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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 21.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 70

 

hätte ich schon: Stell dich heraus und sage hier, wenn der 43er in die Station Gürtel einfährt, sperren wir den Gürtel. Das hätte ich gerne von dir gehört, denn damit würden wir auch den Autoverkehr am Gürtel stoppen. Wenn das der Wunsch der FPÖ ist, ich glaube nicht, dass der Kollege Maresch und meine Wenigkeit ein Problem hätten, einen entsprechenden Antrag mit dir zu unterschreiben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das nächste Thema: Hauptbahnhof, Standort. Es ist da wieder über den Hauptbahnhof gesprochen worden, der so weit weg ist von der U1. Eine Railjet-Garnitur hat 410 m in der Doppeltraktion. Wir werden in den nächsten paar Tagen dort hingehen. Ich werde den Kollegen Hoch dazu einladen, der hat ja schon einmal mit Koffern demonstriert, wie weit der Weg vom Südtiroler Platz – natürlich hat er die Nordseite genommen – bis zum Hauptbahnhof ist. Wir werden uns beide Koffer nehmen – ich nehme mir einen Rollkoffer, er kann tragen, er ist größer –, und wir werden beide den Weg von der U1-Station bis in den Hauptbahnhof machen, um draufzukommen, 350 m sind kürzer als eine Railjet-Garnitur. Der Fredi wird es verkraften, und ich werde ihm beweisen, dass ich auch 2007, als ich das das erste Mal gesagt habe, genauso recht hatte.

 

Meine Damen und Herren! Der öffentliche Verkehr in Wien wird immer auch mit vielen Dingen gespickt, die nicht ganz stimmen. Wenn ich mir so Geschichten anhöre, wie zum Beispiel jene von den 7 Prozent mehr in den Pendlerzügen, dann sage ich Ihnen, ich bin froh darüber, ich bin glücklich darüber. Warum habe ich von hier noch nie – außer von meiner Wenigkeit – gehört, dass 2008 bis 2011 die Anzahl der Pendler in den ÖBB-Zügen um über 2,2 Prozent zurückgegangen ist? Da wundert es mich nicht, dass jetzt doch wieder ein paar umgestiegen sind und wieder Richtung ÖBB unterwegs sind.

 

Oder wenn hier heute – um noch einmal auf den 43er zu kommen, das scheint die Lieblingslinie zu sein – über herausgerissene Sitze im 43er gesprochen wurde, so nehme ich an – Mahdalik, habe ich hier stehen –, Toni, du weißt, wie viel Sitze eine ULF-Garnitur hat, aus der 12 Sitze herausgenommen worden sind. Wie viele hat sie? (GR Anton Mahdalik: Sag es mir!) Gerne, Toni! 66 Sitze hat sie. 12 wurden bei einer einzigen Garnitur herausgenommen, um zu schauen, ob sich der Fluss beim Aus- und Einsteigen verbessert. Das heißt, es sind nach wie vor 54 Sitze in dieser einen Garnitur drinnen. Da geht es auch darum, zu schauen, was ist in der Praxis möglich und was ist in der Praxis nicht möglich.

 

In diesem Sinne möchte ich aber die Gelegenheit nutzen, den Mitarbeitern der Wiener Linien recht herzlich zu danken für das Engagement, das sie tagtäglich im Einsatz für die Wienerinnen und Wienerinnen erbringen, auch wenn manche Behinderungen nicht technischer Natur sind, sondern auf Grund persönlicher Geschichten von anderen Wienern und Wienerinnen stattfinden. Ein Danke an die Mitarbeiter der Wiener Linien. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir können uns ja auch – das ist mein Schlusswort – die Zahlen der Fahrgäste anschauen. Im U-Bahn-Bereich waren es 2001 413 Millionen, 2011 567 Millionen. Mehr braucht man dazu nicht zu sagen.

 

In diesem Sinne wissen wir, dass die Stadt Wien, dass unser Wien mit den Wiener Linien gut versorgt ist. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

13.33.38Berichterstatter GR Friedrich Strobl|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte ganz kurz auch auf den Akt eingehen, weil Frau Dr Kappel zum Akt gesprochen und sich dazu geäußert hat, wie positiv die U-Bahn-Hilfe ist. Das unterstreiche ich. Nur eines kann ich keinesfalls unterstützen. Sie hat nämlich gesagt, sie hofft, dass viele Unternehmerinnen und Unternehmer die U-Bahn-Hilfe in Anspruch nehmen. Das wünsche ich als Interessenvertreter natürlich nicht, denn ich hoffe, dass sie diese Hilfe und diese Unterstützung nicht brauchen werden.

 

Das Zweite, was ich erwähnen möchte zur Frau Dr Kappel, ist schon etwas kritischer. Sie hat nämlich auch über die Verluste bei den Wiener Stadtwerken gesprochen. Sie hat über die 930 Millionen gesprochen und immer wieder auf den Vorstand bei den Wiener Stadtwerken hingewiesen und sozusagen auch unterstellt, dass die von Misswirtschaft gesprochen haben. Das ist wirklich eine glatte Unterstellung und auf das Schärfste zurückzuweisen.

 

Es wurde bei dieser Sitzung des Stadtwerkeausschusses vom Vorstand der Wiener Stadtwerke wirklich Auskunft erteilt über die Situation. Es wurden alle Fragen korrekt beantwortet. Die Frau Dr Kappel hat sich sogar bedankt für diese sachlichen Ausführungen und dafür, dass sie jetzt weiß, wodurch diese 930 Millionen Verlust entstanden sind. Das war nicht Misswirtschaft, sondern 750 Millionen davon sind entstanden, weil es neue Regeln gibt bei der Bewertung bei den Pensionen. Der tatsächliche operative Verlust liegt in etwa bei 30 Millionen. Das ist auch ein Verlust, er hat uns aber auch erklärt, warum der zustande gekommen ist, und das hat überhaupt nichts mit Misswirtschaft zu tun. Es ist, finde ich, wirklich nicht korrekt, dass man das hier unterstellt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Weiters hat Frau Dr Kappel wiederum davon gesprochen – wie auch schon vorgestern in der Spezialdebatte Finanzen – Wien vernichtet Arbeitsplätze. Sie hat über die Arbeitslosigkeit gesprochen. Bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem der FPÖ, Sie können sich das ja anschauen. Schauen Sie sich doch an, wie viele Beschäftigte es derzeit in dieser Stadt gibt. Ich möchte jetzt nicht meine ganzen Ausführungen von der Generaldebatte noch einmal wiederholen, aber es genügt ja ein Blick auf die Anzahl der Beschäftigten, dann sieht man, dass Wien Arbeitsplätze schafft und nicht Arbeitsplätze vernichtet.

 

Im Übrigen ist es auch nicht so, dass die Unternehmen Wien verlassen, sondern dass wir jedes Jahr Rekordbetriebsansiedlungen in dieser Stadt haben. (Zwischenruf von GRin Mag Dr Barbara Kappel.) Vor allem bei den internationalen Betrieben gibt es Jahr für Jahr

 

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