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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 30.01.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 97

 

gegeben. Gerade wir in Wien, gerade unser Stadtrat setzt sich auch immer dafür ein, dass wir die Menschen, die Mietverträge abschließen – Kollege Chorherr hat ja schon gesagt, dass 90 Prozent überhöht abgeschlossen werden –, ermutigen, sich zu wehren. Wir von der Mietervereinigung tun das seit Jahren und Jahrzehnten. Der Herr Stadtrat mit seiner Initiative unterstützt das massiv und bittet die Menschen, sich zu wehren und das Geld, das sie zu viel zahlen, zurückzuverlangen. Und das machen sie auch, und zwar über die Schlichtungsstellen und über die Mietervereinigung. Das ist ein guter Weg. Aber wir haben hier natürlich auch Handlungsbedarf, und daher hat es schon Sinn, Mietzinsobergrenzen zu fordern. Und auch hier sind wir mit dem Herrn Stadtrat eins, dass wir sagen, es braucht eine Deckelung.

 

Jetzt hat sich die FPÖ ja schon wieder enttarnt durch die Wortmeldung des Kollegen Eisenstein, der ja gemeint hat, nein, so gut ist das nicht, weil ... Dann hat er nicht mehr weitergeredet. Also ich würde jetzt sagen, dann kommen immer die Argumente, die Privaten investieren nicht mehr. Das stimmt nicht. Dort, wo es Mietzinsobergrenzen gibt, wird ebenfalls investiert. Aber da steckt schon ein bissel der Geist dahinter: Die Menschen, die sich Wohnen nicht leisten können, die sollen zur öffentlichen Hand gehen, die sollen zur Stadt Wien gehen, die sollen soziale Gemeindewohnungen bewohnen, und die Menschen, die sich es leisten können, sollen im privaten Wohnbereich ordentlich ablegen, damit die privaten Vermieter abcashen können.

 

Meine sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ, wenn Sie von leistbarem Wohnen reden, dann muss das für alle gelten. Nicht nur die, die ein geringes Einkommen haben, sondern auch die, die ein höheres Einkommen haben, müssen leistbares Wohnen vorfinden. Auch dafür ist zu sorgen, und da kann sich der private Wohnungsmarkt nicht davonstehlen. Wir Sozialdemokraten werden uns daher gemeinsam mit den Grünen in Wien weiterhin dafür verwenden, dass auch im privaten Wohnungsbereich die Vermieter ihrer Verpflichtung nachkommen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Auch das Zweite, wo bei der FPÖ – aber da komme ich ein bisschen auch zur ÖVP – immer mit doppelter Zunge gesprochen wird, ist die Privatisierung von Gemeindewohnungen – ich erinnere da immer wieder an den BUWOG-Verkauf unter Grasser –, und dann wird behauptet, denjenigen, die einen Bestandsmietvertrag haben, kann nichts passieren, die werden ohnehin vom Mietrecht geschützt. Nein, das ist nicht so. Man kann zwar die Miete nicht einfach anheben, aber natürlich war und ist es so, dass der Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag so weit angehoben wird wie nur möglich, dass es Wohnungsbegehung in diesen Wohnungen gibt, dass man versucht, den Mietern mittels Vertrag die Mieten zu erhöhen, dass man ihnen dort Schwierigkeiten macht, wo es nur geht. Und bei den Neuvermietungen wird dann natürlich der Marktpreis verlangt. Logischerweise. (GR Johann Herzog: Wie bei den Gemeindewohnungen!) Deswegen kaufen die das ja, die wollen natürlich ihren Gewinn maximieren, was ja wir bei der Gemeinde Wien und eben bei den Genossenschaften nicht tun.

 

Daher warnen wir davor, Gemeindewohnungen zu verkaufen. Wir sagen das immer und immer wieder. Bei uns in Wien wird es, solange die Sozialdemokraten gemeinsam mit den Grünen das Sagen haben, keinen Verkauf der Gemeindewohnungen geben. Das ist ganz wichtig, weil wir diesen Wohnungsmarkt auch brauchen. Und weil der Herr Juraczka den Vorschlag gemacht hat, man könnte einmal damit beginnen, die Gemeindewohnungen den Mietern anzubieten, möchte ich daran erinnern, dass es bei der BUWOG auch so ähnlich war. Da hat man auch zuerst gesagt, das sollen die Mieter selber kaufen. Die haben es aber nicht kaufen können, und dann hat man es halt en bloc verkauft. Das ist es, was wir in Wien bei den Gemeindewohnungen nicht wollen. Wir wollen die Gemeindewohnungen, die wir jetzt haben, für die Stadt erhalten, und wir entscheiden, wer diese Wohnungen bekommt, nämlich die, die es brauchen. (GRin Ing Isabella Leeb: Ja, Sie entscheiden!) Wir, die Stadt Wien. (GRin Ing Isabella Leeb: Sehr richtig! Sie entscheiden!) Wir, die Stadt Wien, ich habe nie von einer Partei gesprochen. Wir, die Stadt Wien, wir entscheiden, weil es wichtig ist, dass wir eben die Wohnungen jenen Menschen geben, die das brauchen.

 

Auch dieser hohe Anteil an geförderten Wohnbauten in Wien – wir haben österreichweit 23 Prozent geförderte Wohnbauten, in Wien allein mehr als 60 Prozent –führt dazu, dass auch im privaten Bereich die Mieten zumindest für jene Wohnungen, die jetzt im Mietbestand sind, preisgedämpft sind. Diesen Weg werden wir fortsetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren, daran wird uns niemand hindern.

 

Zum Kollegen Eisenstein – die Kollegin Frank hat es auch gesagt –, der gemeint hat, die Betriebskosten seien der wahre Preistreiber bei den Wohnungspreisen – ich habe das immer wieder gesagt, und es gibt Studien dazu, das ist natürlich nicht so –, weil bei den Betriebskosten, die in Wien bei rund 1,60 EUR pro Quadratmeter liegen, Wasser-, Abwasser-, Kanal-, Mühlgebühren ein Viertel dieser Betriebskosten ausmachen. Würde man diese Gebühren um 10 Prozent senken, würde man sich 4 Cent pro Quadratmeter ersparen. Hochgerechnet – kleine Rechenaufgabe – auf eine 70-m²-Wohnung wären das 2,80 EUR im Monat, die man sich ersparen kann. Also da von Preistreibern zu sprechen, kann wohl nicht Ihr Ernst sein.

 

Und ich sage es auch immer wieder dazu: Hier ist eine entsprechende Gegenleistung der Stadt Wien gewährleistet und gegeben, die gut funktioniert. Alle Wienerinnen und Wiener sind stolz auf unser Wasser, und wir werden uns auch dafür einsetzen, dass es, im Gegensatz zu anderen Überlegungen, zu keiner Privatisierung des Wassers in Wien kommt. Deshalb haben wir auch gemeinsam, alle vier Parteien – dafür möchte ich auch noch einmal danken –, einen diesbezüglichen Antrag eingebracht, den wir dann abstimmen werden. Das heißt, die Betriebskosten sind nicht der Preistreiber. Hören Sie mit diesem Märchen auf! Lesen Sie nach, schauen Sie nach!

 

Wir sagen auch immer wieder, dass die Versicherungen bereits mehr ausmachen als die öffentlichen Gebüh

 

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