Gemeinderat, 33. Sitzung vom 30.01.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 69 von 97
der die Gleichstellung von Wienerinnen und Wienern mit Nebenwohnsitzern in Kleingärten und Gartensiedlungen bei Vergabe des zweiten Parkpickerls fordert. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird von den Antragstellern ÖVP und FPÖ unterstützt und hat keine Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 45 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8035 im 15. Bezirk, KatG Fünfhaus und Sechshaus. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Valentin, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Erich Valentin: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zu dem eben einreferierten Plandokument.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak und ich erteile es ihm.
GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Dieses Plandokument umfasst in etwa dieses Areal bei der Sechshauser Straße/Gürtel und Wientalstraße. Da geht es darum, dass offenbar die Stadtplanung in diesem Bereich nicht mit einem Betrieb sprechen kann, der dort seit mehr als 60 Jahren in der Pfeiffergasse Nr 1 seinen Firmensitz hat, 95 Prozent Exportanteil hat und 150 Personen beschäftigt, und dass man so kommuniziert, dass ein Projekt, das auf dem Nachbargrundstück, nämlich Pfeiffergasse 3, entwickelt wird, mit dem Betrieb gemeinsam entwickelt beziehungsweise abgesprochen wird. Im konkreten Fall geht es darum, dass die RAI Betriebsberatungsgesellschaft auf dem Areal Pfeiffergasse 3 bis 5 durch das Atelier Schwanzer eben ein Projekt entwickelt hat, das über weite Kreise Zustimmung fand. Und die Firma Barta, um die es hier geht, hat, wenn dieses Flächenwidmungsdokument so beschlossen wird, wie es eingereicht ist, mit massiven Nutzungskonflikten zu rechnen, da die Widmung „Gemischtes Baugebiet Bauklasse III “ mit einer geschlossenen Bauweise und einer 50-prozentigen Beschränkung in direktem Anschluss an das Grundstück Pfeiffergasse 3 liegt und mit zukünftigen massiven Problemen mit den neuen AnrainerInnen zu rechnen ist. Durch die Art der Produktionstätigkeit - Transfer, Druck, Erschütterungen - sind eben diese Konflikte vorprogrammiert.
Die bestehende Widmung des Plandokuments 7089, nämlich „Gemischtes Baugebiet Betriebsbaugebiet“, also BG, sollte unserer Meinung nach daher beibehalten werden. Hier gilt es nämlich, die grundsätzliche Betrachtung von Konflikten zwischen alteingesessenen Betrieben anzuschauen, die nicht nur Büro- oder IT-Arbeiten als Betriebsgegenstand haben, sondern wo auch Emissionen im dicht verbauten gemischten Wohnbereich möglich sind, was eben wieder zu diesem Nutzungskonflikt zwischen Betrieben und neuzugezogener Wohnbevölkerung führen kann. Wenn die Stadt Wien die Betriebe innerhalb der Stadtgrenzen halten will und für ein besseres Klima zwischen Betrieben und Projektentwicklern sorgen will, dann müssen hier neue Regeln in der gegenseitigen Kommunikation eingeführt werden, denn nur ein Miteinander löst zukünftige Nutzungskonflikte.
Wir werden daher in diesem Fall diesem Plandokument aus den oben erwähnten Gründen unsere Zustimmung versagen. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Erich Valentin: Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir haben uns das, was der Kollege Dworak jetzt gesagt hat, sehr, sehr intensiv angesehen, und lassen Sie mich ein bisschen weiter ausholen. Flächenwidmung und die Nachjustierung von Gebieten der Flächenwidmung in Wien haben nicht nur den Sinn, neue Weichenstellungen zu treffen, sondern sich auch anzuschauen, was in den letzten Jahren und Jahrzehnten passiert ist. Wien ist gewachsen, Wien hat sich, auch was die Wirtschaftskonfiguration betrifft, massiv verändert. Dass Wien zu einem hohen Teil aus der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht so beschädigt herausgegangen ist und viele Probleme sich nicht so dargestellt haben wie in anderen Regionen, ist darauf zurückzuführen, dass wir keine Industrie der rauchenden Schlote in unserer Stadt mehr haben. Wir haben eine Industrie, wir haben eine Fertigung, die urban verträglich ist. Die Betriebe, die nicht mehr in das Stadtgebiet gepasst haben, und da wissen viele Kolleginnen und Kollegen aus dem Hohen Gemeinderat aus ihrem eigenen Bezirk genug Beispiele zu nennen, sind jetzt auch nicht mehr in der Stadt, weil sich das einfach mit der urbanen Nutzung nicht mehr vertragen hat. Das, was wir jetzt vorfinden, sind im Regelfall Betriebe, die im hohen Maße mit der urbanen Nutzung, mit Wohnen, mit Anrainern sehr, sehr gut umzugehen vermögen.
Die uns vorliegende Widmung ist eine zutiefst bestandsorientierte Widmung, weil ich die Argumente des Kollegen schon geahnt habe, wobei man sich dazu nicht wirklich groß ins Orakel vertiefen hat müssen, aber noch einmal durchgespielt: Das, was diese Druckerei jetzt macht, ist mit der Widmung, die in diesem Gebiet jetzt stattfinden wird, verträglich und kompatibel. Deshalb ist es von unserer Seite her durchaus sinnvoll, in einer stark wachsenden Stadt, in einer Stadt, wo wir uns auch überlegen müssen, wo werden die Menschen wohnen, die in dieser Stadt dazukommen, dass wir uns ansehen, ob ein gemischtes Baugebiet mit einer verträglichen urbanen Produktion, mit Dienstleistung und Produktion in einem urbanen Kontext durchaus sinnvoll und auch widmungssinnvoll ist. Im gegenständlichen Fall ist das der Fall. Das, was derzeit dort von Seiten der Produktion passiert, ist mit dieser Widmung eindeutig kompatibel. Ich kann die Befürchtungen des Kollegen der Österreichischen Volkspartei in der Tat nicht nachvollziehen. Ich befürchte auch, dass da etwas, aus welchen Gründen auch immer, in diesem Widmungsgebiet zu einem klassischen Konflikt zwischen gemischtem Baugebiet und Betriebswidmung hochstilisiert wird, was in der Tat nach den Fakten und nach den Parametern, die wir da vorfinden, nicht der Fall ist.
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