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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 24.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 29

 

Ich möchte zuerst ein bisschen auf einige Wortmeldungen eingehen, vor allem auf den Herrn GR Neuhuber. Die Einleitung von ihm war eine reichlich unfreundliche, aber in der grundsätzlichen Aussage, würde ich sagen, haben wir doch sehr viel Übereinstimmung zu sehen, würde ich meinen. Es läuft viel schief in der Gemeinde Wien. Es gibt gerade in diesen Wien-Betrieben einen Haufen Günstlinge und Höflinge, hat er gesagt, und die Privatisierung per se sei nicht negativ. Das ist auch unsere Meinung, keine Frage, ich sehe das auch so, sehr richtig. Aber in allen Gemeinde-Wien-Betrieben bei diesen formalen Privatisierungen muss die Kontrolle möglich sein und gewahrt bleiben. Das ist das Entscheidende. Für mich ist nicht so sehr die Daseinsvorsorge entscheidend, weil das für mich ein weiterer Begriff ist. Ich rede davon, dass die Grundversorgung in Wien in öffentlicher Hand bleiben soll. Das ist für mich was Wesentliches. Allerdings ist es genauso wesentlich, dass auch hier die Gremienkontrolle gegeben ist. Woanders, in anderen Bereichen, ist ja durchaus zu privatisieren, wenn es möglich und sinnvoll ist. Aber auch hier wieder, wo es im Eigentum der Gemeinde Wien oder im maßgeblichen Eigentum bleibt, muss Kontrolle möglich sein. Simpel formuliert: Der Gemeinderat oder gemeinderatszuständige Gemeinderatsausschuss müsste eine Art Aufsichtsratsfunktion ausüben können.

 

Und dann noch zum Kollegen Neuhuber, der in Berlin beim Wasser die Privatisierung genannt hat. Das ist in der Zwischenzeit dort offensichtlich schiefgegangen. Es wird auch mit Zustimmung der Regierungspartei CDU wieder rekommunalisiert. De facto aber ist es so, dass formale Privatisierung, wie sie in Wien überall betrieben wird und überall betrieben wurde, bedeutet, das Machtkonstrukt der SPÖ zu erhalten und die Kontrolle zu vermeiden.

 

Man sagt jetzt, wir haben Betriebe, Unternehmungen der Stadt Wien, keine Frage, über 360 GesmbHs oder Gesellschaften in der Wien Holding und in all diesen Bereichen ist die Kontrolle zum Einsturz gekommen. Es ist also dem Gemeinderat oder den Ausschüssen nicht mehr möglich, die betriebliche Führung und die betrieblichen Entscheidungen zu überprüfen, und das gilt auch für die Fonds, obwohl natürlich die finanziellen Mittel sehr wohl von der Stadt Wien zur Verfügung gestellt werden.

 

Wenn man als Beispiel eines nehmen kann, komme ich gerne auf die unglaubliche Skandalchronik rund um die beiden Gesellschaften Wiener HausbetreuungsGesmbH und AußenbetreuungsGesmbH zurück, die wir im Kontrollamt eingebracht haben. Es hat da eine Fülle von Skandalen und Problemen gegeben, wo wirklich als Folge der Ausgliederung vieles passiert ist, was nicht mehr kontrolliert werden konnte, Scheinausschreibungen, eine Vetternwirtschaft, brutales Mobbing. Es war sozusagen „bring your family“, es waren alle miteinander verwandt. Es wurde auch gegen eine EU-Richtlinie verstoßen, indem Wiener Wohnen diese HausbetreuungsGesmbH ohne Ausschreibung mit ihren Aufgaben betraut hat. Eine Zentralbetriebsrätin - was auch interessant ist - war Prokuristin und hunderttausende Euro mussten für verlorene Prozesse im Arbeitsgericht lockergemacht werden.

 

Mit einem Wort: Wiener Wohnen hat die Firmen nicht unter Kontrolle gehabt, wahrscheinlich auf Grund der Vorgänge, die da waren, wie gesagt, Gehälter, Preisabsprachen, vieles mehr. Zwischen 2005 und 2008 wurden je vier Geschäftsführer, vier Prokuristen und drei leitende Angestellte verbraucht. Das Kontrollamt hat dann letztendlich einen vernichtenden Bericht als Folge einer Privatisierung à la SPÖ geliefert. Alles, was vorgeworfen wurde, hat sich bewahrheitet. Ich brauche es nicht noch einmal zu wiederholen.

 

Es wurden dann die beiden Firmen zu einer verschmolzen. Dessen ungeachtet muss man sagen, von 2005 bis 2007 hat es noch einen Gewinn von 10 Millionen EUR gegeben, im Jahr 2009 einen Verlust von 2 Millionen EUR und es mussten zusätzlich 10 Millionen EUR für die Fertigstellung eines Waschküchensystems aufgewendet werden.

 

Mit anderen Worten, es hat auch Verfahren gegeben, die eingeleitet wurden. Die Ergebnisse sind mir noch nicht bekannt. In tausend Fällen wurde gegen fünf Firmen ermittelt. Mit einem Wort, das Ergebnis war eine Katastrophe. Damals, sage ich in diesem Zusammenhang, war Wiener Wohnen ganz offensichtlich ein Selbstbedienungsladen.

 

Jetzt zu Wiener Wohnen selbst: Als Unternehmung der Stadt Wien sollte man glauben, dass hier die Kontrollrechte des Gemeinderates in größerer Form vorhanden sind, also keine Rechtspersönlichkeit und Organe sind zuständig, unter anderem Gemeinderat und die Ausschüsse. Auch klar. Des Weiteren ist festzustellen, dass der Gemeinderat die Oberaufsicht inne hat, dass er alles Mögliche machen kann, Abänderung des Statuts - es wäre sehr empfehlenswert, wenn man hier darüber nachdenkt, wie man ein Statut abändern kann, dass effektive Kontrolle im Gemeinderat oder im Ausschuss möglich gemacht wird -, unter anderem Prüfung und Genehmigung des jährlichen Wirtschaftsplanes und Jahresabschlusses.

 

Vom Gemeinderatsausschuss dagegen ist zu sagen, dass der Wirkungsbereich die Vorberatung von Anträgen ist, unter anderem vierteljährliche Berichte eingehen, und die Beschlussfassung über Beteiligungen der Unternehmung der Stadt Wien und deren Aufgabe beschlossen wird. Siehe, was dabei herauskommt, HausbetreuungsGesmbH und ihre Folgen.

 

Der Direktor der Unternehmung hat laut Statut Geschäfts- und Betriebsführung zu gewährleisten, soweit sie nicht nach diesem Statut dem Gemeinderat, dem Gemeinderatsausschuss, dem Stadtsenat oder dem Magistratsdirektor zugewiesen ist.

 

Das heißt also, wir haben einen Wirtschaftsplan, der einmal jährlich abgesegnet und beschlossen wird. Es gibt einen Investitionsplan, der ebenfalls einmal jährlich zur Begutachtung kommt. Es gibt Vierteljahresberichte, die ebenfalls diskutiert werden. Aber alles in allem gibt es konkret keine wirkliche Kontrolle. Was die Wirtschaftsführung betrifft, haben die laufenden Geschäfte keine Mitwirkung von Gemeinderat oder Gemeinderatsaus

 

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