Gemeinderat, 30. Sitzung vom 21.11.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 53 von 70
Erstens wurde 2006 das bisherige Pensionsstatut gekündigt, und ab 2007 haben die neuen Musiker und Musikerinnen, die bei den Wiener Symphonikern ihre Arbeit beginnen, einen Dienstvertrag mit einer neuen Pensionsregelung nach dem ASVG.
Zweitens erfolgt 2012 eine Strukturreform. Der Verein wird umstrukturiert in eine Organisationsform, die einer GmbH nachgebildet ist. Es gibt das Vier-Augen-Prinzip der Geschäftsführer, der alte Vorstand wird der neue Aufsichtsrat, aber die Kollektivvertragsfähigkeit bleibt erhalten. Das ist ein ganz wichtiges Moment, wenn es um Verhandlungen geht, um Verhandlungen, von denen wir doch hoffen, dass sie bewirken, dass sich mittel- und langfristig hier etwas ändert.
Nun zu den Beträgen, um die es hier geht. Schauen wir uns einmal beim Gehaltsaufwand nur die Steigerungen an. Bei einer Steigerung von 2,8 Prozent, plus die Vorrückungen dazu, ergibt das eine Mehrzahlung von über 305 000 EUR. Dazu kommen Jubiläumsgeldzahlungen, Abfertigungszahlungen und Pensionszahlungen, und rein für die Steigerungen kommen wir hier auf einen Betrag von über 700 000 EUR. 600 000 EUR wollen wir hier heute bewilligen.
Ich glaube, das ist ein gutes Zeichen gegenüber diesem Weltorchester der Wiener Symphoniker, ich kann Ihnen aber auch versichern, dass die Verhandlungen, die Gespräche mit den Symphonikern weiterlaufen, dass der Geschäftsführer, der Herr Neubert, hier äußerst bemüht ist. Es hat inzwischen – und das zähle ich auch zu den Strukturregelungen oder zu den Neustrukturierungen – auch die Lösung gegeben, dass es Durchrechnungszeiten gibt bei den Überstunden. Überstunden werden nun prinzipiell in Zeitausgleich abgegolten. Das ist kostengünstig für die Symphoniker und zählt für mich zu einer der Maßnahmen einer Strukturreform.
Wir werden diesem Antrag der ÖVP, den ich durchaus kritisch und unausgegoren sehe, aber trotzdem zustimmen, weil StR Mailath-Pokorny sowie die SPÖ-Fraktion und die Grünen gesprächsbereit und an Lösungen der Situation sehr interessiert sind. – Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Die Post ist mit den Stimmen der Regierungsparteien angenommen.
Ich bitte nun jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP betreffend Erstellung eines mittelfristigen Finanzierungsplans der Wiener Symphoniker, das ist ein Antrag auf Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss, zustimmen, die Hand zu heben. – Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 25 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Verlängerung der Option zu Gunsten der LSE-LiegenschaftsstrukturentwicklungsGmbH bezüglich Grundflächen der Sportanlage in Wien 10, Windtenstraße, vormals Eisring Süd. Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der vorliegenden Post 25 zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Die Post ist mit den Stimmen der Regierungsparteien und der ÖVP angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 12 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Juvivo – Es lebe die Jugend. Auch zu dieser Post ist niemand zu Wort gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 12 ihre Zustimmung geben wollen, die Hand zu heben. – Die Postnummer 12 ist mit den Stimmen der Regierungsparteien angenommen.
Wir kommen nun zu dem Verlangen, dass die von den GemeinderätInnen Ing Isabella Leeb, Mag Ines Anger-Koch und Dr Wolfgang Ulm eingebrachte, an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport gerichtete Dringliche Anfrage betreffend Bauskandal Stadthallenbad vom Fragesteller/der Fragestellerin mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde. Die antragstellende Partei hat auf die Verlesung der Dringlichen Anfrage verzichtet. Für die Begründung der Dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Zur Begründung der Dringlichen Anfrage erteile ich nun Frau GRin Ing Leeb das Wort.
GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Ich habe die große Ehre und Freude, heute die Begründung für die Dringliche Anfrage vorbringen zu dürfen, und inklusive der Dringlichen Anfrage sind bis dato 255 Fragen zum Thema Stadthallenbad gestellt worden. Es geht ja nicht ums Stadthallenbad alleine, es geht darum: Wie geht die öffentliche Hand generell mit Großprojekten um, wie geht – wir haben es heute ja schon gehört – die öffentliche Hand mit politischer Verantwortung um, mit öffentlichen Geldern?
Ich erlaube mir, Ihnen zu Beginn einen Artikel vorzulesen. Der ist interessanterweise am gleichen Tag in der „Presse“ erschienen wie der Kontrollamtsbericht zur Generalsanierung des Stadthallenbades. Es ist ein Kommentar von Gerhard Hofer, mit dem Titel: „Über die Feigheit der Politiker, die Wahrheit offen zu sagen.“ Ich lese Ihnen den deswegen vor, weil er ein sehr schönes Bild zeichnet über den Umgang der öffentlichen Hand mit Großprojekten: „Hinter den Kostenexplosionen bei Großprojekten wie Skylink oder Wiener Hauptbahnhof stecken billige Versprechen der Politik und unseriöse Vergabeverfahren.
Ja, es ist ein Skandal. Wenn ein Großbauprojekt wie der Wiener Hauptbahnhof statt der ursprünglich geplanten 420 Millionen plötzlich 1 Milliarde EUR kostet, dann ist es ein politischer Skandal. Genauso wie der Terminal Skylink auf dem Wiener Flughafen, der letzten Endes das Doppelte gekostet hat, ein politischer Skandal ist.
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