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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 30.01.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 97

 

nicht! Das Ausblenden ist ja eine Spezialität von Ihnen, Kollegin Frank! Wenn Sie wieder die Öffnung der Gemeindebauten für Zuwanderer erwähnen, dann darf ich Sie zum x-ten Mal daran erinnern, dass die entsprechende EU-Richtlinie im Ministerrat von den Ministern Dr Strasser – der war jetzt eh viel in den Medien – und Dr Böhmdorfer beschlossen wurde. Dadurch waren wir gezwungen, die Gemeindebauten in dieser Form zu öffnen. Ich sage nicht, dass wir das nicht auch in einer gewissen Form getan hätten, aber wir hätten es sicherlich besser und eher auf die spezifischen Wiener Verhältnisse ausgerichtet getan und nicht auf diese Art und Weise, wie das eben der freiheitliche Minister Böhmdorfer in der EU damals beschlossen hat. – Das nur zur Auffrischung der Erinnerung.

 

Witzig ist ja, dass Sie, wenn Sie über die Liftumrüstung reden, sagen, wir müssen das ja nicht überall zu 100 Prozent machen. – Wir sind erstens natürlich durch die EU dazu verpflichtet, umzurüsten. Abgesehen davon: Wollen Sie, dass wir nur 60 Prozent der Lifte umrüsten und 40 Prozent so belassen? Wenn dann etwas passiert, dann sind Sie wahrscheinlich die Erste, Frau Kollegin, die sich aufreget! Das lehnen wir aus Sicherheitsgründen für unsere Bevölkerung entschieden ab!

 

Sie haben aber auch etwas Positives gesagt, nämlich dass der Wohnbau in den 20er und 30er Jahren so gut war. Daran zeigt sich wenigstens, dass die FPÖ immerhin die Errungenschaften des Austromarxismus anerkennt. Das muss man Ihnen zu Gute schreiben! Nur in der Gegenwart ist Ihrer Meinung nach halt alles schlecht. – Es trifft zu, dass der Austromarxismus in seinem Wohnbau gut war, aber wir haben das natürlich auch für die Zukunft fortgeschrieben: Wir sind heute genauso gut, und darauf sind wir stolz! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es herrschen jedoch andere Verhältnisse. Wir haben sehr viel Geld für den Wohnbau, und wir verwenden – im Gegensatz zu anderen Ländern – die gesamten Wohnbauförderungsmittel in Wien wirklich für Wohnbauzwecke. Ich habe das in diesem Gemeinderat auch schon einmal gesagt: Als ich die Summe, die wir für Wohnbauförderung aufwenden, bei einer Tagung in Deutschland einmal erwähnt habe, haben die geglaubt, ich hätte mich in der Dezimalstelle geirrt und würde den Betrag verzehnfachen. Das war knapp nach der Umstellung von Schilling auf Euro, und die Leute dort haben geglaubt, ich rede noch von Schilling, dabei habe ich den Betrag in Euro beziffert. – Das ist die internationale Dimension. Es hat also sehr wohl seine Gründe, dass wir bei allen Problemen, die es natürlich auch immer geben wird, die erfolgreichste Stadtpartei, besonders was das Wohnen betrifft, sind.

 

Wenn Sie dann sagen, dass das für die Ärmeren gar nichts ist, dann meine ich: Erstens ist der soziale Wohnbau in Wien für die sozial Schwächeren, aber bewusst auch für die Mittelschichten, und das muss auch so sein, denn wenn wir 60 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner Wiens im sozialen Wohnbau im weiteren Sinne haben, dann muss betont werden: Wir haben ja nicht 60 Prozent sozial Schwächere, sondern viel, viel weniger, und das bedeutet natürlich, dass wir auch die Mittelschicht bewusst fördern! Letztlich haben nämlich auch die sozial Schwächeren etwas davon – das ist bei einer Tagung auch einmal herausgekommen, und das hat auch Landau von der Caritas damals bestätigt –, wenn gleichzeitig die Mittelschicht gefördert wird.

 

Das ist der richtige Ansatz, wobei die Subjektförderung speziell noch eine zusätzliche Schiene ist. Die Mietzinsbeihilfe und die Wohnbeihilfe werden jetzt auch reformiert, um quasi den sozial Schwächeren ein menschenwürdiges Wohnen zu sichern. Das sei auch gesagt.

 

Und wenn Kollege Walter sagt, es gibt zu wenig Wohnungen, dann sage ich: Natürlich würde sich jeder vielleicht nicht so viele Wohnung wie möglich, aber halt doch mehr Wohnungen wünschen. Aber ich meine, unsere Zahlen können sich jedenfalls sehen lassen. Wir haben immerhin im letzten Jahr 7 000 geförderte Wohnungen an neue BewohnerInnen übergeben. Das ist ein Faktum. Und die Wohnbauinitiative kann man meiner Ansicht nach zu geförderten Wohnungen im weiteren Sinn dazurechnen, und wir werden auch 2013 6 700 Wohnungen aus dem geförderten Wohnbau und aus den Projekten der Wohnbauinitiative fertigstellen. Das ist der Plan, und dieser ist durchaus ambitioniert und wird aller Voraussicht nach auch erfüllt werden. – Das sei zu den Zahlen gesagt.

 

Die Mietenhöhe wurde auch angesprochen. In diesem Zusammenhang bleibt es Tatsache, dass der durchschnittliche Nettomietzins ohne Finanzierungsbeitrag bei Vertragsabschlüssen im Gemeindebau derzeit 4,19 EUR beträgt. Der durchschnittliche Nettomietzins aller bestehenden Gemeindebaumietverhältnisse beträgt 2,94 EUR pro Quadratmeter und im geförderten Wohnbau 4,73 EUR pro Quadratmeter im Neubau ohne Superförderung und Baurecht beziehungsweise 4,43 EUR bei der Wiedervermietung. Auf dem Privatmarkt sind es 7,73 EUR inklusive Lagezuschlag und gilt für all jene Wohnungen, die dem MRG-Richtwertsystem unterliegen, und auf dem freien Wohnungsmarkt sind es 8,78 EUR. – Das sind Zahlen vom Dezember letzten Jahres, diese werden also noch weitgehend stimmen.

 

Es trifft zu, dass es in diesem engen, vollkommen freien Wohnungsmarkt, der 5 bis 8 Prozent der Wiener Wohnungen umfasst, Probleme mit hohen Mieten gibt. Das stimmt. Aber überall im sozialen Wohnbau und auch einigermaßen noch dort, wo der Richtwert gilt, ist das nicht so.

 

Tatsächlich ändern wollen wir natürlich das Mietrechtsgesetz, dabei sind wir aber bis jetzt bei der ÖVP auf Bundesebene auf Probleme gestoßen. Diesfalls wäre es sehr wichtig, dass wir bei den Zuschlägen eine Deckelung auf maximal 24 Prozent herbeiführen, denn diese Zuschläge erreichen wirklich manchmal Höhen, dass es insgesamt dort zu sehr hohen Mieten kommt.

 

Und natürlich wollen wir vor allem auch befristete Mietverträge zurückdrängen. All das ist ja durch die glorreiche Gesetzgebung von Blau und Schwarz von 2000 bis 2006 sehr stark ausgeweitet worden, und das wollen wir, soweit wie möglich, wieder auf ein erträgli

 

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