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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 21.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 70

 

vergibt, dann sagt man, na gut, ihr könnt euch da nicht abputzen! (Zwischenruf von GRin Ing Isabella Leeb), dann hat das von der politischen Diskussion her keinen Sinn.

 

Dementsprechend glaube ich: Die Fakten liegen auf dem Tisch. Das sind natürlich unerfreuliche Fakten, aber der eingeschlagene Weg stellt sicher, dass die Mängel behoben werden und dass das Bad ordnungsgemäß und funktionsfähig übergeben wird, und das ist ja letztendlich auch unser politisches Ziel. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich möchte den Fehler bei meinen Aufzeichnungen jetzt insofern korrigieren, als ich Herrn GR Dr Aigner das Wort erteile. Er ist bei mir gestrichen gewesen, da dürfte ein Missverständnis passiert sein. Tut mir leid.

 

16.05.20†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Herr Vorsitzender! Ich habe mich nicht taktisch zurückfallen lassen, sondern es ist ganz einfach passiert. (GR Mag Wolfgang Jung: Wie das Stadthallenbad!)

 

Meine Damen und Herren, es ist ganz interessant. Zuerst möchte ich damit beginnen, dass der Kontrollamtsbericht ein Beweis dafür ist, dass wir wirklich ein funktionierendes und kontrollierendes Kontrollamt haben. Denn das ist wirklich eine ausgesprochen fundierte und nüchterne Darstellung von vielen Versäumnissen, und das zeigt auch, dass in diesem Bereich sehr gut gearbeitet wird.

 

Und aus diesem Kontrollamtsbericht sieht man dann irgendwie das Prinzip der Homöopathie bei der politischen Verantwortung. Also man hat einen Wirkstoff, man hat politische Verantwortung im Kernbereich der Stadt Wien - und dann gründet die Stadt Wien mehrere Gesellschaften, und die beauftragen sich gegenseitig; es gibt auch formalisierte Ingerenzmöglichkeiten, Weisungsrechte. Und am Schluss landet man - ich kürze das jetzt ab - bei einer nicht namentlich genannt werden wollenden, angeblich renommierten Anwaltskanzlei, die dann irgendetwas macht, und es kann dann niemand etwas dafür. Ich bin ja bei Gott kein Neoliberaler oder jemand, der da jetzt für Privatisierungen ist, aber eigentlich: Die Holding gehört der Stadt, die Stadthalle gehört der Holding, die der Stadt gehört, das Sportamt gehört der Stadt - also muss es doch irgendwo auch eine politische Verantwortung für etwaige Missstände geben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Und dafür muss man dann auch geradestehen! Es gab natürlich ein Vergabeverfahren und so weiter, aber auch ein Geschäftsführer sieht - und so viel muss man als Geschäftsführer doch auch Ahnung haben von den Dingen -, dass da jemand vorgeschlagen wird, der die Formalkriterien nicht erfüllt hat, dass da also etwas nicht stimmt. - Also irgendwo hat es da gravierende Mängel gegeben.

 

Und was mir jetzt im Nachhinein fehlt, ist: Jetzt gibt es diesen Zustand - und es gibt überhaupt keine Perspektive! Man weiß nicht, wie es weitergehen soll. Es wäre ja auch eine Entscheidung, zu sagen, wir machen das dicht und lassen das, oder wir gehen her und sagen, wir gruppieren das Stadthallenbad um und geben es der MA 44. Das wäre ein politischer Ansatz. Oder man beschließt, so wie Griechenland um jeden Preis gerettet werden muss, wir retten das Stadthallenbad um jeden Preis. - Aber es ist zur Zeit eigentlich überhaupt nichts, es ist einfach jetzt Stillstand. Es werden Beweise erhoben, und ich kann mich auch an den Sondergemeinderatsausschuss erinnern, wo man ja damals schon gesagt hat, na ja, selbst wenn es schadenersatzpflichtiges Verhalten gibt, dieser Schadenersatz wird ohnedies nie hereinkommen, denn das können sich die Firmen nicht leisten.

 

Und das ist eigentlich auch das, was die Aufgabe der Politik wäre, nämlich eine Perspektive zu geben: Wie wird das weitergehen? Wie will man, dass es weitergeht? - Die Gerichte werden Ihnen diese politische Verantwortung nicht abnehmen können. Es kann ja nicht sein, dass die Millionen verbaut worden sind und dass dann einfach nichts passiert! - Und das ist eigentlich das, was man sich von der Politik erwartet.

 

Ich komme da zurück auf meine heutige Anfrage betreffend das Hanappi-Stadion. Ich meine, einfach der Hinweis: Das ist St Hanappi, und darüber darf man nicht reden!, das ist ja auch keine politische Antwort. Das gehört der Stadt Wien, und jetzt kann man hergehen und sagen, wir schenken das Hanappi-Stadion dem SK Rapid, und macht, was ihr wollt! - Das ist eine mögliche politische Entscheidung. Aber zu sagen, wir bewilligen Geld für eine Sanierung, ohne zu prüfen: Wie schaut es in diesem Stadion aus? Wie geht es dort weiter?

 

Jetzt stellt man sich hin und sagt, ein Präsident, den es vielleicht schon bald nicht mehr gibt, der schon gesagt hat, er tritt zurück, die sollen sich das aussuchen! - Das ist einfach kein politisches Agieren! Das gehört der Stadt Wien, und wenn man den Rapidlern sagt, wir stellen euch woanders ein Stadion hin, dann gibt es die Möglichkeit, dass sie dort hingehen oder sich eben selbst ein Stadion organisieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber einfach nichts zu tun und zu sagen, so, und jetzt steht alles!, das ist mir eigentlich zu wenig.

 

Also das Vergangene ist geschehen. Es gibt vielleicht ein gewisses Muster, dass es bei manchen Großprojekten Probleme gibt. Da soll jetzt auch gar niemand in dem Sinn in die Verantwortung hineingenommen werden. Aber das Mindeste, was man sich jetzt erwarten könnte, ist, dass ein klarer politischer Wille geäußert wird: Was wollen wir? Wie soll es in einem halben Jahr dort ausschauen? - Man kann halt das nicht nur an Gerichte oder an irgendwelche Behörden delegieren, sondern das wäre eigentlich das, was man sich jetzt von einem Politiker in einem politischen Gremium erwarten würde, Herr Stadtrat.

 

Und vielleicht gibt es da diesen Willen - und es besteht ja Konsens darüber, dass das Stadthallenbad wichtig ist für die Stadt und so weiter. Es ist ja nicht so - weil es immer heißt, es wird Kleingeld daraus geschlagen -, dass irgendjemand glücklich darüber wäre, dass das Bad geschlossen ist und dass da Geld abhanden gekommen ist. Das ist vielmehr ein Zustand, der alle unzufrieden macht. Es ist auch ganz klar, dass das letztendlich von Ihnen nicht zu beeinflussen ist, aber sozusagen der

 

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