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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 05.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 29

 

dass es eine unglaubliche Zahl von Problemen gibt. Unnötig lange Fußmärsche von hunderten Metern sind zu absolvieren, es gibt einen Mangel an Gehhilfen und ein chaotisches Leitsystem, wo man sich wirklich nicht zurechtfinden kann, gar keine Frage. Die Rolltreppen sind Gott sei Dank wenigstens da, das heißt, auf die Erfindung haben wir zurückgegriffen, aber sie sind viel zu eng. Es gibt wenige und schwer erreichbare Toiletten. Die Barrieren für Behinderte sind also unglaublich hoch. Mit einem Wort: Die Gesamtgestaltung des Check-in 3 ist ein Fiasko für den Gebrauch durch den Kunden, und das kann man nicht genügend hervorheben.

 

Von der Praxis allein möchte ich sagen, nicht für alle ist die Benützung des Terminals eine ausgesprochen schwierige Sache und fast unzumutbar, aber besonders für Senioren, Gehbehinderte und überhaupt für Behinderte selbst ist der Flughafen, wie er sich jetzt darstellt, im Grunde genommen nicht benützbar. Und wenn alte Leute ein Gepäck auch noch haben, dann ist es überhaupt fast unzumutbar, sich hier zu bewegen beziehungsweise bewegen zu müssen.

 

Wenn man nämlich zum Beispiel mit der Schnellbahn, mit der S7, ankommt, dann hat man ewige Fußmärsche, um überhaupt einmal in die Zone zu kommen, wenn man jemanden abholt zum Beispiel, also bei der Ankunft. Das geht ja noch, obwohl es da schon mühsam ist, aber wenn man abfliegt, sind das eigentlich unzumutbare Strecken, die man hier zurücklegen muss. Es ist eine Zumutung für einen zahlenden Kunden, der nicht wenig Geld auch für Flughafengebühren ausgibt, dass er so etwas zur Kenntnis nehmen muss.

 

Wie gesagt, die Aufzüge funktionieren nicht oder sind zu wenige und zu klein vor allem. Da passen fünf Leute rein, wenn sie Gepäck haben, noch weniger. Die entscheidende Frage ist aber, dass in einem neuen Flughafenteil, der frisch eingerichtet und frisch eröffnet wurde, keine Laufbänder in größerer Zahl da sind. Laufbänder gibt es, was ich gesehen habe, in Richtung Parkhäuser, und das nicht ausreichend, weiters gibt es Laufbänder im Abflugbereich, bei den Zugängen zu den Abflügen, allerdings auch da nur in eine Richtung und auch das nicht ausreichend, aber für den Rest, für Gehbehinderte, Senioren und für Behinderte als solche ist überhaupt nicht vorgesorgt worden.

 

Ich bin überrascht, dass in einem neu errichteten Flughafen solche Dinge passieren. Wenn man das vergleicht mit Flughäfen wie, sagen wir, München und Barcelona, die auch relativ neu sind, ist dort so etwas nicht der Fall. Da gibt es natürlich alle diese Dinge, die bei uns fehlen. Auch in Zürich. Es gibt sie vielleicht nicht in Berlin, aber der Flughafen ist, glaube ich, 40 Jahre alt oder älter und wird jetzt vielleicht neu errichtet. Auch dort gibt es ein entsprechendes Fiasko. Aber das muss man sagen, dass hier eine unglaubliche Vernachlässigung der Kundeninteressen erfolgt ist.

 

Es ist ja wohl, was Behinderte, Senioren und solche Kunden betrifft, keine Lösung, dass man Rollstühle anbietet oder dass man irgendwelche Fahrhilfen zur Verfügung stellt. Das ist ja für die Leute, die so etwas benützen müssen, weil es keine normalen Benützungsmöglichkeiten gibt, eigentlich zutiefst beschämend, sich auf solche Dinge setzen zu müssen und sich transportieren lassen zu müssen. Das muss man feststellen, und hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden.

 

Eine andere Sache zum Beispiel. Im Ankunftsbereich gibt es Parkplätze, für die man für die halbe Stunde 4,60 EUR verlangt, wie mir gesagt wurde. Das ist früher noch der Stundensatz gewesen, was jetzt für eine halbe Stunde kassiert wird. Das bringt schon für Taxifahrer echte Probleme, denn es gibt ja oft genug Flugverspätungen. Die stehen dort, zahlen dann 4,60 oder vielleicht auch mehr und müssen das in irgendeiner Form dem Kunden gegenüber geltend machen. Das sind Dinge, die klingen nicht sehr, sehr wichtig, ärgern aber Unmengen von Menschen, die davon betroffen sind.

 

Beim Ausgang gibt es eine Fläche, wo die Wiener Taxis abgestellt werden können, nur für Rollstuhlfahrer und Behinderte ist von der oberen Ebene kein Zugang vorhanden, weil es keine Aufzüge gibt und, und, und.

 

Das heißt, es gibt eine unglaubliche Zahl von Problemen, die in irgendeiner Form gelöst werden müssen. Deswegen haben ja auch die Behindertenverbände unter Androhung von Klagen verlangt, dass hier eine entsprechende Nachbesserung erfolgt. Die wird ja vielleicht in Aussicht genommen. Man redet von einem einstelligen Millionenbetrag. Wir wollen daher einen Beschlussantrag einbringen, der Folgendes sagt:

 

„Der Gemeinderat der Stadt Wien fordert die zuständige amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke als Eigentümervertreterin der Beteiligung der Stadt Wien an der Flughafen AG auf, auf alle möglichen Maßnahmen zu drängen, um die Mängel am Flughafen Check-in 3 möglichst kostengünstig und zeitgerecht zu beseitigen, insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass alle Fluggäste, auch Senioren, Behinderte und Gehschwache, den Check-in 3 ohne massive Einschränkung benützen können.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte feststellen, dass wir uns hier nicht auf irgendeinen Syndikatsvertrag berufen und Ähnliches mehr, wo die Einflussmöglichkeiten Wiens und der Vertreterin, der Vizebürgermeisterin, gegeben wären, wir berufen uns nur darauf, dass ein Wiener Aktienpaket eine Vertretung braucht und dass die Interessen Wiens via Aktienpaket wahrgenommen werden müssen und Wien nicht nur eines machen wird können, nämlich zahlen. Das ist ein wesentlicher Punkt, und ich darf einmal den Antrag überreichen (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum vorliegenden Beschlussantrag der GRe Herzog und Stark darf ich Folgendes zur Kenntnis bringen: Es war die Frage, ob dieser Antrag zulässig ist. Der Erste Vorsitzende, Kollege Schuster, hat dazu auch eine Stellungnahme des Verfassungsdienstes eingeholt. Diese Stellungnahme kommt zu dem Schluss, dass der Beschlussantrag unzulässig sei. Ein inhaltlicher Zusammenhang dieses Beschlussantrages zu dem Gegenstand der derzeitigen Gemeinderatssitzung ist nicht erkennbar, so beurteilt es

 

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