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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 79

 

Kollegen Dr Frigo hinweisen, der als Oberarzt tätig ist, nebenbei eine hervorragende Homepage hat, auf der er seine Leistungen vorstellt, und auch noch hier im Gemeinderat sitzt. Ich gratuliere zu dieser Kondition, bei 49 Arbeitsstunden ist das natürlich sehr beachtlich. (StR David Lasar: Er ist ja auf 20 Stunden reduziert, das muss man auch dazusagen!)

 

Dann möchte ich noch ganz kurz etwas ins richtige Licht rücken. Das Krankenhaus Nord ist natürlich ein notwendiges Spital, genau an dieser Stelle, denn die Stadtentwicklung hat auf Grund der Bemühungen dieser Stadtregierung Wesentliches zusammengebracht, und es wird noch weiter etwas wachsen. Die Bettenanzahl im RSG war immer 776 Betten plus ... (StR David Lasar: Das habe ich eh gesagt!) – lass mich doch ausreden, vielleicht kannst du doch noch etwas mitkriegen – 776 Betten plus 30 Funktionsbetten. Dann braucht man keinen Verwaltungsdirektor, sondern einen technischen Direktor. Die 30 Funktionsbetten sind aber nicht dazuzuzählen, daher hat deine Zahl gestimmt, als pauschale Zahl, aber es sind de facto unter 800 Betten, das ist immer schon so gewesen.

 

Kollege Dworak, von dem, was du gesagt hast, ist mir eigentlich nur eines in Erinnerung geblieben, und das ist falsch. Hätten wir früher mit Bildung begonnen, wäre uns manches erspart geblieben. Wir haben uns wirklich bemüht. Du hast den Namen Kreisky genannt, ich möchte dir da keine Nachhilfestunden geben, aber gerade Kreisky und Firnberg waren jene, die dafür gesorgt haben, dass die Bildung hier für jedermann leistbar ist und dass hier auch einfache Menschen, Menschen aus einfachen Verhältnissen studieren können. Daher ist der Ansatz falsch. Allerdings ist es richtig, wir müssen mehr für Bildung machen, das ist uns ein großes Anliegen, und wir sind wirklich sehr bemüht, hier Schritte zu setzen.

 

Man sollte aber eigentlich nicht die Arbeit in den anderen Bereichen des Ressorts vergessen. Hier möchte ich die Magistratsabteilung 70 hervorheben, die Wiener Rettung, die 1,7 Millionen in 15 neue moderne Rettungsfahrzeuge investiert hat, die auf hervorragende Weise gemeinsam mit den anderen Rettungsorganisationen dafür sorgt, dass die Menschen in Wien recht schnell und professionell die nötige Hilfe bekommen.

 

In diesem Ressort ist die Umstellung der Rettungsstation in Favoriten auf ein anderes Dienstsystem zu erwähnen, wo der 24-Stunden-Dienst vom Wechseldienst auf eine neue Dienstform umgestellt wird. Es ist sicherlich zum Wohle der Kollegen, aber vielleicht auch ein Vorteil für die Menschen, die eine Rettung brauchen, wenn die Kolleginnen und Kollegen, die diesen Dienst machen, nicht so strapaziert werden, wie sie es in einem 24-Stunden-Wechseldienst werden. Die Fertigstellung der Rettungsstation Simmering sollte man eigentlich auch nicht unerwähnt lassen.

 

Die Mindestsicherung war heute bereits ein Thema. Die MA 40 hat es dennoch geschafft, hier, trotz steigender Klientenzahlen, durch Terminsicherung bei gleicher Qualität zu reüssieren. Und wir sollten vor allem auch nicht vergessen, dass in Wien der Mindeststandard für Kinder gesteigert wurde und jetzt der höchste in Österreich ist.

 

Die MA 24 hat gemeinsam mit dem Fonds Soziales Wien die Wohnungslosenhilfe weiterentwickelt. Es ist etwas ganz Wesentliches, Menschen wieder an das selbstständige Wohnen heranzuführen.

 

Der FSW bringt Leistungen für Menschen mit Pflege- und Betreuungsbedarf. Das klingt so einfach und lapidar. Wenn man sich jedoch die Zahlen ansieht, was der FSW leistet, wenn man die Zahlen sprechen lässt, dann weiß man, dass diese Stadt enorm viel für ihre Bewohner leistet.

 

Die ambulante Pflege hat 37 000 Kunden pro Jahr. Die mobile Hauskrankenpflege leistet 1,37 Millionen Stunden. „Essen auf Rädern“ war auch ein Thema, das nicht gerade richtig interpretiert wurde. Bei „Essen auf Rädern“ mit 560 000 Zustellungen hat sich nur bei der Einzelzustellung etwas verändert. Es wurde aber behauptet, dass hier enorme Einschränkungen vorgenommen wurden. Das ist unrichtig. Richtig ist vielmehr, dass die Einzelzustellung nur mehr in notwendigen Einzelfällen passieren wird, die Wochenzustellung aber in keiner Weise betroffen ist, sondern nach wie vor funktioniert und gewährleistet ist. Tageszentren in Wien haben 2 150 KundInnen. Die stationäre Pflege mit 22 500 KundInnen wird ebenfalls vom Fonds Soziales Wien gewährleistet. Leistungen für Menschen mit besonderen Behinderungen und berufliche Integration sind im Budget ebenfalls enthalten, und vieles andere mehr.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man sollte in diesem Ressort nicht den wichtigen Bereich Sucht- und Drogenkoordination und Prävention vergessen. Streetworker sind unterwegs und versuchen, auf Jugendliche einzuwirken; die Beratung, Behandlung und Betreuung von Familien, von Jugendlichen und Kindern aus suchtgiftbelasteten Familien wird gewährleistet; aber auch eine Wochenendambulanz ist Garant dafür, dass in Wien eine effiziente und effektive Versorgung aber auch Prävention gewährleistet sind.

 

Zuletzt möchte ich auch auf die wesentliche Funktion der Wiener Pflege- und Patientenanwaltschaft hinweisen. Diese Institution ist nicht nur als Beschwerdestelle, sondern als qualitätssichernde Stelle zu betrachten. Für das Jahr 2013 soll als besonderes Service der Patientenanwaltschaft stufenweise ein Projekt verwirklicht werden, das BürgerInnen auf ihre Fragen zur Gesundheit und Krankheit unabhängige, qualitätssichernde und dem Stand der Wissenschaft entsprechende Informationen zur Verfügung stellt. Die Patientenanwaltschaft wird rege angenommen. Eine eindrucksvolle Zahl, im Vorjahr wurde sie 12 174 Mal von Patienten oder Angehörigen kontaktiert und konnte in den meisten Fällen Hilfestellung leisten und Dinge ausräumen, die vielleicht auch teilweise auf Irrtümern beruht haben.

 

Zusammenfassend kann ich sagen, dass wir mit Fug und Recht behaupten können, dass Wien eine soziale Stadt, dass Wien eine gut geführte Stadt ist und dass Wien mit Fug und Recht behaupten kann, dass ihre Menschen, ihre Bewohner für sie im Mittelpunkt stehen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort

 

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