeitig weiß, dass man sich mit sehr großen Budgetposten auch in der Kultur den Bewegungsspielraum selbst einschränkt, dann muss man einfach auch darüber einmal ganz offen sprechen. Nehmen wir ein paar Beispiele zur Hand:

 

Da haben wir die Wiener Symphoniker, fixes Jahresbudget, das regelmäßig überschritten werden muss, weil die Stadt und Sie, Herr Stadtrat, bis heute keine akzeptable Lösung für das Pensionsproblem und die jährlich daraus anwachsende Schuldenproblematik zu finden bereit sind. Das ist alles kein Geheimnis. Vielleicht könnte man etwas Kreativität an den Tag legen. Vielleicht könnte man auch einmal von den hohen Pensionsbezügen Solidarität einfordern. Solidarität ist ein Wort, das der Sozialdemokratie ja nicht unbekannt ist.

 

Beispiel zwei, Neubau des Wien Museums: Wir haben jetzt jahrelang über den geeigneten Standort diskutiert. Es kommt, zugegeben, auch Bewegung ins Spiel. Wir haben eine Kulturausschussreise gemacht, eine sogenannte Fact Finding Mission. Wir haben unlängst eine sehr gute Fachenquete gehabt, für meinen Geschmack zu spät, Herr Woller. Sie hätte schon viel früher stattfinden müssen, weil am Ende dieser Fachenquete habe ich mir schon die Frage gestellt, ob wir uns nicht jetzt, wo wir uns eigentlich schon auf zwei Standorte mehr oder weniger committet haben, nicht fesseln in der Kreativität, den geeigneten Standort zu finden. Ich weiß, irgendwann muss Schluss sein. Aber ich denke, für die Zukunft sollten wir mitnehmen, setzen wir derartige Fachenqueten früher an. Diese war wirklich gut, aber, wie gesagt, für meinen Geschmack zu spät.

 

Was mich aber ein bisschen, sage ich jetzt, verwundert hat, ist, jetzt sprechen wir über dieses Wien Museum wirklich schon viele Jahre, im März dieses Jahres hat der Bürgermeister dann bei der SPÖ-Klausur in Rust einen sehr bemerkenswerten Schritt an die Öffentlichkeit gemacht und hat gesagt, er weiß zwar nicht, wann, wie und wo es kommen wird, aber es wird kommen. Aber eine finanzielle Vorsorge für das Wien Museum wird meines Wissens nach im Budget nicht getroffen. Vielleicht habe ich es nicht gefunden, ich bin ja auch nicht allwissend.

 

Die Vereinigten Bühnen Wien als drittes Beispiel: Zuletzt sind die Vereinigten Bühnen Wien leider Gottes eher mit einer kriminalistischen Slapstick-Komödie, als etwas anderes kann man es nicht bezeichnen, aufgefallen, der Broadway-Phantomproduktion von „Rebecca“, wo Geld verspekuliert wurde. Herr Drozda hat zwar dann versucht, sich abzuputzen und hat gemeint, das ist nicht das Geld der Steuerzahler, das ist Geld, das man aus dem Vertrieb in Wien erstellter Produktionen im Ausland erwirtschaftet. Noch einmal, ich habe es hier schon einmal gesagt, wenn die Stadt Wien mit Steuergeldern die Vereinigten Bühnen nicht so hoch subventionierte, könnte man keine Produktionen machen, die man im Ausland vercheckt oder vertreibt oder damit Geschäfte macht. Dann kann er bestenfalls Mannerschnitten und Sachertorten vertreiben! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte Ihnen daher heute auch ein paar Vorschläge unterbreiten, die Kulturpolitik und den Umgang mit den dafür zur Verfügung stehenden Mitteln transparenter zu gestalten. Ich werde auch heute, so wie schon in den letzten Jahren, einen Antrag einbringen, einen ressortübergreifenden Subventionsbericht zu erstellen. Es muss einfach allen Wienerinnen und Wienern klar nachvollziehbar sein, wer von wem zu welchem Zweck wie viel Geld für Förderungen erhält. Das ist etwas, das es in anderen Bundesländern genauso gibt. Es würde auch dafür sorgen, dass Doppel- und Mehrfachförderungen optimiert, ich will gar nicht vom Einsparen reden, und anderen innovativen Projekten zur Verfügung gestellt werden.

 

Der Antrag soll aber auch uns Mitgliedern im Gemeinderat die Möglichkeit geben, zu sehen, wer denn in Wien überhaupt um Subvention ansucht. Es ist für mich als Oppositionspolitikerin nicht akzeptabel, dass das alles geheim bleibt. Ich will wissen, wer welche Projekte einreicht und warum diese eventuell von den Beamten des Magistrates oder anderen Personen abgelehnt wurden. Eine entsprechende Liste soll den Mitgliedern des Kulturausschusses zumindest ein Mal jährlich zur Verfügung gestellt werden. Ich denke, im Zuge der Transparenz und der Kenntnis der Oppositionsrolle sollten sich auch die GRÜNEN diesem Ansinnen anschließen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber selbst bei vielen im Gemeinderat genehmigten Subventionen ist eine objektive Kriterienbewertung schwer möglich. Ich habe manches Mal auch das Gefühl, es ist gar nicht gewünscht, weil man sich dann weiter in der gönnerhaften Rolle des Feudalherren befindet, der unter den Bittstellern die finanziellen Mittel verteilt. Meistens braucht es erst vernichtende Kontrollamts- oder Rechnungshofberichte oder Missbrauch oder dass einfach der Esel so lange aufs Eis tanzen gegangen ist, bis es bricht, damit man missbräuchlichen Umgang mit öffentlichen Geldern aufdeckt. Dabei wäre es viel einfacher und wahrscheinlich auch sparsamer, wenn bestimmte Kriterien bereits in einer sogenannten Zielvereinbarung festgeschrieben wären. Zumindest bei großen Subventionsnehmern ist eine solche Zielvereinbarung, die auch den Förderungsnehmer plötzlich auf Augenhöhe befördert, im Sinne eines sorgfältigen und wirtschaftlichen Umgangs mit öffentlichen Geldern nicht nur sinnvoll, sondern geradezu eine Notwendigkeit.

 

Ich habe es gerade bei den Vereinigten Bühnen schon angesprochen, es ist doch überhaupt nicht einzusehen, dass dieses Jahr an die 40 Millionen EUR Förderung vergeben werden, aber nicht ein Ziel vorgegeben ist. Ich weiß schon, es heißt dann immer, es sind 37,2 plus Baukostenzuschuss, aber auch der Baukostenzu

 

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