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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 21.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 70

 

Platz 18, nämlich hinter Zürich, Sydney, Luxemburg, Genf, Nikosia, Los Angeles, Miami, Dublin, München und so weiter. Sogar Paris liegt vor uns. Es ist ein eindeutiger Indikator, dass Wien hinsichtlich seiner Kaufkraft eben nicht im Topranking ist. Diese Studie stammt nicht von uns, sondern von der Schweizer UBS-Bank, und zwar aus dem Jahr 2012.

 

Oder schauen wir uns das Ranking der europäischen Großstädte hinsichtlich des Anteils an Niedrigeinkommenshaushalten an: Da liegen wir an drittletzter Stelle! 21,1 Prozent der Haushalte in Wien sind Niedrigeinkommenshaushalte. Da darf ich das WIFO zitieren. Ich hoffe, dass mir dann nicht Rassismus oder dergleichen vorgeworden wird, wenn ich hier das WIFO zitiere, das ganz klar sagt: „Die Arbeitslosenquote von AusländerInnen liegt zuletzt um mehr als die Hälfte höher als jene von InländerInnen, wobei sich diese Kluft gegenüber den frühen 1990er Jahren verdoppelt hat.“ – Das sagt das WIFO ganz eindeutig.

 

Gleichzeitig explodiert in Wien die Mindestsicherung. Vor allem unter Rot-Grün haben wir einen Anstieg von mittlerweile 178 Millionen EUR, also auf insgesamt 544 Millionen EUR. Auch das ist ein Indikator dafür, dass die Armut in Wien gestiegen ist. Vor allem in den letzten zwei Jahren, unter Rot-Grün, mit einer grünen Regierungsbeteiligung, ist die Armut gestiegen. Wir sehen, diese Stadtregierung treibt im Endeffekt die Wienerinnen und Wiener vermehrt in die Armut; und das müssen wir gemeinsam bekämpfen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber gerade bei diesen Menschen langen Sie jetzt anscheinend zusätzlich ungeniert zu. Sie sorgen erst dafür, dass sich die Menschen das Heizen nicht mehr leisten können. Da gibt es sehr viele Menschen, die zu uns gekommen sind, aber wahrscheinlich auch zu Ihnen, die sagen, sie können sich das Heizen nicht mehr leisten. Ihre Familien wohnen zu Hause in den Wohnungen, ihre Kinder müssen frieren. Aber anscheinend lässt Sie das irgendwie kalt. Sie lassen diese Menschen im Stich, indem Sie jetzt auch noch den Heizkostenzuschuss streichen. Sie haben ihn zuerst halbiert, dann haben sie ihn nicht an die Teuerung angepasst, was eine erneute Reduktion bedeutet, und jetzt ist die Auszahlung erst gar nicht mehr vorgesehen. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist im Endeffekt eine ganz dreiste, unsoziale Handlung.

 

Wir Freiheitliche verlangen, dass der Heizkostenzuschuss wieder ausgezahlt wird, nämlich die 300 EUR, damit die Menschen über den Winter kommen. Es kann nicht sein, dass in einer Weltstadt wie Wien, wo es laut diversen Studien den Reichen immer besser geht, die Armen im Endeffekt im Stich gelassen werden! Das werden wir uns nicht bieten lassen! Zahlen Sie den Heizkostenzuschuss wieder aus! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Korosec gemeldet. Ich erteile ihr das Wort. – Bitte.

 

10.40.10†GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Streichung des Heizkostenzuschusses zeigt sehr klar auf, gerade bei der Grünen Fraktion, dass eben der Standort den Standpunkt bestimmt. (GRin Dr Jennifer Kickert: Und umgekehrt auch!) Ein Blick zurück: November 2008, Heizkostenzuschussdebatte, ein Redebeitrag von Frau Vassilakou. Damals ist es um 200 EUR gegangen. Ich zitiere: „Sie lassen Menschen in dieser Stadt frieren und meinen dann, das ist Sozialpolitik und feiern sich als diejenigen, die die Wiener Bevölkerung vor Armut, vor Kälte, vor dem sozialen Abstieg schützt.“ – Zitat Ende.

 

Danach haben wir diesen Heizkostenzuschuss von 200 EUR beschlossen. Kaum gibt es die rot-grüne Regierung, wurde – Kollege Gudenus hat es gesagt – der Heizkostenzuschuss halbiert. Da gab es also einen großen Sinneswandel bei Ihnen: 50 Prozent genügen auch. Jetzt haben wir November 2012, und am 7. November hat ja die Frau StRin Wehsely ein Überraschungspaket für uns alle präsentiert, wonach es den Heizkostenzuschuss überhaupt nicht mehr geben soll, dafür werden Sachleistungen angeboten. Und die Sozialsprecherin der Grünen, Frau Hebein, – wir haben es ja gestern gehört – hat es freudigst begrüßt, also: Streichung des Heizkostenzuschusses.

 

Wenn man freundlich gestimmt ist, meine Damen und Herren, dann sagt man, das ist naiv. Meine Damen und Herren, Wien schafft als einziges Bundesland den bisherigen Heizkostenzuschuss von 100 EUR ab. Das ist übrigens der niedrigste Heizkostenzuschuss in ganz Österreich. Aber auch das ist uns zu viel, also schaffen wir auch das ab. Und dann versucht man, das auch noch als Erfolg zu verkaufen! Den Medien, manchen Organisationen und eben auch der Frau Hebein wird suggeriert, dass mit der Wiener Energieunterstützung-neu der Heizkostenzuschuss überhaupt nicht notwendig sei. In Wirklichkeit streichen Sie die sozialen Leistungen und führen als Gipfel der Unverfrorenheit an: Hilfe in Notlagen gibt es ja. – Im § 39 des Wiener Mindestsicherungsgesetzes ist das bereits verankert, aber ohne Rechtsanspruch!

 

Damit kann ich gleich wieder zur Grünen Fraktion kommen. Als Oppositionspolitiker hat Herr Ellensohn immer, gerade beim Heizkostenzuschuss, lautstark gesagt, das muss ein Rechtsanspruch werden. Richtig, da bin ich bei Ihnen. Nur sind Sie jetzt in der Koalition und hätten ja Gestaltungsmöglichkeiten. Jetzt, Herr Ellensohn, sind Sie stumm wie ein Fisch. (GR David Ellensohn: Ich krieg ja jeden Tag einen Ordnungsruf! – Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Die Betroffenen werden noch mehr zu Bittstellern. Aber genau das wollen Sie ja. Sie wollen ja, dass die Bürgerinnen und Bürger zu Ihnen bitten kommen müssen, und dann vielleicht, wenn Sie gut gestimmt sind, gibt es vielleicht etwas. Wir wollen das nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Frau Stadträtin, Sie haben in Ihrer Pressekonferenz vergessen zu erwähnen, dass es ja so eine Aktion schon gegeben hat, nämlich im Jahr 2009: Energieberatung im Zusammenhang mit der Fernwärme, da hat es 1 000 EUR gegeben, und einen Heizkostenzuschuss von 200

 

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