«  1  »

 

Gemeinderat, 35. Sitzung vom 04.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 85

 

respektieren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutigen Beiträge des Herrn Gudenus haben eines klar und deutlich dokumentiert, nämlich: In der FPÖ liegen die Nerven endgültig blank. Es ist ja auch kein Wunder wenn man sich etwa die heutige Ausgabe der „Kronen Zeitung“ ansieht, die auf Seite 3 titelt: „Murren in der FPÖ über die Parteispitze.“ Ich zitiere: „Die Unzufriedenheit bei den Freiheitlichen mit der Parteispitze nach den Wahlschlappen in Kärnten und Niederösterreich nimmt zu. Nachdem lange hinter vorgehaltener Hand gemurrt wurde, sind jetzt Basisfunktionäre aus der Anonymität getreten, um ihrer Verärgerung Luft zu machen.“

 

Sowohl Gudenus als auch Strache schlagen ja nach desaströsen Wahlniederlagen, also minus 28 Prozent in Kärnten, minus 2,3 Prozent in Niederösterreich, einem minus 2,3 … (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das schlechteste Wahlergebnis der SPÖ!) – Sie müssen unterscheiden zwischen plus und minus! Sie haben in beiden Fällen ein Minus. In Kärnten haben Sie sogar ein Minus von 28 Prozent! Da ist Ihre Partei im wahrsten Sinn des Wortes zertrümmert worden, da stehen Sie vor einem Scherbenhaufen! In Niederösterreich haben Sie ein Minus von 2,3 Prozent und einen Machtverlust, den Sie mittlerweile auch in der eigenen Partei erleiden.

 

So schlagen Sie jetzt völlig panisch und planlos um sich, und das hat man auch den Beiträgen der Redner in der FPÖ im heutigen Gemeinderat entnehmen können. Es ist auf der einen Seite nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver. Damit soll abgelenkt werden, nämlich vom Chaos innerhalb der FPÖ, von Straches eklatanter Führungsschwäche, davon, dass er offensichtlich auch den Rückhalt in der eigenen Partei verliert, nur mehr von einem Krisentreffen zum nächsten wankt. Also wenn jemand gerade jetzt in dieser Republik den Watschenmann macht, dann sind es die Freiheitlichen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da die zahlreichen Wahlniederlagen und die permanenten Krisentreffen den Blauen spürbar zu schaffen machen, klammern sie sich eben, wie sie das heute hier eindrucksvoll demonstriert haben, an jeden Strohhalm. Besonders bedauerlich ist aber, dass sie ihre Verachtung gegenüber den 443 000 Stimmberechtigten durch ihre Redebeiträge hier zum Ausdruck gebracht haben; was ja auch kein Wunder ist, denn die Wienerinnen und die Wiener haben das blaue Privatisierungsvorhaben durch ihre Stimme im wahrsten Sinne des Wortes durchkreuzt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf abschließend nochmals festhalten: Die Wiener Volksbefragung war und ist ein voller Erfolg. Es haben mehr Wienerinnen und Wiener daran teilgenommen als noch drei Jahre zuvor. Sie haben sich nicht von Boykottaufrufen beirren lassen, sondern haben ihr demokratisches Recht in Anspruch genommen, und damit aber auch den Weg der Wiener Stadtregierung – nämlich die Bevölkerung in Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse direkt einzubinden – anerkannt. Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als nächster Redner ist Herr GR Mag Jung gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

13.05.59

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Speziell Herr Kollege Deutsch!

 

Sie haben es wahrscheinlich zufällig übersehen – aber Sie hätten vielleicht noch ein bisschen Redezeit, um es nachzuholen –, zu antworten, wie das ausschaut, dass die Bezirke entscheiden sollen. Aber wir werden die Sache nicht auf sich beruhen lassen. Es gibt ja auch noch andere Möglichkeiten, darauf Antworten zu bekommen.

 

Dann haben Sie ziemlich ausschweifend über verschiedene andere Punkte gesprochen, zum Beispiel über die Verluste der FPÖ bei den vergangenen Wahlen: wir seien in Kärnten zertrümmert worden und so weiter.

 

Also ich kenne mehrere Parteien in Österreich, die glücklich wären, wenn sie auf 16 Prozent zertrümmert worden wären. Das kann ich Ihnen als Erstes sagen. Zweitens, zum Thema Verluste: Sie haben in Kärnten, 16 000 oder 17 000 Stimmen gewonnen. Sie haben aber in Niederösterreich ein Vielfaches davon verloren! Haben Sie das vergessen, oder darf man das als der Zentralsekretär und Ideologiereferent nicht sagen, Herr Kollege Deutsch? (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Zensuriert!)

 

Das schaut ein bisschen anders aus, als Sie das hier sehen. Ich brauche nur meinen eigenen Bezirk herzunehmen. Da haben Sie, die große SPÖ – die immer Druck macht auf die Leute, dass sie als Beisitzer in den Wahllokalen sitzen müssen, weil sie Gemeindewohnungen wollen und sonst brav und gehorsam sein müssen –, da haben Sie, die große SPÖ, die Regierungspartei seit Adam und Eva hier, es nicht einmal mehr zusammengebracht, dass die Wahlbeisitzer besetzt wurden! Da sehen Sie, was wirklich läuft, meine Damen und Herren! (GR Karlheinz Hora: Von 111 habt ihr 11 gestellt! Nicht einmal 10 Prozent!) Regen Sie sich nicht auf, Herr Kollege! Sie werden es in Ihrem Bezirk noch zur Genüge zu sehen bekommen. Heute dürfen Sie auch einmal dazwischenrufen, nachher ist ohnehin Schluss damit. Offenbar habe ich da in ein Wespennest gestochen, Herr Kollege … (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf den ...

 

GR Mag Wolfgang Jung (fortsetzend): Sie würden sich nicht so schrecklich aufregen, wenn dem nicht so wäre. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Weil Sie von der Ordnung und Einigkeit und so weiter reden: Was sagt denn jetzt mein Bezirksvorsteher in Liesing zu einer aktuellen Frage, nämlich zum Thema Prostitution? Dass das Gesetz nicht funktioniert, dass es nicht tauglich ist und dass er mit der Frau Stadträtin darüber reden wird müssen, weil ihm eben die Bürger sagen, wie es ausschaut. Die Bürger haben Ihnen auch auf den Wahlzetteln gesagt, wie es ausschaut: 50 000, haben wir gehört, alleine in einem Bereich negativ mit allen möglichen Freundlichkeiten für die Stadtregierung! Sie brauchen nur Ihre vorhandenen Wahlbeisitzer fragen, was alles draufgestanden ist.

 

Daran zeigt sich, wie begeistert die Wienerinnen und

 

«  1  »