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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 04.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 85

 

woche, die ganz legitim geführt wird. Die Produktivität der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Österreich ist in den letzten 20 Jahren um 40 Prozent gestiegen, während die Reallöhne im selben Zeitraum ungefähr um 20 Prozent gesunken sind. Eine Umverteilungsdiskussion und auch eine Diskussion über mehr Rechte und mehr Lebensqualität von ArbeitnehmerInnen zu führen, ist daher absolut legitim.

 

Sie sind die Partei, die das im Bund blockiert. Und dann stellen Sie sich immer hier heraus – ich muss immer lachen, es wäre schon fast lächerlich, wenn es nicht so traurig wäre – und fordern da das Gute, Wahre und Schöne. Ich kann nur noch einmal appellieren – wahrscheinlich steht es schon hundert Mal im Protokoll, bei meinen früheren Reden –: Fordern Sie das, was Sie hier fordern, von Ihren KollegInnen im Bund. Dann würde in diesem Land sicher einiges weitergehen, denn dann wären sicherlich die notwendigen Reformen, die es in der Arbeitsmarktpolitik und in der Sozialpolitik von der Bundesebene braucht, auch möglich.

 

Ich freue mich jedenfalls heute, dass wir die 14 Millionen EUR für den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfond nachdotieren. Insgesamt hat der WAFF ja wesentlich mehr Geld pro Jahr zur Verfügung, an die 50 Millionen EUR. Das heute ist nur ein kleiner Teil der Mittel, die die Stadt Wien in aktive Arbeitsmarktpolitik, in Vollbeschäftigung – denn darauf setzen wir – investiert.

 

Wien sichert auch die Mittel. Wir kürzen auch in Zeiten des Spardrucks gerade bei aktiver Arbeitsmarktpolitik eben nicht, sondern im Gegenteil, wir bauen unsere Programme sogar aus. Der WAFF, der damals in den 1990er Jahren eingerichtet wurde, ist ja, wie wir immer gerne betonen, ein Instrument der innovativen experimentellen Arbeitsmarktpolitik. Ich finde es auch gut und wichtig, dass er sich diesen Charakter – nicht vollständig, aber doch in weiten Bereichen – mit den Förderungen seiner Maßnahmen bewahrt hat.

 

Frau Kollegin Feldmann! Da Sie den Rechnungshofbericht von 2011 angesprochen haben: Gerade dieser Rechnungshofbericht stellt dem WAFF eigentlich ein hervorragendes Zeugnis aus, vor allem, was die Zielgruppenorientierung betrifft. Der Rechnungshof sagt nämlich ganz eindeutig: Der WAFF erreicht auch jene Zielgruppen, die es arbeitsmarktpolitisch am meisten brauchen. Wer ist das in Wien? Das sind Migranten, Migrantinnen, das sind Frauen und das sind junge Menschen. Diese drei Zielgruppen, auf die der WAFF eindeutig einen Schwerpunkt legt, werden auch gemäß dem von Ihnen zitierten Rechnungshofbericht explizit gelobt. Der WAFF wirkt also, und ich denke, jeder Euro, den wir in aktive Arbeitsmarktpolitik in Wien investieren, macht sich bezahlt und kommt auch wieder retour.

 

Da Sie immer wieder von der Doppelgleisigkeit von AMS und WAFF sprechen: Der WAFF hat ein vollkommen anderes Aufgabenprofil und auch einen vollkommen anderen Auftrag als das Arbeitsmarktservice. Das Arbeitsmarktservice steht in Bundesverwaltung und soll arbeitssuchende Menschen in Arbeitsplätze vermitteln. Der WAFF aber unterstützt nicht nur Arbeitssuchende, sondern – und das ist das Wichtige, Ergänzende, das ist der kommunale Handlungsspielraum, den wir nützen – auch Beschäftigte bei ihrer Weiterqualifizierung, bei ihrer Höherqualifizierung; und zwar – und das ist uns wichtig, das ist ein Ziel unserer rot-grünen Arbeitsmarktpolitik – immer auch im Hinblick auf das Finden einer Arbeit mit existenzsicherndem Einkommen und einem guten und nachhaltigen Arbeitsplatz.

 

Ziel unseres rot-grünen Regierungsübereinkommens ist eben nicht die rein quantitative Schaffung von Arbeitsplätzen. Wir wollen nicht nur jeden Monat auf die neuen Arbeitslosenstatistiken starren: Haben wir jetzt weniger oder mehr Arbeitslose, wie schaut das aus?, sondern wir wollen auch auf die Qualität der Arbeit schauen, die in Wien von Seiten von Wiener Unternehmen und Unternehmerinnen angeboten wird. Wir haben einen Leitgedanken: Ein Arbeitsmarkt für alle. Der Mensch ist für uns keine Humanressource. Wir sehen die Arbeitslosigkeit also als gesamtgesellschaftliche Verantwortung und nicht – wie Sie sehr oft und leider auch die Kollegen von der FPÖ oder der Herr Kollege Aigner – als individuelles Versagen einzelner Personen. Wir bekämpfen in dieser Stadt die Arbeitslosigkeit und nicht die Arbeitslosen.

 

Es gibt viel zu tun. Die Krise ist noch lange nicht vorbei, obwohl Wien die Krise wesentlich besser bewältigt als andere Bundesländer. Im Bundesländervergleich liegt Wien beim Anstieg der Arbeitslosigkeit wesentlich besser als der Bundesdurchschnitt, was uns natürlich nicht zurücklehnen lässt, im Gegenteil. Wir haben schon als Opposition gesagt und sagen auch jetzt in der Regierung, weil es wichtig ist: Wien hat nicht nur konjunkturelle Probleme durch die Krise am Arbeitsmarkt, sondern auch strukturelle Probleme am Arbeitsmarkt.

 

Das eine ist die starke geschlechtsspezifische Segregation des Arbeitsmarktes, also die hohen Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern, die sehr hohe Teilzeitquote von Frauen. Prekäre Beschäftigung von Frauen wird schon bald zum sogenannten Normalarbeitsverhältnis. Das ist sehr, sehr bedauerlich, deshalb auch der starke Einsatz des WAFF gerade für Frauen. Die Langzeitbeschäftigungslosigkeit steigt, und die Reallohnverluste habe ich schon angesprochen.

 

Das heißt, es gibt sehr viel zu tun; und ich denke, mit dem WAFF, der wirklich ein fixer und zentraler Bestandteil der kommunalen Arbeitsmarktpolitik ist, nützt Wien die kommunalpolitischen Handlungsspielräume, die wir als rot-grüne Regierung haben; nämlich mit dem vielseitigen Instrument der Beratung, der Unterstützung, der Förderung und der Aus- und Weiterbildung, denn das ist der Auftrag des WAFF.

 

Aktive Arbeitsmarktpolitik ist damit ein Beitrag zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit. Sie wirkt also präventiv zur Reduktion von Arbeitslosigkeit und trägt bei zur Reintegration und sozialen Inklusion von Arbeitssuchenden und natürlich auch zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation von speziell benachteiligten Gruppen. Wir haben ein ehrgeiziges rot-grünes Regierungsübereinkommen. Ich denke, zur Wiener Ausbildungsgarantie oder zum Qualifikationsplan, der jüngst erlassen wurde, werden meine KollegInnen Wehsely und Christoph Pe

 

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