«  1  »

 

Gemeinderat, 33. Sitzung vom 30.01.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 97

 

geführt, wie sie zur Parkraumbewirtschaftung stehen und wie sie zur Mehrsprachigkeit in der Schule stehen. Sie können mir glauben, bei all diesen MigrantInnen - wir haben das Gespräch übrigens in Türkisch geführt, nicht in Deutsch - sind nicht grüne Positionen mehrheitsfähig gewesen. Dort war nicht die Mehrheitsmeinung, sie wollen überall Parkpickerln haben, sondern die Leute haben gesagt, sie wollen die Parkraumbewirtschaftung nicht in dieser Dimension haben. (GRin Mag Ines Anger-Koch: Das hört jetzt nicht zum Akt!) Oder als wir über Vorschulen und Mehrsprachigkeit diskutiert haben, haben diese Leute zu einem Teil gesagt: „Wer braucht die Mehrsprachigkeit? Ich brauche das nicht. Es ist mir lieber, dass meine Kinder ordentlich Deutsch können.“ Ein Teil hat gesagt: „Es wäre schon wichtig, dass auch die Muttersprachen beziehungsweise die Erstsprachen gefördert werden.“

 

All diese Menschen, meine Damen und Herren, sind Wienerinnen und Wiener, die sich, wenn man den Begriff Integration verwenden will, in die Gesellschaft integriert haben und über ihr Leben in der Stadt Gedanken machen. Viele von diesen Menschen sind all diese Vereine, die wir heute hier zur Debatte haben, zum Teil durchgegangen. Sie haben die Angebote der Stadt, so gut sie damals, vor 10 Jahren, vor 15 Jahren oder vor 20 Jahren vorhanden waren, dazu genützt, um in die Gesellschaft hineinzukommen. Es war eine Brücke für sie. Es war eine Hilfe für diese Personen, damit sie sich in der Gesellschaft ausgekannt haben. Jetzt haben wir eine Situation, dass sich diese Menschen nicht nur in die Gesellschaft eingelebt haben, sondern sie diskutieren auch darüber, wie die Gesellschaft vorangetrieben werden kann, welche Rolle sie in dieser Gesellschaft einnehmen können und wie sie ihre Bemühungen in dieser Gesellschaft forcieren können.

 

Daher glaube ich, meine Damen und Herren, das „Start Wien“-Programm, das wir haben, die Deutschkurse, die wir haben, die Deutschkurse plus die 15a-Vereinbarung, die gepaart ist mit Basisbildung für alle Menschen, die nach Wien kommen, sind sehr wichtige Elemente einer funktionierenden Integrationspolitik. Diese Politik braucht auch Standbeine in der Gesellschaft, Standbeine, die für die Menschen nicht hochschwellig sind, die für die Menschen niedrigschwellig erreichbar sind, damit diese Menschen sich dort Informationen holen können. Sie wissen ganz genau, das ist nicht nur, weil MigrantInnen so sind, sondern ich kenne auch sehr viele sogenannte Erzwiener und -wienerinnen, die einfach eine Hemmschwelle vor einem Amt haben. Sie haben Angst, sich dort vielleicht nicht irgendwie verständlich zu machen beziehungsweise nicht verstanden oder schlecht behandelt zu werden. Das passiert auch manchmal.

 

Also, diese Ängste den Menschen wegzunehmen, kann unter anderem auch durch Vereinsangebote funktionieren, die interkulturell aufgestellt sind, die darauf sensibilisiert sind, auch auf die historische Entwicklung dieser Personen Rücksicht zu nehmen und ihnen einfach den Weg mit diesen Begleitmaßnahmen zu zeigen, dass sie sich in der Gesellschaft auskennen. Das sind keine ideologischen Vereine, meine Damen und Herren. Was mich an Ihnen stört, ist, die Freiheitliche Partei sagt immer, sie will Integration, die Leute sollen sich integrieren, stellt sich auf der einen Seite einfach als die Integration fordernde Partei dar, wenn es dann aber um konkrete Vorhaben, konkrete Projekte, um die Förderung und Finanzierung von diesen Projekten geht, blocken Sie ab. Das ist nicht glaubwürdig! (GR Gerhard Haslinger: Jedem das Seine!) Das ist nicht glaubwürdig!

 

Um die Integration zu fördern, brauchen wir einfach diese Vereine. Diese Vereine sind nicht alle sozialdemokratische Vereine (GR Armin Blind: Manche sind auch grüne Vereine!) oder grüne Vereine oder sonstige Vereine. Ich sage nur, das Hilfswerk macht auch eine sehr wertvolle Arbeit. Die Caritas macht auch eine sehr wertvolle Arbeit. All diese Bemühungen in diesem Bereich sind nicht ideologisch bestimmt, sondern sind Serviceleistungen, die in erster Linie diesen Menschen helfen sollen, sich in der Gesellschaft auszukennen.

 

Entschuldigen Sie bitte, die Stadt Wien hat ein Budget von 12 Milliarden EUR und wir reden über 5 Millionen EUR. (GR Gerhard Haslinger: Aber nur von einer Magistratsabteilung!) 5 Millionen EUR für ein Thema, das die Herausforderung des 21. Jahrhunderts ist. 5 Millionen EUR über die die Freiheitliche Partei versucht, Stimmen zu maximieren. Ins Zentrum der freiheitlichen Politik wurden wiederum die Migration, Integration und Asylpolitik gestellt. Wir geben 5 Millionen EUR dafür aus, damit diese Vereine ihre Tätigkeiten machen. Sie bekommen dadurch über die Parteienförderung zig Millionen! Sie machen eine Politik gegen die Migranten und Migrantinnen und lukrieren dadurch Gelder! Wir wollen Ihnen diese Grundlage entziehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir wollen Ihnen diese Grundlage entziehen. (GR Mag Wolfgang Jung: Wir entziehen Ihnen die Wähler!) Das ist nicht nur, weil wir Ihnen diese Grundlage entziehen wollen. Wenn wir rein wirtschaftlich denken, Arbeitsstunden, Forschen, Recherchieren, Diskutieren, Formulieren über Integration und Migration, damit wir in der Gesellschaft zusammengekittet sind und nicht auseinanderfallen, kostet uns sehr viel Geld, sehr viel Zeit, sehr viel Mühe und sehr viel Energie. Sie wollen diesen Graben vergrößern! Damit schaden Sie volkswirtschaftlich der Stadt Wien (GR Mag Wolfgang Jung: Nationalökonom sind Sie jetzt auch schon!), dem Zusammenhalt in der Gesellschaft, die viel mehr Energien multiplizieren würde. Die Debatten, die wir über Inländer, Ausländer führen, könnten wir durchaus darüber führen, wie wir im Forschungsbereich weiterarbeiten können, wie wir den Standort der Stadt Wien verbessern können, und so weiter, und so fort. Da hätten wir viel mehr Möglichkeiten und viel mehr Entwicklungschancen.

 

Bei der Freiheitlichen Partei ist es mir zwei Mal aufgefallen, heute hat es der Herr Jung gesagt. Ich habe mir gedacht: Soll ich das jetzt als einen Paradigmenwechsel der freiheitlichen Politik definieren oder nicht? Ich würde es so definieren, wenn es glaubwürdig wäre. Herr Jung hat gesagt: „Wir haben nichts gegen die Menschen, gegen die Zuwanderer und Zuwanderinnen. Wir sind

 

«  1  »