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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 30.01.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 97

 

ein doch spezielles Haus ist, eine durchaus gute Leistung. Das Kunsthaus hat einen Eigendeckungsgrad, der weit, weit über dem anderer Museen und auch Kunstausstellungshäuser liegt.

 

Eines möchte ich Ihnen aber schon noch in Erinnerung rufen, weil das in der Öffentlichkeit aus meiner Sicht ein bisschen zu kurz gekommen, rezipiert wurde. Ich würde Ihnen gerne den Gemeinderatsbeschluss vom 25. Mai 2007 in Erinnerung rufen. Dort wurde durch und mit der Übernahme des Kunsthauses eine Mehrjahresvereinbarung beschlossen, zunächst einmal für die Jahre 2008 und 2009 mit jeweils 300 000 EUR plus einer Ausfallshaftung von 50 000 EUR. Diese Beschlüsse sind sowohl im Kulturausschuss als auch im Stadtsenat als auch im Gemeinderat einstimmig, also auch mit den Stimmen Ihrer Fraktion, beschlossen worden. Im Jahr 2009 gab es zudem noch eine zusätzliche Förderung von 150 000 EUR. Das ist im Mittel etwa die Höhe, die wir heute beschließen wollen. Warum Sie dann in die Öffentlichkeit gehen und sagen, die Mittel, die wir heute beschließen sollen, seien eine Fehleinschätzung und würden dem Steuerzahler Schaden bringen, kann ich nicht nachvollziehen. Heute sprechen Sie von Schaden und Fehleinschätzung. Wenn dem so wäre, ich bin ja nicht der Meinung, aber wenn dem so wäre, dann ist es Ihre Fehleinschätzung und Ihr Schaden genauso wie meiner. Ich behaupte, das ist ein gut investiertes Geld. Hier geht es um den Erhalt eines wichtigen Hauses in Wien, in dem die Auseinandersetzung mit Hundertwasser erfolgt, in dem spezifische, der Fotografie gewidmete Ausstellungen, die es sonst in Wien nicht gibt, stattfinden. Ich denke mir, man sollte manchmal auch nicht nur die eigenen Beschlüsse kennen, sondern was noch wichtiger ist, auch zu den eigenen Beschlüssen stehen. Wir tun das. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Die 1. Zusatzfrage stellt Frau GRin Ing Leeb. Bitte.

 

9.29.30

GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herzlichen Dank, Herr Stadtrat, für die Beantwortung. Ich kann Ihnen sagen, dass wir sehr wohl zu den Beschlüssen stehen, das ist mir bewusst. Ich weiß aber auch, dass diese Beschlüsse unter ganz anderen Voraussetzungen gefallen sind, nämlich es gab im Jahr 2007 eine Pressekonferenz, da waren Sie dabei, die Frau Brauner und der Herr Hanke, und da wurde hauptsächlich so argumentiert, dass man das Haus wirtschaftlich sinnvoll kostendeckend führen kann und es zu einer Abgangsdeckung pro Jahr, Beschließung des Hauses, von 50 000 EUR maximal kommt. Die Zweimalzahlungen waren für notwendige Investitionen, dazu stehen wir auch.

 

Aber die letzte Dreijahressubvention von 150 000 EUR und die jetzige mit 350 000 EUR haben mit dem, was Sie am Anfang versprochen haben und was Sie in der Öffentlichkeit verkündet haben, aber schon gar nichts mehr zu tun. So viel nur dazu.

 

Ich bin auch davon überzeugt, und da gebe ich Ihnen vollkommen recht, dass das für den Tourismus ein wertvoller Standort ist. Wovon ich nicht überzeugt bin, ist, dass Sie 2007 mit offenen Karten gespielt haben. Es hat einen Statusbericht der Wien Holding gegeben, der die Basis für die Übernahme des Hauses war. Wie wir aus dem Kontrollamtsbericht 2010 aber wissen, war dieser Statusbericht durchaus schon kritisch. Nichtsdestotrotz haben Sie gesagt, ja, wir werden nur 50 000 EUR pro Jahr brauchen.

 

Sind Sie nicht auch der Meinung, dass die Wien Holding bewusst mit falschen Zahlen gearbeitet hat, um einen weiteren Kulturbetrieb in ihren Einflussbereich zu bekommen (VBgmin Mag Renate Brauner: Wissen Sie, was Sie da sagen?), um damit diesen Schaden der Wiener Steuerzahler im Zuge der Gruppenbesteuerung zur Reduzierung der Steuerleistung zu missbrauchen? (GR Ernst Woller: Ja, wissen Sie, was Sie da sagen? – VBgmin Mag Renate Brauner: Das ist ja unfassbar!) Ja, Herr Woller, ich weiß, was ich da sage. Lesen Sie den Kontrollamtsbericht!

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Na ja, also Frau Gemeinderätin, ein bissel absurd ist das schon. (VBgmin Mag Renate Brauner: Ja wirklich!) Sie beschließen mit uns 350 000 EUR in Kenntnis dessen, was alle gewusst haben. Auch in weiterer Folge beschließen Sie 150 000 EUR plus 50 000 EUR Abgangsdeckung, und heute gehen Sie her und sagen, wir hätten nicht gewusst, was wir tun! Heute gehen Sie her und zitieren einen Kontrollamtsbericht, ich habe mir den jetzt auch noch einmal angeschaut, ich kann Ihnen das vorlesen. Der Kontrollamtsbericht sagt: „Die Einschau ergab, dass die dem KunstHausWien gewährten Mittel im Wesentlichen widmungsgemäß eingesetzt wurden und die Modernisierung des Museumsbetriebs in den letzten drei Jahren zügig vorangeschritten ist.“ Na also, wenn das ein kritischer Kontrollamtsbericht ist, dann wünsche ich mir viele solche kritische Kontrollamtsberichte! Und würde das alles, was Sie da jetzt behaupten, stimmen, dann stünde das da drinnen, steht aber nicht drinnen!

 

Aber, sehr geehrte Frau Gemeinderätin, es geht doch um ganz was anderes. Es geht doch um die Frage, ob wir einen solchen Betrieb, der nun tatsächlich etwas kostet und zwar deshalb etwas kostet, weil mit der Übernahme durch die Stadt Wien und mit der Übernahme durch die Holding dort erstmals kollektivvertragsgemäße Löhne und Gehälter bezahlt werden konnten. Weil dort erstmals auch die Quersubventionierungen, die natürlich in einem privaten Betrieb möglich sind, nämlich aus den verschiedenen Rechteverkäufen, die wir nicht machen können, weil die Rechte nach wie vor in den verschiedenen Stiftungen liegen, dass man da klare Verhältnisse geschaffen hat. Dass man erstmals auch dieses Haus, das damals sehr modernisierungsbedürftig war, modernisiert hat. Dass man klare Beschäftigungsverhältnisse geschaffen hat. Dass man auch die Trennung vollzogen hat zwischen den allgemeinen Besuchern, die halt in den Hof hineingegangen sind und sich die Architektur angeschaut haben und denen, die tatsächlich gezahlt haben, eingeführt hat. Und dass wir dann am Ende des Tages eine klare Rechnung machen und dann sagen, das ist der Subventionsbedarf, der dafür notwendig ist und das

 

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