Gemeinderat, 30. Sitzung vom 21.11.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 51 von 70
mittlere und größere Bühnen –, dass der Bund sich auch aus dieser Finanzierung, aus der Projektfinanzierung der freien Szene und so weiter in schändlicher Weise zurückgezogen hat. Das wird in dieser Studie kritisiert, und das ist leider nicht in unserem Einflussbereich.
Ich kann Ihnen nur sagen, Rot-Grün wird weiterhin aktiv daran arbeiten, diese lebendige, überaus international ausstrahlende, überaus erfolgreiche Wiener Theaterszene weiter zu befeuern, weiter zu fördern. Wir stehen hier völlig in der Verantwortung auch gegenüber den Kulturschaffenden, gegenüber den hervorragenden Leuten, die gemeinsam mit uns, mit Rot-Grün, diese wunderbare Theaterlandschaft in Wien stetig erneuern und verbessern. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Dr Kurt Stürzenbecher.)
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zur Geschäftsordnung hat sich Frau StRin Matiasek gemeldet.
StRin Veronika Matiasek: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir haben uns gestern im Zuge der Budgetdebatte auf eine gemäßigte Wortwahl und auf eine überlegte Wortwahl geeinigt. Heute erschien schon wieder bei meinem Vorredner, GR Werner-Lobo, der Terminus „Verbrechen innerhalb der FPÖ“.
Ich möchte ersuchen, das Protokoll auf diese Wortmeldung hin genau durchzulesen (GR Mag Klaus Werner-Lobo: Sollen wir den Wahrheitsbeweis antreten?), und ich ersuche, einen entsprechenden Ordnungsruf auszusprechen.
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Ich werde mir im gewohnten Usus das Protokoll kommen lassen, und wir werden danach entscheiden. (GR Mag Klaus Werner-Lobo: Wir können gerne den Tatsachenbeweis antreten!)
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet. Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.
Zunächst zur Post 14. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 14 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Der Akt ist mit den Stimmen der Regierungsparteien und der ÖVP angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung zu Postnummer 15. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 15 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Der Akt ist mit den Stimmen der Regierungsparteien und der FPÖ angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Postnummer 16. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 16 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Der Akt ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen plus der ÖVP angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 20 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Zusatzsubvention an die Wiener Symphoniker. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Woller, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Ernst Woller: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing Dworak. Ich erteile es ihm.
GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!
Ich möchte, wie schon öfter an dieser Stelle, das Thema „Lösung der Probleme der Wiener Symphoniker“ hier ansprechen. Im Akt geht es darum, dass es eine zweite außerplanmäßige Ausgabe gibt. Ursprünglich hatten wir die Basissubvention von 12,7 Millionen EUR, da hat die ÖVP zugestimmt, dann haben wir der ersten Zusatzsubvention zugestimmt, nämlich 700 000 EUR, und als symbolisches Zeichen werden wir heute dieser zweiten Zusatzsubvention von 600 000 EUR nicht zustimmen.
Begründet wird die zweite Rate im Akt durch vier Punkte: hohe Personalkosten gemäß Kollektivvertrag, überdurchschnittlich viele Pensionsantritte und damit gesetzliche Abfertigungszahlungen, Zahlungen von überdurchschnittlich vielen Jubiläumsgeldern gemäß Kollektivvertrag sowie eine überdurchschnittliche Steigerung bei den Pensionszahlungen gemäß Pensionsstatut.
Meine Damen und Herren! Das ist nämlich das Grundproblem, warum wir immer wieder über die Symphoniker diskutieren, auch wenn im nächsten Jahr erstmalig die Höhe gleich auf 14 Millionen EUR angesetzt wird. Ich bin schon gespannt, wie viel dann als Nachtragsubvention gefordert wird, aber bis heute gibt es nicht wirklich eine Lösung für die Pensionslast. Diese Pensionslasten sind nämlich deswegen so problematisch, weil, obwohl die Stadt Wien im Jahre 2005 eine absolute Zusage für die Zahlung dieser Pensionen gegeben hat, damit eben der Verein, über den die Zahlungen laufen, weiter wirtschaften kann, es drei Arten von Pensionsempfängern gibt. Das sind zuerst einmal jene, die in grauer Vorzeit fast mit Einzelverträgen zu den Symphonikern geholt worden sind, dann jene, die bis 2004 gemäß dem Pensionsbeamtenrecht ihre Pensionszahlungen bekommen, und erst ab 2006 wurden dann Pensionszahlungen nach dem ASVG gezahlt. Das macht eben diese großen und hohen Nachförderungen notwendig.
Insbesondere ist es natürlich schon sehr verwunderlich, dass wir in einer Studie, der sogenannten Infora-Studie aus dem Jahre 2008, quasi bescheinigt bekommen haben von dieser Institution, dass in einigen Jahren die Subventionslasten für die Stadt Wien, die nächstes Jahr auf 14 Millionen EUR steigen werden und heuer schon auf 14 Millionen EUR gestiegen sind, sinken werden, man hat sogar, glaube ich, von 9 Millionen EUR gesprochen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang gemeinsam mit meinen Kolleginnen Isabella Leeb, Karin Holdhaus und Barbara Feldmann einen Antrag einbringen betreffend die Erstellung eines mittelfristigen Finanzierungsplans der Wiener Symphoniker. Wir stellen folgenden
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