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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 30.01.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 97

 

sehr gefreut, denn es passiert nicht alle Tage, dass man ein Museum übertragen bekommt. Der Herr Harel hat sich dann auch noch gefreut, weil er ja das Haus sehr ordentlich positioniert hat und es weitergeführt wird. Die Stadt Wien erhält das Haus kostenlos, so der Herr Harel, und es wurde damals gesagt, dass mit 390 000 BesucherInnen das KunstHausWien zu den 10 wichtigsten Wiener Tourismusattraktionen gehört. Was aber auch gesagt wurde, ist, dass Wirtschaftlichkeitsberechnungen zeigen, dass das Haus ausgeglichen geführt werden kann. Als Abgangsdeckung ist lediglich pro Jahr ein Betrag von 50 000 EUR zugesichert. So weit, so gut. – Das war im April 2007. Also man hat bei der Übernahme argumentiert, dass es wirtschaftlich sinnvoll ist und natürlich kulturpolitisch auch wichtig.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin es aber ganz einfach schon leid, ich bin es wirklich leid, wie die Stadt mit Zahlen, Daten und Fakten herumjongliert und wie politische Verantwortungsträger argumentieren. Ich bin auch persönlich betroffen über den heutigen Auftritt von StR Mailath, denn irgendwie habe ich schon den Eindruck gehabt, er ist wie ein Kind, das man dabei erwischt, dass es heimlich im Pudding herumbohrt. Immer dann, wenn man euch irgendwo zu nahe kommt, wenn man Dinge aufdeckt, die unangenehm sind, wird es untergriffig und persönlich, und da heißt es dann plötzlich, wir stehen nicht mehr zu unseren Beschlüssen.

 

Wir haben der Anstoßfinanzierung zugestimmt, ja, aber wir haben den Dreijahressubventionen weder 2009 zugestimmt noch werden wir heute zustimmen. Warum war das, was der Herr Stadtrat heute kulturpolitisch argumentiert hat, nämlich dass das ein wichtiges Haus ist für Wien, nicht auch 2007 der zentrale Grund? Warum stellt man sich dann her mit der Wien Holding und erklärt, man hat Wirtschaftlichkeitsberechnungen angestellt, die zeigen, dass das Haus ausgeglichen geführt werden kann? Glauben Sie mir, es wäre kein Sturm der Entrüstung ausgebrochen, wenn Sie sich nur auf die kulturpolitische Entscheidung berufen hätten.

 

Aber jetzt noch zum Kontrollamtsbericht. Der Kontrollamtsbericht ist 2010 herausgekommen. Im Jahr davor hat man die erste Dreijahressubvention beschlossen, und der Kontrollamtsbericht war durchaus kritisch. Es gab niedriges Eigenkapital bei der Übernahme, es gab hohen Investitionsbedarf – wir haben ja dann auch dieser Erstsubvention zugestimmt, um diese Investitionen durchführen zu können –, es gab schwierige Überprüfbarkeit der Werthaltigkeit von Vorräten, dann auch die Pensionszusage an den Herrn Harel. Das ist ganz interessant. Man hat dem Herrn Harel Pensionszusagen für 400 000 abgesichert mit Übernahme dieser Museumsgesellschaft, und ich würde gern wissen, was die Werte dieser Museumsgesellschaft waren, denn die Bilder gehören der Stiftung Friedensreich Hundertwasser und nicht der Museumsgesellschaft.

 

Die Nachvollziehbarkeit der Auslandsumsätze wurde auch kritisch bewertet, um nur einiges zu nennen, was das Kontrollamt aufgedeckt hat. Anscheinend wurde aber in der Wien Holding beschlossen, wir verkünden jetzt einmal, das Kunsthaus subventionsfrei zu führen, das Geld, das uns fehlt, holen wir uns dann aus dem Kulturbudget.

 

Die Anzahl von 390 000 BesucherInnen, die der Verkäufer nannte – wir haben also auf Hörensagen hier einen Vertrag abgeschlossen –, wurde nie hinterfragt, und so schwer ist das nicht. Besucherzahlen kann man relativ leicht hinterfragen und überprüfen, man muss sich nicht darauf verlassen, was jemand einfach so nennt.

 

Ein kleines Bonmot am Rande: Der Herr Harel wurde für die Vorspiegelung dieser falschen Besucherzahlen vom Wiener Tourismusverband sogar noch ausgezeichnet, und das Kunsthaus wurde unter die zehn bedeutendsten Sehenswürdigkeiten gereiht.

 

Also die Zahlen wurden nicht hinterfragt, das böse Erwachen kam ein Jahr später. Statt 390 000 waren es plötzlich nur mehr 98 000 Besucher, und trotz aller vollmundigen Ankündigen durch Brauner und die Wien Holding hat man dann bereits 2008 und 2009 jeweils 300 000 EUR aus dem Kulturbudget beansprucht.

 

2007 bis 2009 – das steht auch im Kontrollamtsbericht drinnen – machte man satte Verluste. Es lag 2009 bereits eine Überschuldung nach dem Insolvenzrecht vor. Noch immer erfolgte keine Reaktion seitens der Verantwortlichen, außer das klare Bekenntnis der Wien Holding zum Kunsthaus, man habe ohnehin strukturelle Veränderungen vorgenommen, alles wird gut.

 

Aber nicht nur bei den Besucherzahlen hat man nicht genug hingeschaut, auf Grund der Angaben des damaligen Geschäftsführers ging man von einer gemieteten Ausstellungsfläche von rund 4 000 m² aus, tatsächlich sind es halt nur 1 600, und das Kontrollamt kritisiert eine völlig überhöhte Miete. Auch da hat man nicht überprüft. Das Kontrollamt hat bereits 2010 empfohlen, den Mietzins neu zu verhandeln. Ich entnehme, dass die Verhandlungen jetzt geführt werden. Das ist auch interessant,

 

Mein Highlight ist aber der Mietvertrag für die Technik – im Kontrollamtsbericht sehr schön auf Seite 29, wen es interessiert –: Gegenstand des Mietvertrages ist die entgeltliche Gebrauchsüberlassung der Klimaanlage für den 3. und 4. Stock, der mechanischen Be- und Entlüftungsanlage einschließlich des Gastgewerbebetriebs, einer zentralen Leittechnikcomputeranlage, einer Alarmanlage für Bilder, der Videoüberwachungsanlage, Telefonanlage, Torsprechanlage, Brunnen. – Also alles High-tech. – Wie die Berechnung des Kontrollamtes unter Zugrundelegung der im Statusbericht angeführten Anschaffungs- beziehungsweise Herstellungskosten für die Mobilien im Betrag von rund 528 000 EUR ergab, wurde diese im vereinbarten Mietzeitraum rund eineinhalb Mal abgezahlt. Darüber hinaus fielen nicht unbeträchtliche Instandhaltungs- und Erneuerungsaufwendungen infolge der vereinbarten Erhaltungspflicht durch die Mieterin an. Diese verpflichtet die Mieterin nämlich, auf ihre Rechnung die gemieteten Mobilien zu warten, in betriebsfähigem Zustand zu erhalten und bei Bedarf zu erneuern.

 

Das muss man sich vorstellen! Man hat über die Miete dort die Technik eineinhalb Mal abbezahlt, hat die super gewartet, hat alles, war kaputt war, noch einmal ausgetauscht, und nach Ende des Mietvertrages bleibt

 

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