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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 30.01.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 97

 

nicht unabhängig sind. Das Kontrollamt sagt weiters auch, dass ein Rechnungsprüfer sogar selbst bei diesem Verein als Projektleiter tätig war. Also auch hier kann man von Transparenz nichts erkennen.

 

Auch dass sich der liebe Bezirksvorsteher-Stellvertreter Mandl dann die ganze Zeit mit dem Taxi um 1 600 EUR im Jahr hin- und herbegibt, obwohl er die Jahreskarte von dem Verein auch noch geschenkt bekommt, ist auch nicht nachvollziehbar. (GR Mag Wolfgang Jung: Wer weiß, wie das mit den Öffis ist!)

 

Sie sehen, die Vorwürfe bleiben leider jedes Jahr immer die gleichen. Wir werden es auch weiterhin nicht einsehen, warum man dort dann anscheinend ständig Personen von der Jungen Generation in Döbling beziehungsweise von der Sozialistischen Jugend versorgen muss, wenn man sich anschaut, eine Frau Werderitsch, die bei der SPÖ auf Listenplatz 8 kandidiert hat, eine Frau Varga, die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend in Döbling ist, einen Herrn Berger, der der Lebensgefährte der Frau Varga ist, et cetera.

 

Also, wenn Sie schon sagen, Sie wollen anscheinend hier das Salär mancher SPÖ-Funktionäre in Döbling aufpäppeln, dann sagen Sie es offiziell, aber schieben Sie nicht schon seit Jahren diesen Verein einfach vor! (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag Wolfgang Jung: Aber die GRÜNEN stimmen zu!)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Peschek. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.53.23

†GR Christoph Peschek (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist schon eine besondere Scheinheiligkeit (GR Mag Wolfgang Jung: Allerdings!), wenn FPÖ und ÖVP immer wieder von angeblichen Bildungsdefiziten sprechen, aber im gleichen Atemzug gegen jede Reform, gegen jede Weiterentwicklung und insbesondere gegen jede Unterstützung von Jugendlichen, von Lehrerinnen und Lehrern und auch Eltern sind. (GR Mag Wolfgang Jung: Aber geh!) Nämlich genau dazu dient unter anderem der Bildungsserver, um Eltern, Lehrerinnen und Lehrern, aber auch den Kindern selbst eine bestmögliche Unterstützung zu bieten.

 

Daher stellt sich für mich schon mittlerweile eine grundsätzliche Frage. Wenn ich die gesamten Bildungsdebatten mitverfolge, die ich seit 2010 auch in diesem Hohen Haus mitverfolgen darf, so erhärtet sich der Eindruck, dass Sie ganz offensichtlich ein ernsthaftes Problem mit Kindern aus Arbeiterfamilien haben. Nämlich immer dann, wenn es darum geht, auch jene, die nicht das Glück hatten, mit dem Goldlöffel auf die Welt zu kommen oder irgendwelche Kinder von besonders reichen Familien sind, immer dann, wenn es darum geht, diese zu unterstützen, sind Sie umso vehementer gegen diese Maßnahmen. Also, insofern ist es schon eine besondere Scheinheiligkeit und sollte zumindest in diesem Rahmen einmal angesprochen werden! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Man kann das im Übrigen auch aktuell sehr gut mitverfolgen. Wir haben einen großartigen Wiener Qualifikationsplan, wo alle wesentlichen Player eingebunden sind, wo es ganz konkret darum geht, jene, die oftmals aus dem System herausfallen, weil sie eben nicht die notwendige Unterstützung aus verschiedensten Bereichen bekommen, weil es bei den Eltern schwierig ist, oder wie auch immer, wenn es genau darum geht, diese weiterzuqualifizieren, kommen Sie daher und sagen, alles eine billige Geschichte, alles ein Blödsinn, das brauchen wir nicht, wollen Sie nicht, und so weiter, und so fort. Daher sieht man, wenn es um Bildungsreformen geht, sind Sie dagegen, wenn es um den Qualifikationsplan geht, sind Sie dagegen, wenn es um den Bildungsserver geht, sind Sie dagegen. Ich sage Ihnen, es macht schon sehr nachdenklich, dass Sie sich nämlich skurrilerweise dann gleichzeitig hier hinstellen und sagen, es sind ganz andere Gründe, warum Sie dagegen sind. Da werden immer irgendwelche Argumente vorgeschoben, die oft teilweise völlig skurril sind! (GR Dominik Nepp: Das stimmt doch nicht!)

 

Kollege Nepp, mittlerweile habe ich mich an Ihre Ausführungen schon gewöhnt. Aber trotz alledem sind sie irgendwie intellektuell schmerzhaft. (Heiterkeit bei GR Mag Wolfgang Jung.) Ehrlich gesagt, kommen Sie hierher und reden über Personalkosten. Ich sage Ihnen etwas, offenbar sollten wir tatsächlich beim Qualifikationsplan sehr intensiv miteinander reden und nachdenken, weil Sie sagen, die Kosten vom Herrn Geschäftsführer. Offenbar können Sie ein Geschäftsführergehalt und die gesamten Kosten des administrativen Personals nicht unterscheiden, weil darum geht es. Das heißt, Sie stellen sich hier hin, sagen da bewusst die Unwahrheit und in Wirklichkeit geht es um die gesamten administrativen Kosten.

 

Es geht aber eigentlich um den Bildungsserver. Darüber sollte man reden. Damit sollte man sich auseinandersetzen. Weil worum geht es bei diesem Bildungsserver? Um Medienpädagogik. Wir haben mittlerweile eine Gesellschaft, die hochtechnologisch ist, die sehr fortgeschritten ist. Umso wichtiger ist, dass auch Jugendliche, dass auch Kinder die Möglichkeit haben, sich mit dieser Medienpädagogik auseinanderzusetzen und nicht die Herkunft, die Geldbörse oder was auch immer entscheidet, sondern dass dieser Zugang auch für alle gegeben ist und sie letztlich diese vierte Kulturtechnik, nämlich diese Medienkompetenz, auch tatsächlich erhalten können.

 

Eines will ich auch noch in diesem Zusammenhang festhalten, weil dann oft das Argument der Verantwortung der Eltern kommt, man die Verantwortung der Eltern mehr in die Pflicht nehmen muss, und so weiter. (GRin Mag Ines Anger-Koch: Das ist so!) Keine Frage, ich bin eh dafür, dass sich natürlich die Eltern um ihre Kinder kümmern, nur muss man schon feststellen, ich setze mich sehr intensiv auch mit denjenigen zusammen, die eben nicht nur irgendwie bei Champagner und Kaviar unterwegs sind, wie offenbar viele von Ihnen (Heiterkeit bei GR Mag Wolfgang Jung.), sondern ich rede mit vielen, die arbeiten, die lohnabhängig sind. (GR Mag Wolfgang Jung: Da kann ich nur lachen!) - Dass Sie in einer anderen Sphäre unterwegs sind, weiß ich eh. (GR Mag

 

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