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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 24.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 29

 

Es ist zwar schon des Öfteren angesprochen worden, aber ich glaube, man sollte es immer wieder sagen, es hat doch eine Regierungszeit gegeben, wo die FPÖ dabei war. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Die FPÖ war gut, aber die Regierung schlecht!) In dieser ist die BUWOG privatisiert worden. Sie waren damals noch nicht da und vielleicht auch in der Politik noch nicht so tätig. Aber, wie den Pressemeldungen zu entnehmen ist, wurde sie nicht nur zu billig verkauft, es wurden gleich alle Rechte, die an sich an diesen Wohnungen bestanden haben, mitverkauft. Also, es gab kein Weitergaberecht mehr. Die Wohnungen wurden dann quasi freihändig nach Auszahlung der Förderung vergeben. Auch ein Punkt, der uns sehr schmerzt. Früher waren BUWOG-Wohnungen vielfach vorgesehen für Polizistinnen und Polizisten, die in Wien ihren Job gefunden haben, zu einem normalen Preis, den sie sich leisten konnten. Durch die Privatisierung der BUWOG war das auf einmal nicht mehr möglich.

 

Aber ich denke mir, vielleicht war das in Kombination mit der Zeit damals, wo in der Koalition der damalige Innenminister auch die Polizei ausgehungert hat. Damals hat man gedacht, wenn es eh keine Polizisten mehr für Wien gibt, braucht man auch keine Wohnungen, kann man sie eh gleich auch verkaufen. Vielleicht war das der Hintergrund.

 

Aber das zeigt, das ist eine Privatisierung, wie es heute auch schon angesprochen wurde, die durchaus auch etwas Privates gebracht hat. Es gibt mehrere Herren, die dafür geradestehen müssen, weil man draufgekommen ist, dass Zahlungen an sie geleistet wurden, an den Herrn Meischberger, an den Herrn Hochegger, an den Herrn Plech, und unterstellt wird, dass eventuell sogar der damalige Finanzminister ein bisschen mitgeschnitten hat. Das ist allerdings noch nicht bewiesen und es laufen noch die Verfahren.

 

Allerdings würde mich auch interessieren, und das ist heute schon angesprochen worden, diese berühmte oder berüchtigte Liste der Frau Kappel, die es angeblich gibt. Ich habe das zum ersten Mal gehört. - Sie lächeln. Aber jetzt habe ich mir gedacht, nachdem die vorgesehenen Redner der FPÖ die Liste nicht gebracht haben, kommt vielleicht einer der eingesprungenen Redner heraus und sagt: „Da ist jetzt die Liste. Ich zeige euch etwas. Es würde die Frau Kappel gerne privatisieren aus dieser Liste.“ - Ich habe wirklich aufgepasst. Es war nicht immer leicht. Wenn es nicht spannend ist, weil immer wieder dasselbe kommt, ist es auch nicht leicht aufzupassen. Dann ist die Liste wieder nicht gekommen. Ich würde mich wirklich freuen, wenn Sie einmal herauskommen und sagen: „Das sind die möglichen Privatisierungen, die uns vorschweben.“ - Dann können wir wirklich über Privatisierung reden. Dann können wir wirklich darüber reden, ob Bereiche dabei sind, die für die Wienerinnen und Wiener wichtig sind, die privatisiert werden wollen.

 

Wenn man sich ein bisschen die Geschichte in England anschaut - die damals verantwortliche Premierministerin wurde vor Kurzem begraben (GR Heinz Hufnagl: Also, so eisern ist die Frau Kappel nicht!) -, war die Privatisierung der Eisenbahn wirklich ein Erfolgserlebnis für einige wenige. Dass die Eisenbahn dann teilweise nicht mehr funktioniert hat, dass die Wagen alt waren, dass die Schienen nicht mehr gewartet werden konnten, dass Züge ausgefallen sind (GR Mag Wolfgang Jung: Ich nenne die U4!), war wirklich eine tolle Erfolgsgeschichte einer Privatisierung. In diese Richtung dürfte die Liste offensichtlich gehen, weil sonst würde sie uns die Liste zeigen und sagen, worum es geht. Es ist eh alles nicht so dramatisch.

 

Bei dem, was vorher am Schluss gesagt wurde, fühle ich mich insofern sehr betroffen, weil ich sie sehr schätze. Ich war zwar gerade draußen, aber man hat es übertragen bekommen, nämlich, dass die Frau VBgmin Laska zurücktreten musste. Dazu möchte ich schon auch hier klar und deutlich sagen, sie musste nicht zurücktreten, sondern sie war viele Jahre lang auch in einer Spitzenposition als Vizebürgermeisterin für die Stadt, für die Wienerinnen und Wiener tätig. Der Wurstelprater ist ein Vorzeigemodell geworden. Man kann ihn sich anschauen. Jeder, der sich einmal Zeit nimmt, kann schauen, was die letzten Jahre dort an Neuerungen stattgefunden hat und wie hoch die Frequenz der Besucher, der Wiener Besucher, aber natürlich auch der Touristen, ist. Dazu kann ich sagen, sie hat wirklich ein Erfolgsergebnis gehabt. Es ist eine Erfolgsgeschichte. Wenn sie freiwillig, nach jahrzehntelanger Arbeit, in Pension geht, und sagt, jetzt sollen es andere machen, zu sagen, sie musste gehen, weil so viele Skandale um sie waren, halte ich wirklich für eine Frechheit! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zum Abschluss: Vieles ist gesagt. Ich habe mir einiges aufgeschrieben, was von den Wortmeldungen gekommen ist, aber nachdem ich jetzt doch einige Zeit Gelegenheit dazu habe, das an anderer Stelle und vielleicht dann auch öffentlicher zu präsentieren, wenn es um Themen geht, die nicht immer nur wiederholt werden, sondern wo es wirklich um sachliche Diskussionen geht, die heute nicht stattgefunden haben, möchte ich zum Schluss kommen und möchte noch einmal sagen, die Privatisierung der Quelle in Wildalpen ist keine Sache der Stadt Wien. Die Stadt Wien hat davon nichts haben können, weil es das Recht der Gemeinde Wildalpen ist. Was die Gemeinde für sich beschließt, ist deren Sache. Wir befinden auch nicht über Beschlussfassungen anderer Länder oder anderer Bundesländer. Auch wenn wir uns da und dort über Wahlergebnisse in den letzten Wochen gefreut haben, ist es deren Entscheidung.

 

Herr Gudenus hat ganz am Anfang von der Privatisierung der Zentralsparkasse gesprochen. - Sie waren damals auch noch nicht da, als das passiert ist. Es war nur so, eine Sparkasse gehört keinem. Eine Sparkasse, und von diesem Haus komme ich, gehört sich selbst. (GR Mag Wolfgang Jung: Aha!) Und was sich selbst gehört, kann ich nicht verkaufen. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Privatstiftung!) Deshalb lege ich das ab unter: „Sie haben es halt nicht ordentlich nachgelesen.“

 

In diesem Sinne, glaube ich, haben wir jetzt gemeinsam, auch der Kollege Meidlinger vorher, zu Ihren Argumenten, die eigentlich keine wirklichen sind, genug gesagt. Ich freue mich aber auf die weitere Zusammenar

 

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