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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 21.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 70

 

meinerseits, sondern der Vorstand hat sie genannt. Ein Hauptgrund sind Pensionsverpflichtungen der Gemeinde Wien im dreistelligen Millionen-Euro-Bereich, die in das Unternehmen Wiener Stadtwerke ausgelagert wurden. Ein weiterer Grund ist Missmanagement im Bereich von Kraftwerksbauten, insbesondere im Ausland, und folge dessen ein entsprechender Abschreibungsbedarf. Wir sprechen hier von KWK-Anlagen, also Kraftwärmekopplungen, die nicht mehr entsprechend zum Einsatz kommen. Hier wird nun seitens des Vorstands versucht, auf Bundesebene über das Energieeffizienzgesetz Förderungen in Höhe von 80 Millionen EUR für die Gemeinde einzuwerben, oder, alternativ - wie der Stadtwerkevorstand schon angekündigt hat - eine Stadtwerkesondersteuer von 1 EUR einzuführen. Das sind die Gründe, die genannt werden, um die hohen Verluste der Stadtwerke zu erläutern. Und ein Teil dieser Wiener-Stadtwerke-Gruppe sind die Wiener Linien, auf die ich nachfolgend noch näher eingehen möchte.

 

Das Missmanagement, das verantwortlich ist für diesen Verlust von 930 Millionen EUR, zieht sich in Wirklichkeit wie ein roter Faden durch die gesamte Debatte. Die Skandalliste, die kürzlich im „Kurier“ war, könnte man fortsetzen. Ich habe es bei einer der letzten Debatten auch selbst erwähnt: Politisches Missmanagement führt zu enormen Wertverlusten und Wertvernichtungen in öffentlichen Unternehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Flughafen Wien ist ein gutes Beispiel dafür. Ich hab Ihnen letztes Mal aufgezeigt, dass der Flughafen Wien in 6 Jahren 750 Millionen EUR an Börsekapitalisierung verloren hat. 750 Millionen EUR an Wertverlust, verursacht von einem Management, das nicht in der Lage war, einen Flughafenterminal zu bauen! Missmanagement, das politisch gesteuert war! Dazu kamen 400 bis 600 Millionen EUR Mehrkosten beim Flughafenausbau auf Grund von Fehlplanungen. Ebenso politisches Missmanagement! Und politisches Missmanagement sehen wir jetzt auch bei den Wiener Stadtwerken, die erstmals einen Verlust von 930 Millionen EUR ausweisen, der auf der einen Seite stadtbedingt war mit der Auslagerung der Pensionsverpflichtungen, aber zumindest zur Hälfte bedingt durch ein Management, im Besonderen durch einen Manager, der nun im Energiebereich ausgeschieden ist. Dieser Manager hat nicht nur Fehlentscheidungen im Bereich von Kraftwerken getroffen, sondern auch marktunübliche Energieverträge abgeschlossen. Wenn man dazu mit Experten spricht, so ist es eigentlich unfassbar. Ich meine, die Wiener Stadtwerke zahlen einen Gaspreis, der astronomisch hoch ist, weil Gasverträge abgeschlossen wurden, deren Preisgestaltung nach wie vor an alte Ölverträge gebunden war. Also, die Branche schüttelt den Kopf und das ist bedauerlich! Hoffentlich wird es jetzt mit dem neuen Vorstand besser. Es ist davon auszugehen, dass der ehemalige Energievorstand, der in Pension ging, sicherlich eine fette Prämie für diese Verträge bekommen hat. So wie es in Wien üblich ist. Das kennen wir auch vom Stadthallenbad und werden es heute noch einmal hören. Der alte Vorstand hat also sicherlich eine fette Prämie bekommen, ist damit in Pension gegangen und 930 Millionen EUR an Verlust bleiben da.

 

Bedauerlicherweise nicht viel besser, wenn auch in der Dimension kleiner, weil es ein Tochterunternehmen ist, schaut es bei den Wiener Linien aus. Auch hier gab es in der Bilanz 2011, die Bilanz 2012 liegt ja noch nicht vor, einen Verlust von 120 Millionen EUR, das sind 10 Millionen EUR mehr als im Jahr davor. Insgesamt hat sich in 5 Jahren die Situation, nämlich die Ertragssituation, oder Nichtertragssituation, möchte ich sagen, um 44 Millionen EUR verschlechtert, also eine Kumulierung an Verlusten von 44 Millionen EUR.

 

Leider schaut es auch bei den Investitionen nicht viel besser aus. Vielleicht ist das auch einer der Gründe für die vorhin erwähnten Verspätungen, denn möglicherweise ist die Technik von den fehlenden Investitionen betroffen. Die Investitionsquote bei den Wiener Linien ist auf jeden Fall allein innerhalb eines Jahres, nämlich von 2010 auf 2011, die Zahlen von 2012 haben wir ja noch nicht, um 115 Millionen EUR zurückgegangen. Innerhalb von 5 Jahren war ein Minus von 138 Millionen EUR bei den Investitionen zu verzeichnen.

 

Dasselbe Bild sehen wir auch eine Ebene höher, und ich beziehe mich hier auf das, was wir am Montag im Rahmen des allgemeinen Budgets gehört haben. Insgesamt wurden im U-Bahn-Ausbau, nämlich laut Voranschlag 2010, 302 Millionen EUR investiert - 2013 werden es nur noch 189 Millionen EUR sein. Das heißt, in 3 Jahren Rot-Grün sind 113 Millionen EUR weniger in den U-Bahn-Ausbau investiert worden! Das lehnen wir ab! Wir sind für mehr U-Bahn-Ausbau, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Insgesamt ist die kommunale Investitionsquote, und das zieht sich wie ein roter Faden durch das Budget, in 3 Jahren Rot-Grün um 1 Prozent, nämlich von 15,1 auf 14,1 Prozent gesunken. Eine hohe kommunale Investitionsquote ist wichtig für Arbeitsplätze in der Gemeinde. Und Arbeitsplätze vernichten Sie, das wissen wir. Wien hat die höchste Arbeitslosigkeit aller österreichischen Bundesländer. Sie haben es neulich das „Wiener Phänomen“ genannt. Ein tolles Phänomen, wenn es viel Beschäftigung gibt, die Arbeitslosigkeit permanent steigt und jedes zehnte Unternehmen uns sagt, dass es eigentlich aus Wien abwandern möchte und in erster Linie nach Niederösterreich geht, weil dort offenbar, laut Unternehmen, die Standortbedingungen besser sind! Das ist keine Wirtschafts- und Finanzpolitik! Das ist nicht etwas, das wir nachahmen wollen! Deshalb habe ich Ihnen am Montag auch schon gesagt: Wir brauchen einen Wandel in Wien, einen Wertewandel und einen Systemwandel, hin zu einem offenen marktwirtschaftlichen System und nicht ein verknöchertes System der Misswirtschaft, meine Damen und Herren!  (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Wiener Linien haben aber nicht nur fehlende Baustellen im Bereich des Infrastrukturausbaus. Nein, es gibt auch einige Baustellen ganz anderer Natur! Diese sogenannten Baustellen sind in den hier vorliegenden Kontrollamtsberichten beschrieben, meine Damen und Herren. Und derer gibt es mehrere. Ich war überrascht, im Rahmen des letzten Kontrollausschusses zu sehen,

 

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