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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 01.03.2013, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 7

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1:

 

(PGL - 00762-2013/0001 - KFP/GAT) Der Antrag von GRin Angela Schütz, GR Ing Bernhard Rösch, GR Mag Günter Kasal, GR Mag Wolfgang Jung und GR Univ-Prof Dr Peter Frigo betreffend Zulage für Notfallsanitäter und Notfallsanitäterinnen wird dem Gemeinderatsausschuss für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PGL - 00763-2013/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GRin Mag Barbara Feldmann, GRin Ing Isabella Leeb und GRin Mag Ines Anger-Koch betreffend die verstärkte Förderung von Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht wird dem Bürgermeister zugewiesen.

 

(PGL - 00736-2013/0001 - KFP/MDGAT) GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S., GR Johann Herzog und GR Mag Wolfgang Jung haben einen Antrag betreffend "Fragestellungen für die Volksbefragung vom 7. bis 9. März 2013" eingebracht und gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien die dringliche Behandlung verlangt.

 

5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(00008-2013/0001-GIF; MA 14, P 2) Der Ankauf von Produktionsdruckern für das Outputcenter der MA 14 mit Gesamtkosten in Höhe von 645 910,09 EUR brutto (= 538 258,41 EUR netto) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2013 entfallende Betrag in Höhe von 645 910,09 EUR brutto (= 538 258,41 EUR netto) ist auf Haushaltsstelle 1/0162/043 bedeckt.

 

(00144-2013/0001-GIF; MA 14, P 3) Die Beschaffung der Möbelausstattung für den Bezug des neuen Rechenzentrumstandortes der MA 14 – STAR22 mit Gesamtkosten in der Höhe von 840 000 EUR brutto (= 700 000 EUR netto) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2013 entfallende Betrag in der Höhe von 210 000 EUR netto (= 252 000 EUR brutto) ist auf Haushaltsstelle 1/0161/043 bedeckt. Der auf das Verwaltungsjahr 2013 entfallende Betrag in der Höhe von 588 000 EUR brutto (= 490 000 EUR netto) ist auf Haushaltsstelle 1/0162/043 bedeckt.

 

(00188-2013/0001-GJS; MA 56, P 4) Der Warenkorb für das Schuljahr 2013/14 mit Gesamtkosten in der Höhe von rund 3 750 000 EUR wird genehmigt.

1) Die Beistellung von Schreib- und Zeichenrequisiten sowie Materialien für den textilen und technischen Unterricht für die öffentlichen allgemein bildenden Pflichtschulen mit Gesamtkosten in der Höhe von 1 150 000 EUR für das Schuljahr 2013/14 wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2013 auf den Haushaltsstellen 1/2101/425 in der Höhe von 300 000 EUR und 1/2101/456 in der Höhe von 850 000 EUR gegeben.

2) Der Warenkorb für das Schuljahr 2013/14 - Genehmigung der Gebarung - in der Höhe von rund 2 600 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2014 auf den Haushaltsstellen 1/2101/400, 425, 456 bzw 457 vorzusehen.

 

(00293-2013/0001-GJS; MA 51, P 5) Den nachstehend angeführten Sportorganisationen und sonstigen Institutionen werden aus den Sportförderungsmitteln 2013 folgende Subventionen genehmigt:

1)	Vienna hotVolleys Volleyballteam Sozialprojekt – Volleyballtraining mit arbeitslosen Jugendlichen	62 000 EUR
2)	Club Basketball International größtes Nachwuchs-Basketballturnier Europas in Wien, 25.3.2013 - 30.3.2013	30 000 EUR
3)	ÖRV-Management GmbH 65. Internationale Österreich-Rundfahrt	100 000 EUR
	Gesamt	192 000 EUR

Die angeführten Subventionen in der Gesamthöhe von 192 000 EUR sind im Voranschlag 2013 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 bedeckt.

 

(00295-2013/0001-GJS; MA 51, P 6) Dem Subventionsnehmer WISPO – Wiener Sportorganisation wird aus den Sportförderungsmitteln eine Subvention in der Höhe von 188 500 EUR für überschneidende Tätigkeiten, Leistungen und Aufgaben der Dachverbandsarbeit genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2013 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben.

 

(00333-2013/0001-GJS; MA 13, P 8) Die Subvention an die Österreichischen Kinderfreunde, Landesorganisation Wien zur Unterstützung für den Albert-Sever-Saal, den Robinsonspielplatz und die pädagogischen Projekte Zusammen in Bewegung im Jahr 2013 in der Höhe von 620 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlages 2013 gegeben.

 

(00221-2013/0001-GKU; MA 7, P 10) Die Subvention an den Verein Wiener Praterverband für die Durchführung kultureller Aktivitäten in der Pratersaison 2013 in der Höhe von 40 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

 

(00152-2013/0001-GKU; MA 7, P 11) Die Subvention an den Verein Gruppe Wespennest im Jahr 2013 für die Durchführung der Aktivitäten in der Höhe von 28 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3300/757 gegeben.

 

(00153-2013/0001-GKU; MA 7, P 12) Die Subvention an die Übersetzergemeinschaft, Interessengemeinschaft von Übersetzerinnen und Übersetzern literarischer und wissenschaftlicher Werke im Jahr 2013 für die Vergabe eines Preises und Stipendien für literarische Übersetzerinnen und Übersetzer in der Höhe von 18 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3300/757 gegeben.

 

(00177-2013/0001-GKU; MA 7, P 13) Die Subvention an den Verein Exil für die Durchführung seiner Projekte im Jahr 2013 in der Höhe von 45 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3300/757 gegeben.

 

(00336-2013/0001-GKU; MA 7, P 16) Die Subvention an den Verein Unit F büro für mode für das Jahresprogramm und die Dotation des Modepreises der Stadt Wien im Jahr 2013 in der Höhe von insgesamt 146 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3120/757 und 768 gegeben.

 

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