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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 30.01.2013, Sitzungsbericht  -  Seite 6 von 8

 

(04783-2012/0001-GWS; MA 69, P 54) Die MA 69 wird zum Abschluss eines Optionsvertrages für einen Kaufvertrag hinsichtlich einer Teilfläche des Grundstückes Nr 395/1 und der Grundstücke Nr ./4 und Nr ./18, alle inneliegend in der EZ 2394, KatG Kaiserebersdorf, mit der FMZ Simmering GmbH zu den im Bericht der MA 69 vom 21. Dezember 2012, Zl: MA 69-TR-11/145577/12, angeführten Bedingungen ermächtigt. (§ 25 WStV)

 

(04549-2012/0001-GFW; MA 5, P 55) Der Rahmen für Refinanzierungseinlagen bei Wiener Geldinstituten für deren Gewährung von Krediten im Rahmen der Aktion zur Förderung der Niederlassung von Ärzten der Allgemeinmedizin in Wien wird von 15 988 023,51 EUR auf insgesamt 18 000 000 EUR erhöht.

 

(04715-2012/0001-GFW; MA 5, P 56) Für die im Rahmen der Gemeinsamen Kreditaktion im Jahre 2013 zu gewährenden Betriebsmittel- und Investitionskredite durch die Stadt Wien wird ein Betrag von maximal 2 500 000 EUR, unter der Voraussetzung, dass auch die Wiener Wirtschaftskammer den gleich hohen Betrag leistet, genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, die für die Abwicklung notwendigen Regelungen mit der Wirtschaftskammer Wien zu treffen.

 

9. Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 50 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 58, 59, 50, 53, 57, 45, 48, 44, 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 12, 15, 24, 30, 31, 33 und 34.

 

Auf Vorschlag des Vorsitzenden GR Mag Thomas Reindl beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen.

 

10. (00137-2013/0001-MDLTG; P 58) An Stelle von GR Mag Klaus Werner-Lobo wird auf Vorschlag des Grünen Klubs im Rathaus GR Dipl-Ing Martin Margulies zu einem Schriftführer des Gemeinderates gewählt.

 

11. (00218-2013/0001-MDLTG; P 59) Auf Grund des Gesetzes über Petitionen in Wien, LGBl Nr 2/2013, wird ein Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen eingerichtet und gemäß § 49 der Wiener Stadtverfassung der Verwaltungsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugeordnet. Die Anzahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder dieses Gemeinderatsausschusses wird gemäß § 50 Abs 1 der Wiener Stadtverfassung mit 15 festgesetzt, wovon gemäß § 96 der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 8 Mitglieder auf die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates, 4 Mitglieder auf den Klub der Wiener Freiheitlichen, 2 Mitglieder auf den ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien und 1 Mitglied auf den Grünen Klub im Rathaus entfallen.

 

(Rednerin bzw Redner: GR Dr Wolfgang Ulm, GRin Dr Jennifer Kickert, GR Mag Dietbert Kowarik und GR Dr Harald Troch.)

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

12. (04776-2012/0001-GWS; MA 69, P 50) Die Abänderung der Ermächtigung vom 29. September 2011 zum Verkauf der Liegenschaft EZ 4623, KatG Aspern, bestehend aus dem Grundstück Nr 455, im Ausmaß von 3 399 m², statt an die SOZIALBAU gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft oder eine von ihr namhaft gemachte andere gemeinnützige Bauvereinigung, an die WNH Liegenschaftsbesitz GmbH, zu den im Bericht der MA 69 vom 17. Dezember 2012, Zl: MA 69-TR-22/3134/11, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(PGL - 00383-2013/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Henriette FRANK betreffend Gebäudemonitoring wird abgelehnt.

 

(PGL - 00384-2013/0001/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dr Kurt Stürzenbecher, GR Georg Niedermühlbichler, GR Erich Valentin, GRin Mag (FH) Tanja Wehsely, GR David Ellensohn, GRin Dr Monika Vana, GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S., GR Ing Udo Guggenbichler, GR Dominik Nepp, GR Mag Wolfgang Jung und GR Norbert WALTER, MAS betreffend Verfassungsschutz für die Trinkwasserversorgung wird angenommen.

 

(Rednerin bzw Redner: GR Norbert WALTER, MAS, GRin Henriette FRANK, GR Dr Kurt Stürzenbecher, GR Mag Christoph Chorherr, GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, GR Georg Niedermühlbichler und GR Mag Günter Kasal.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Georg Niedermühlbichler

 

13. (04774-2012/0001-GWS; MA 69, P 53) Die Abänderung der Ermächtigung vom 29. September 2011 zum Verkauf der Liegenschaft EZ 3403, KatG Favoriten, bestehend aus dem Grundstück Nr 1453/27, sowie des Grundstückes Nr ./17 und einer Teilfläche des Grundstückes Nr ./12, beide inneliegend EZ 3444, KatG Favoriten, im Gesamtausmaß von cirka 7 151 m², statt an die SOZIALBAU gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft oder eine von ihr namhaft gemachte andere gemeinnützige Bauvereinigung, an die WNH Liegenschaftsbesitz GmbH, zu den im Bericht der MA 69 vom 14. Dezember 2012, Zl: MA 69-TR-10/3146/11, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

Berichterstatter: GR Dr Kurt Stürzenbecher

 

14. (00012-2013/0001-GFW; MA 5, P 57) Die Gewährung eines zinsenfreien Darlehens in der Höhe von 3 187 500 EUR mit einer Laufzeit von maximal 50 Jahren ab Inbetriebnahme der Garage an die Firma WIPARK Garagen GmbH aus zweckgebundenen Mitteln der Parkometerabgabe zur Finanzierung einer Garage in 17, Klopstockgasse/Geblergasse 107 mit 200 (davon 150 förderbaren) PKW-Stellplätzen wird sachlich genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt alle mit der Abwicklung dieses Projektes in Zusammenhang stehenden Maßnahmen zu treffen. Das Darlehen in der Höhe von 3 187 500 EUR ist im Voranschlag 2013 auf Haushaltsstelle 1/7822/245 bedeckt.

 

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