Gemeinderat, 37. Sitzung vom 26.04.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 4 von 46
Was Ihre Anregung betrifft, so nehme ich diese gerne an. Denn generell gesehen, habe ich durchaus den Eindruck, dass es im sozialen Bereich eine Fülle von Hilfestellungen in der Stadt gibt, für Seniorinnen und Senioren, für junge Leute, bei denen das Problem nicht so groß ist. Aber gerade bei älteren Menschen ist es so, dass viele davon nichts wissen. Und daher werden wir in naher Zeit auch hier Initiativen starten, damit die Menschen über diese Hilfestellungen, die die Stadt Wien und auch andere anbieten, Bescheid wissen und dann in der Tat auch davon Gebrauch machen können. Das scheint mir eine sehr wichtige Sache zu sein, denn es hat ja keinen Sinn, Dienstleistungen anzubieten, wenn niemand davon weiß und sie nicht nützt.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. – Die nächste Zusatzfrage stellt Herr GR Dr Ulm. – Bitte.
GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Der beste Opferschutz liegt sicher in der erfolgreichen Prävention, und präventiv wirken Uniformierte auf den Straßen und im öffentlichen Raum. Vor allem Senioren sehen diese Uniformierten sehr gerne – Bundespolizisten, aber auch Organe der Parkraumüberwachung. Die haben sich ja sehr gemausert in der letzten Zeit, haben eine blaue Uniform an, die sehr respektabel ist, eine weiße Kappe, sieht aus wie bei der Polizei. Man könnte fast sagen, eine minimal strukturierte Stadtpolizei oder Stadtwache. Allerdings mit der Betonung auf minimal strukturiert. Und es ist halt sehr schade, dass diese respektable Gruppe nicht mehrere Aufgaben hat und nicht mehrere Kompetenzen. Denn gerade Senioren würden sehr gerne an diese Organe, die ja sehr häufig im öffentlichen Raum anzutreffen sind, auch mit Fragen allgemeiner sicherheitspolitischer Natur herantreten.
Daher frage ich Sie, ob man nicht eine Arbeitsgruppe einsetzen oder politische Überlegungen starten sollte, wie man diese Truppe noch effizienter einsetzen könnte, indem man überlegt, ihr noch die eine oder andere Aufgabe zu übertragen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Zunächst muss ich schon darauf aufmerksam machen, dass diese Parkraumüberwachungsorgane auch vorher nicht im zerrissenen und verdreckten Overall herumgelaufen sind, sondern durchaus apart ausgeschaut haben, gelegentlich sogar attraktiver als vielleicht der eine oder andere Polizeibeamte in einem nicht ihm passenden Kampfgewand, das er auch gelegentlich trägt.
Wie dem auch sei, das ist ja nicht das zentrale Problem dabei. Aber ich nehme diese Anregung gerne auf. Das hat was und das werde ich bei der nächsten Gelegenheit mit der Frau Innenministerin besprechen, denn ihr unterstehen nunmehr die Organe.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die nächste Zusatzfrage stellt Frau GRin Hebein. – Bitte.
GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus): Guten Morgen, Herr Bürgermeister!
Furcht führt besonders bei alten Menschen zu einer Verminderung der Lebensqualität, manchmal auch zu einer Isolation. Die alten Menschen trauen sich weniger außer Haus, wenn sie selbst Gewalterfahrung haben oder davon hören. Insofern bietet die Stadt Wien ja neben der Prävention, neben der konkreten Opferhilfe auch Unterstützung im öffentlichen Raum an, damit die alten Menschen auch teilhaben können, zum Beispiel wird morgen wieder der Generationenpark eröffnet.
Wie sehen Sie solche Initiativen, solche Beteiligungsmöglichkeiten für alte Menschen?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr Michael Häupl: Ich halte grundsätzlich dieses Zusammenführen der Generationen, dieses Miteinander der Generationen für großartig. Ich halte diesen Generationenpakt, dieses Projekt für sehr sehr gut. Ich halte aber auch Projekte wie etwa jenes von Kolping in Wien-Favoriten für ganz ausgezeichnet, bei dem die Senioren in den oberen Stockwerken und ein De-facto-Kindergarten im Erdgeschoß untergebracht wurden, bei dem aber die Senioren in die Kinderbetreuung und die Kinderbetreuung plus den Eltern dann auch in der Seniorenbetreuung eingebunden sind. Solche Projekte bauen nicht nur Schranken ab, sondern führen letztendlich auch dazu, dass das Miteinander der Generationen sehr viel besser wird. Und das halte ich für notwendig.
Aber Ihre Frage ist vielschichtiger, denn natürlich deuten Sie hier richtigerweise auch die Frage der Isolation an, wenn im Besonderen ältere Leute sich nicht einmal mehr aus der Wohnung trauen. Das ist natürlich ein ganz besonderes Problem, denn da greifen dann viele unserer Maßnahmen nicht, weder die Präventionsmaßnahmen, die in Pensionistenklubs oder Pensionistenwohnhäusern durchgeführt werden, noch andere, die letztendlich auch im öffentlichen Raum stattfinden. Hier werden wir zunächst einmal mit Sicherheit die Telefondienste ausbauen müssen, und darüber natürlich auch informieren – was ich vorhin gesagt habe –, zum anderen aber natürlich auch die Betreuungsdienste. Es ist gut und richtig, dass es hier sozusagen eine ganze Menge Betreuungsdienste für die Physis gibt, wie etwa „Essen auf Rädern“ oder Heimhilfe. Aber wir werden mit Sicherheit auch gewisse Hilfestellung für die Seele brauchen, wenn man das einmal so volkstümlich sagen will, damit sich die Menschen wieder in die Gesellschaft integrieren, in die Gesellschaft hinausgehen und so dann auch für andere unserer Angebote und Maßnahmen erreichbar sind.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die letzte Zusatzfrage bei der 1. Anfrage stellt Prof Eisenstein. – Bitte.
GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Wenn ich so einleiten darf, wir beide sind ungefähr gleich alt, auf jeden Fall sind wir eine Generation. (Allgemeine Heiterkeit. – GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Machen Sie sich nicht jünger, Herr Kollege!)
Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Man kann schon großzügig sein.
GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (fortsetzend):
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