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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 30.01.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 97

 

dass das keine Erfolgsgeschichte ist und das ganze Brimborium in Wirklichkeit nur eine Show war, um die Wähler zu täuschen, dann treten Sie zurück! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als nächster Redner ist GR Ing Meidlinger gemeldet. – Ich erteile ihm das Wort.

 

13.22.14

†GR Ing Christian Meidlinger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es geht um den Qualifikationsplan 2020, und es geht anscheinend auch um Ranglisten, wer sozusagen bei den Wortmeldungen am verhaltensoriginellsten aufgetreten ist, und da kann ich Ihnen versichern, Herr Jung: Sie haben dabei mit Abstand gewonnen! Herr GR Rösch möge mir verzeihen, aber er ist auf den 2. Platz zurückgefallen, denn Herr GR Jung hat es geschafft, die gesamte Hütte hier leerzuspielen, und es sind auch alle Gäste gegangen, während er hier gesprochen hat.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde es sehr kurz machen, weil hier schon viel gesagt wurde. Die Frau Vizebürgermeisterin und auch Frau Vana haben bereits viele Dinge sehr positiv erwähnt und erläutert, worum es in diesem Qualifikationsplan geht. Meine Kritik bezieht sich darauf, dass vor allem seitens der Freiheitlichen kein einziger Alternativvorschlag gekommen ist! – Die Alternative bedeutet also, gar nichts zu tun, und das zeigt in Wirklichkeit die Haltung, die Sie zu dieser Gruppe haben! Das zeigt, dass Ihnen die Arbeitslosen und die Menschen in diesem Land völlig egal sind, und das ist nicht die Politik, die wir machen und die wir vertreten! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich hier auch ganz kurz noch beleuchten, wohin uns der Weg, der schon angesprochen wurde, bisher geführt hat. Der Weg, der bisher eingeschlagen wurde, hat uns dorthin geführt, dass wir Europameister sind, was die Beschäftigungspolitik betrifft. Das bedeutet, dass wir in der Frage der Ausbildungsgarantie und in der Frage von Lehrplätzen das Best-Practice-Modell in Europa aufweisen und viele europäische Staaten jetzt zu uns kommen und schauen, wie geht das, wie man das machen kann, wie man die Jugendarbeitslosigkeit so in Grenzen halten kann, wie wir das tun. Ich betone das, und ich sage das bei jeder Rede, in der es um Beschäftigungspolitik geht: Jeder einzelne Arbeitslose in diesem Land und jeder einzelne Lehrplatzsuchende in diesem Land ist uns einer zu viel! Wir nehmen das sehr, sehr ernst. Wir werden sicherlich nicht auf dem Rücken dieser Beschäftigtengruppen polemisch Politik machen, wie Sie das hier in diesem Haus tun!

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt noch zu ein paar Fakten und Zahlen, die angesprochen wurden. Frau GRin Wehsely hat schon gesagt: Es wäre schön, wenn so viele Lehrplätze da wären, dass niemand in die ÜBA müsste. Man schiebt das Problem sozusagen auf die Jugendlichen ab, indem man sagt, dass diese sich nicht gescheit bewerben. Das möchte ich hier auch zurückweisen! Die Jugendlichen würden sehr gerne einen Lehrplatz annehmen, für den sie auch ein wesentlich höheres Entgelt bekommen würden als in der ÜBA. Tun wir also nicht so, also ob sie sich nur nicht gescheit beworben haben und sie sonst eh einen Platz hätten! Ich glaube, das ist ein bisschen zu einfach!

 

Wir müssen in die Struktur hinein, wir müssen uns anschauen, wo wir Lehrbetriebe finden, die gut und qualifiziert ausbilden. Derzeit bilden nur 9 Prozent Lehrlinge aus. Wir wissen das, und es ist hier auch schon wiederholt gesagt worden, dass wir im Tourismus massive Probleme haben, weil allein 36 Prozent noch in der Probezeit sofort wieder abgebaut werden. Man hat also sehr wohl den Verdacht, dass man nur billige Arbeitskräfte einsetzen, dass man sich aber überhaupt nicht um die Ausbildung kümmern will. Wir wissen, dass 19 Prozent die Lehrabschlussprüfung nicht schaffen, und bei den Malern und Anstreichern sind es zwei Drittel. All das wurde hier schon wiederholt gesagt.

 

Wir wissen, dass der Lehrberuf auch deswegen sehr unattraktiv ist, weil ungesetzlicherweise viele unbezahlte Überstunden gemacht werden müssen. Wir wissen, dass viele, wenn sie bei der Lehrabschlussprüfung durchfallen, kein zweites Mal mehr antreten, weil sie auch von den Firmen nicht dazu angehalten werden. Und genau da möchten wir ansetzen. Wir möchten auch bei den Kolleginnen und Kollegen aus der Wirtschaft ansetzen, die die Fachkräfte brauchen und suchen. Wir wollen daher gemeinsam versuchen, mit diesem Qualifikationsplan einiges zu verbessern und einiges weiterzuentwickeln.

 

Herr GR Jung! Machen Sie sich keine Sorgen, dass die Grünen diesen Plan nicht unterschreiben! (GR Mag Wolfgang Jung: Ich mache mir keine Sorgen!) Ich wollte Sie nur beruhigen, denn Sie haben sich so sehr darüber aufgeregt, dass die Grünen nicht unterschreiben, und haben sich gefragt: Was tun wir denn jetzt? – Ich glaube, das ist weder Ihr noch unser noch sonst jemandes Problem! Sie haben sich darüber lustig gemacht und das als buntes Papier dargestellt, auf dem Sie nur Schwarz und Rot finden und die Grünen fehlen, und, und, und.

 

Es geht in dieser Stadt bei diesem Qualifikationsplan darum, dass wir die Situation der arbeitenden Jugendlichen, die Situation der arbeitsuchenden Jugendlichen und die Situation von Jugendlichen beim Übergang von Schule zu Betrieb deutlich verbessern. Wenn Sie sagen, dass das ein Wischiwaschipapier ist, das von irgendwelchen elf Leuten unterschrieben wird, dann möchte ich jetzt sagen, um wen es sich dabei handelt, und in Erinnerung rufen: Unterzeichner sind die Wirtschaftskammer Wien, der Österreichische Gewerkschaftsbund, die Industriellenvereinigung, die Arbeiterkammer Wien, das Arbeitsmarktservice der Wiener Arbeitnehmer, das Bundessozialamt, der Stadtschulrat und die Stadt Wien. Das sage ich jetzt nur für Sie, denn Sie dürften irgendwie übersehen haben, welche elf Leute da unterschreiben. (GR Mag Wolfgang Jung: Ich habe das Papier auch gelesen!)

 

Ich bin sehr froh, und wir können wirklich sehr froh sein, dass diese Kolleginnen und Kollegen und diese Institutionen es sich zum Ziel gesetzt haben, gemein

 

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