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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 79

 

große Frage der Transparenz. Ja, auch das teile ich hundertprozentig - ich teile es nur in einer Form, wo es nicht damit getan ist, irgendwelchen Anträgen zuzustimmen oder Anträge einzubringen, sondern in einer Form, wo man zum Teil Kulturen aufbrechen muss, wo man langsam vorgehen muss. Ganz im Max Weber'schen Sinne, Politik ist das mühsame Bohren dicker Bretter mit Augenmaß und Leidenschaft, ganz in diesem Sinne nehmen wir unsere Verantwortung wahr, und du weißt, dass wir in den Bereichen, wo wir diesen Einfluss als nunmehrige Regierungspartei wahrnehmen konnten, sehr, sehr konsequent vorgegangen sind.

 

Wir haben in diesen zwei Jahren - und zwei Jahre sind sehr kurz als politischer Zeitraum - gerade in diesem Bereich Transparenz, gerade in diesem Bereich Verhinderung von Freunderlwirtschaft, gerade in diesem Bereich, wo es darum geht, professionelle Ausschreibungskriterien zu machen, wo es um eine saubere Geschäftsführung, um Kontrolle und so weiter geht, meiner Ansicht nach sehr, sehr viele Fortschritte erzielt. Ich werde sie jetzt nicht mehr alle aufzählen, weil es wirklich viele waren. Es waren alle jüngeren Ausschreibungen, und es sind auch sehr, sehr vorzeigbare Leute. Ich denke zum Beispiel nur an den neuen Leiter der Kunsthalle, Nicolaus Schafhausen; ich denke an den neuen Musical-Leiter der Vereinigten Bühnen, Christian Struppeck.

 

Niemand wird bei diesen Kriterien vorwerfen können, dass es hier nicht die größtmögliche Transparenz und Professionalität gegeben hätte. Da haben wir, glaube ich, sehr, sehr große Fortschritte erzielt. Und ja, daran gilt es noch weiterhin zu arbeiten! Es geht darum, auch die Kulturpolitik mit Demokratie, mit Transparenz, mit Partizipation und so weiter zu durchfluten.

 

Ich glaube, dass es eine der wesentlichsten Aufgaben sein wird in einer Kulturstadt wie Wien, in der Situation, dass wir auf Grund der wirtschaftlichen Lage nicht, wie in den letzten Jahrzehnten, jedes Jahr eine maßgebliche Steigerung der Budgets haben können - das liegt nicht in der Verantwortung der Wiener Stadtregierung, sondern das liegt einerseits in der Verantwortung einer Bundesregierung, die es verabsäumt, hier Steuergerechtigkeit herzustellen, und es liegt natürlich auch an der Weltwirtschaftslage -, aber innerhalb dieses Handlungsspielraumes, den wir haben, geht es, glaube ich, sehr stark darum, jene wunderbaren Dinge, die es im Wiener Kulturleben gibt, für die Wien bereits berühmt und bekannt ist als Kulturstadt, auch sehr genau anzusehen: Welche Dinge wollen wir, sind identitär für Wien? Welche Dinge wollen wir so gut wie möglich halten? Das ist schwierig genug: Beispiel Symphoniker. Aber wir versuchen, das so gut wie möglich zu halten, in sehr, sehr guter, konstruktiver Zusammenarbeit zwischen den beiden Regierungsparteien.

 

Der zweite Punkt wird aber auch sein nachzuschauen: Wo muss man bei gleichbleibenden Budgets alte Dinge unter Umständen in Frage stellen, um Neues zuzulassen? Das ist, glaube ich, eine der wesentlichen Aufgaben, die mir auch als Kulturpolitiker ganz, ganz wichtig sind. Man kann sich das ungefähr so vorstellen: Wenn man in eine Wohnung einzieht, und da steht eine gewisse Anzahl an Möbeln, dann wird man irgendwann einmal entscheiden müssen, dass man, wenn man neue Möbel drinnen hat, alte rausräumen muss. Auch daran arbeiten wir. Man wird aber auch entscheiden müssen: Es sind schöne alte Möbel, die man so lange wie möglich halten will. Das ist Politik, diese Entscheidungen zu treffen, und das versuchen wir, glaube ich, sehr, sehr mutig anzugehen.

 

Ich nenne hier einen Bereich, der mir ganz besonders am Herzen liegt, jene Potenziale, glaube ich, die wir gerade in der Kulturpolitik haben, wenn wir sie eben auch als Sozialpolitik, auch als Bildungspolitik, auch als Integrationspolitik verstehen. Da gibt es zwei Bereiche, die irrsinnig viel Potenzial haben und die bis jetzt, in den letzten Jahrzehnten wahrscheinlich nicht so zum Zug gekommen sind, wie wir uns das wünschen würden. Das ist der Bereich Jugend, und das ist der riesengroße, weiterhin wachsende Bereich der Tatsache, dass Wien eine Zuwanderungsstadt ist!

 

Nach jüngster Zählung haben 49 Prozent der Wiener und Wienerinnen diesen sogenannten Migrationshintergrund. Das heißt, entweder sie oder ihre Eltern sind zugewandert oder haben keinen österreichischen Reisepass. Das sind Menschen, die zu einem relativ großen Teil auch sozial marginalisiert sind. Also wenn wir von Migrant Mainstreaming sprechen, dann müssen wir immer auch von Social Mainstreaming sprechen. Das ist ein Bereich, in den wir investieren wollen, in den wir in Zukunft auch sehr, sehr stark investieren wollen.

 

Wenn wir in Wien die Situation haben - und das wird sich in den nächsten Jahren noch weiter steigern, Wien ist seit immer eine Zuwanderungsstadt, und es gibt jetzt endlich auch das eindeutige Bekenntnis dazu -, erstens einmal diese Tatsache, diese demographische Tatsache wahrzunehmen, und es hat hier die Kulturpolitik die Möglichkeit, das auch auf die Bühne zu heben, dann geht es darum, nicht nur die kulturelle Vielfalt, den Reichtum, der uns daraus erwächst - es wurde gestern auch sehr, sehr viel darüber geredet, wie viele Sprachen in dieser Stadt gesprochen werden -, dass wir Mehrsprachigkeit fördern wollen. Wir wollen auch kulturelle Vielfalt fördern.

 

Gerade Wien als Zuwanderungsstadt bietet daher sehr, sehr große Potenziale, und gestern ist das, glaube ich, sehr, sehr deutlich geworden: Es sind damit auch sehr, sehr viele Konflikte und auch sehr viel politischer Missbrauch verbunden. Wir in der Kulturpolitik sagen: Nicht unter den Teppich kehren, sondern auf die Bühne damit! Deswegen haben wir Initiativen gestartet wie „Pimp My Integration“, wo es hier weiterhin im Theater, in allen Kulturgenres Investitionen geben wird, in diesen Bereich zu investieren, dass man versucht, Migranten und Migrantinnen und vor allem junge Menschen - für junge Menschen ist Zuwanderung eine Selbstverständlichkeit, für junge Menschen ist kulturelle Vielfalt und Mehrsprachigkeit eine Selbstverständlichkeit -, da werden wir weiter investieren.

 

Die „Wienwoche“ ist ein Beispiel, das gezeigt hat, dass es nicht darum geht, dass wir als Herkunftsösterreicher und -österreicherinnen, die viele von uns, viel zu viele von uns in diesem Saal sind, gemessen an der

 

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