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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 24.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 29

 

Mehrheit.

 

Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte betreffend die Rücknahme von Privatisierungen im Bereiche des Deutschunterrichts. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - FPÖ und Klubunabhängiger stimmen zu, damit keine Mehrheit.

 

Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte betreffend die Rücknahme von Privatisierungen im Bereich Gesundheit und Soziales. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilen will, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Zustimmung von FPÖ und klubunabhängigem Mandatar. Damit hat auch dieser Antrag keine Mehrheit.

 

Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte betreffend die Rückeingliederung der Wien Kanal GmbH. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - FPÖ und Klubunabhängiger stimmen zu, damit keine Mehrheit.

 

Zu guter Letzt der Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte betreffend die Rücknahme von Privatisierungen im Bereich Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist Zustimmung der FPÖ und des klubunabhängigen Mandatars und somit keine Mehrheit.

 

Wir sind nunmehr am Ende der Sitzung. Ich beende diese.

 

(Schluss um 11.56 Uhr.)

 

 

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