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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 30.01.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 97

 

kann, glaube ich, auch das Uhrwerk, dass 10 000 geförderte Wohnungen gebaut werden sollen, wieder zu laufen beginnen.

 

Wie steht es mit Grund und Boden? – Die MA 69 wurde damals mit der Auflassung der MA 40 gegründet, und ein Teil ihrer Aufgabe war es, das Liegenschaftsmanagement der Stadt Wien entsprechend aufzubauen, zu organisieren und zu handhaben. Der Rechnungshof hat dann 2009 in einem Bericht festgestellt, dass es offensichtlich keine Grund-und-Boden-Strategie bei der Magistratsabteilung 69 gibt, sondern dass diese im Anlassfall an Einzelprojekten arbeitet und auch entsprechend handelt. Was heißt das? – Wir brauchen dringend eine Strategie, wie wir zu Grund und Boden kommen und wie wir vor allem auch die Reserven, welche die Stadt Wien selbst hat, locker machen können. Ich sage jetzt gar nicht, dass man alles verkaufen muss, aber Baurechtszinse vermehrt anzubieten, hätte den Vorteil, dass die Wohnungen relativ günstig sind und dementsprechend auch für den sozialen Wohnbau herangezogen werden können.

 

Was aber tut die 69er stattdessen? – Ich kritisiere das zutiefst, denn man kann nicht auf der einen Seite jammern, dass wir keine günstigen Wohnungspreise haben, auf der anderen Seite aber selbst Liegenschaften, obwohl gemeinnützige Wohnbauträger Gründe brauchen, teuerst auf den Markt werfen. Das ist vor Kurzem im 15. Bezirk geschehen. Es ging zwar nur um ein kleines Grundstück mit einer Wohnnutzfläche von 1 000 m². Es wurde an einen gemeinnützigen Bauträger mit 550 EUR angeboten, die MA 69 hat es letztlich aber an einen Freifinanzierer um 1 000 EUR pro Quadratmeter verkauft.

 

Im Hinblick darauf frage ich mich: Wo bleibt die Strategie? Wenn wir den geförderten Wohnbau ausweiten wollen und ich heute hier sozusagen als Mahnmal dafür stehe, was eigentlich das rote Wien ausmacht, wenn ich also den Wiener Wohnbau verteidigen und dazu auffordern muss, diesen mehr oder weniger zu retten, dann denke ich mir: Mit der Sozialdemokratie geht es auch bergab!

 

Was brauchen wir noch? – Wir werden uns darum kümmern müssen, Fehlbeläge zu reduzieren. Damit meine ich nicht, dass wir die Durchmischung aufheben sollen, aber wir werden uns auch darum kümmern müssen, das erweiterte Weitergaberecht im Gemeindebau abzuschaffen. Ich halte das für nicht mehr zeitgemäß. Ich glaube nämlich, dass sehr viele Altmieter – unter Anführungszeichen – ihre Wohnungen für die Enkel und so weiter horten, obwohl sie schon lange nicht mehr in diesen wohnen. Ich wage die Behauptung aufzustellen, dass das etwa zwischen 5 und 10 Prozent der Wohnungen sind, und ich glaube, das gehört dringend dereguliert und abgeschafft.

 

Was brauchen wir noch? Wir brauchen sicherlich auch zusätzliche Finanzmittel – das ist jetzt eine Belehrung an die SPÖ und vor allem auch an den Bundesgesetzgeber –: In den Pensionskassen und in den Mitarbeitervorsorgekassen liegen in etwa 10 Milliarden EUR, und diese Gelder sind bisher nicht offen, um in den geförderten Wohnbau investiert zu werden. Ich sage jetzt einmal: 10 Prozent davon bedeuten 1 Milliarde, die man zusätzlich für den Wohnbau lukrieren kann, und das bedeutet für ganz Österreich sehr wohl eine Menge neuer Wohnungen!

 

Was brauchen wir noch? – Wir brauchen vor allem auch die richtigen Wohnungen. Ich glaube, dass das, was manche Architekten an Wohnungen und Wohnungsgrundrissen geplant haben, in Wien auch schon Luxus geworden ist, und ich meine damit nicht nur die schrägen Wände, wo man nicht einmal einen Schrank hinstellen kann, sondern überhaupt den ganzen Firlefanz, der aus meiner Sicht außer Geld nur Geld kostet. In diesem Sinne ersuche ich Sie dringend, Herr Wohnungsstadtrat: Bauen Sie wieder 10 000 Wohnungen im Jahr! Damit wird der Markt belebt und die Mieten werden gesenkt!

 

Die Mieten nach oben zu begrenzen, halte ich für einen verantwortungslosen Umgang mit der Privatwirtschaft! Aber vielleicht können Sie uns dann noch erklären, warum im Kapitel 7, Punkt 7.1, des Koalitionsabkommens steht, dass zum Thema Wohnen und Mieten eine Informations- und Aufklärungskampagne der Stadt Wien zu erhöhten Mieten und Betriebskosten durchzuführen ist.

 

Sie sind verantwortlich für den Wohnungsbau. Die überhöhten Betriebskosten betreffen ja die Stadt selber, und dass die Kosten für Wasser, Müll und so weiter, also die klassischen Betriebsausgaben, extrem gestiegen sind, das wissen wir ja. Hinsichtlich der überhöhten Mieten frage ich Sie, wo wir diese auf dem Markt tatsächlich finden. Ich finde es nämlich immer etwas seltsam, wenn man Einzelbeispiele des 1. Bezirks heranzieht und dann so tut, als ob das auf ganz Wien zutrifft. Sie wissen, dass wir in Summe mit dem Gemeindebau fast 500 000 geförderte Wohnungen in Wien haben. Das heißt, der private Markt besteht aus plus/minus etwa 300 000 Wohnungen, und davon sind noch ein erklecklicher Anteil Friedenszinswohnungen und sehr günstige Altmietwohnungen.

 

Ich frage Sie also: Wem soll diese Kampagne nutzen? Das ist mir nicht klar, aber vielleicht können Sie das irgendwann einmal erklären!

 

Ich schließe mit Abraham Lincoln, der einmal gesagt hat: „Ihr werdet die Schwachen nicht stärken, wenn ihr die Starken schwächt.“ – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Frank. Ich erteile es ihr. Sie haben 40 Minuten Redezeit

 

14.05.34

†GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Ich glaube, für 40 Minuten habe ich genügend Lektüre mitgebracht. – Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte zuerst ganz kurz auf Kollegen Walter eingehen: Ich freue mich, dass er einen Großteil unserer wirklich langjährigen Forderungen jetzt einfach übernimmt und diese zitiert. Darüber freue ich mich! Wir sind auf dem richtigen Weg!

 

Was ich aber nicht unterstreichen kann, sind zum Beispiel seine Aussagen über das Heizen, dass wir Notkamine gar nicht mehr errichten und alle sperren soll

 

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