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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 05.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 29

 

kann man sich natürlich nicht kümmern, denn es wird ja in Wien so wahnsinnig viel gebaut, und es ist alles so super. Aber woher kommen dann die über 4 Milliarden, die die Stadt in den letzten 30 Jahren versemmelt hat? (GR Heinz Vettermann: Das ist eine Milchmädchenrechnung!) Die hätten wir besser anders anlegen können.

 

Herr Reindl, Sie haben heute von Erdverbundenheit gesprochen: Das ist das, was ich vermisse bei der SPÖ-Wien. Ihr habt schon lange den Boden unter den Füßen verloren, ihr macht die Augen zu, ihr leugnet und ihr deckt zu. Von Offenheit und Transparenz kann wirklich keine Rede mehr sein. Und wenn Sie sagen, die 255 Fragen seien beantwortet worden – ich glaube, das war auch der Herr Reindl –, dann schicke ich Ihnen das gerne zu. Ich nehme nicht an, dass Sie sich mit dem Thema so weit und so intensiv auseinandergesetzt haben wie ich. Und wenn Sie dann noch immer behaupten, diese Fragen wurden beantwortet, dann weiß ich nicht, ob Sie das, was sie gelesen haben, auch verstanden haben.

 

Abschließend darf ich eines hier zu Protokoll geben, und auf das lege ich Wert: Ich brauche hier nicht Firmen zu verteidigen – mein Vorredner hat es schon gesagt –, denn es ist nicht unsere Aufgabe, hier Mängelerfassung und Mängelbehebung zu betreiben, sondern es geht um die politische Verantwortung. Und wenn die MA 51, die unter dem Ressort Oxonitsch angesiedelt ist, die Stadthalle Betriebsgesellschaft mbH damit beauftragt, das durchzuführen, dann liegt dort die klare politische Verantwortung. Natürlich ist auch die Frau Brauner zuständig, weil die Stadthalle Betriebsgesellschaft mbH über die Wien Holding auch ihr Ressort trifft, aber die Hauptschuld trifft das Ressort Oxonitsch. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

12.35.00Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss- und Resolutionsanträge, die eingebracht worden sind. Ich frage kurz die Klubobleute, ob etwas dagegen spricht, dass wir den als zweiten Antrag eingebrachten Misstrauensantrag als ersten abstimmen. – Ist Ihnen das recht? (Die Klubobleute signalisieren Zustimmung.) Dann werden wir so vorgehen.

 

Als erster Antrag kommt der Misstrauensantrag gegen den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport, Christian Oxonitsch, zur Abstimmung. Es wurde hier die namentliche Abstimmung verlangt. Das heißt, die Schriftführer werden in bewährter Weise die Namen der Abgeordneten verlesen, und Sie antworten dann bitte mit „Dafür“ oder „Dagegen“ oder mit „Ja“ oder „Nein“.

 

Ich darf noch zur Kenntnis bringen, dass in der Zwischenzeit, wie auch schon vorab bekannt gegeben, die GRe Al-Rawi und Wagner entschuldigt sind und daher nicht zur Verlesung kommen. - Ich bitte jetzt die Schriftführerin zu meiner Rechten, mit der Verlesung zu beginnen.

 

Schriftführerin GRin Katharina Schinner: GR Dkfm Aichinger.

 

GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja.

 

Schriftführerin GRin Katharina Schinner: GR Akkilic.

 

GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus): Nein.

 

Schriftführerin GRin Katharina Schinner: GRin Mag Anger-Koch.

 

GRin Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja.

 

Schriftführerin GRin Katharina Schinner: GR Baron.

 

GR Karl Baron (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja.

 

Schriftführerin GRin Katharina Schinner: GR Baxant.

 

GR Petr Baxant, BA (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.

 

Schriftführerin GRin Katharina Schinner: GR Blind.

 

GR Armin Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja.

 

Schriftführerin GRin Katharina Schinner: GRin Bluma.

 

GRin Susanne Bluma (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.

 

Schriftführerin GRin Katharina Schinner: GR Mag Chorherr.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Nein.

 

Schriftführerin GRin Katharina Schinner: GR Dadak.

 

GR Michael Dadak (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja.

 

Schriftführerin GRin Katharina Schinner: GR Deutsch.

 

GR Christian Deutsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.

 

Schriftführerin GRin Katharina Schinner: GRin Mag Duzdar.

 

GRin Mag Muna Duzdar (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.

 

Schriftführerin GRin Katharina Schinner: GR Ing Mag Dworak.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja.

 

Schriftführerin GRin Katharina Schinner: GR Mag Ebinger.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja.

 

Schriftführerin GRin Katharina Schinner: GR Univ-Prof Dr Eisenstein.

 

GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja.

 

Schriftführerin GRin Katharina Schinner: GR Ellensohn.

 

GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Nein.

 

Schriftführerin GRin Katharina Schinner: GRin Mag Feldmann.

 

GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja.

 

Schriftführerin GRin Katharina Schinner: GR Flicker.

 

GR Martin Flicker (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja.

 

Schriftführerin GRin Katharina Schinner: GR Florianschütz.

 

GR Peter Florianschütz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.

 

Schriftführerin GRin Katharina Schinner: GRin

 

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