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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 22.05.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 94

 

Bezüglich der Erwerbungen der ehemaligen städtischen Sammlungen aus dem Dorotheum, aus dem Kunsthandel und aus sonstigen Antiquariaten sowie bezüglich der Widmungen von öffentlichen Stellen zwischen 1938 und Mai 1945, das sind ungefähr 1 500 Objekte, die auf der Homepage des Wien Museums abrufbar sind, hat die Wiener Restitutionskommission festgestellt, dass dieser Erwerbungszeitraum noch kein Indiz für eine Entziehung darstellt. Trotzdem handelt es sich um keine unbedenklichen Erwerbungen. Auch diese Kunstgegenstände werden weiter beforscht.

 

Die Provenienzforschung in der Wienbibliothek zur Auffindung und Restitution direkter Erwerbungen von durch den Nationalsozialismus Verfolgten und von als herrenloses Gut in die Bibliothek verbrachten Objekten wurde bereits mit Jahresende 2004 abgeschlossen. Dessen ungeachtet wurde auch seither die systematische Suche nach Rechtsfolgern restitutionsfähiger Objekte intensiv weitergeführt.

 

Im Rahmen des erweiterten Auftrags an die Provenienzforschung des Wien Museums und der Wienbibliothek im Rathaus durch den Gemeinderatsbeschluss vom 29. April 2011 sind im Wien Museum sämtliche Erwerbungen aus dem Deutschen Reich zwischen dem 30. Jänner 1933 und dem 12. März 1938 einer Überprüfung zu unterziehen. Weiterhin wurden und werden viele Anfrage von Menschen aus der ganzen Welt beantwortet.

 

Wir sind deshalb auch nicht dabei, die Bücher zu schließen, obwohl aus heutiger Sicht ein großer Teil der Restitutionsarbeit erledigt ist, weil wir zutiefst davon überzeugt sind, dass wir noch rechtmäßige Erbinnen und Erben, Rechtsnachfolger finden können und wir uns auch weiterhin sehr genau und sehr solide um die Aufarbeitung bemühen.

 

Zusammengefasst kann man sagen, und ich halte das doch für bedeutsam, dass die Stadt Wien, was die Restitutionsangelegenheiten anlangt, sehr weit gekommen ist, dass wir hier auch mustergültig und vorbildlich agieren und in vielen Bereichen, wenn ich das richtig sehe, auch sehr viel weiter sind als beispielsweise viele Kommunen in Deutschland. Das wiederum halte ich für wichtig, weil uns jahrelang zu Recht vorgeworfen wurde, auf diesem Gebiet nicht allzu viel getan zu haben. Die letzten knapp eineinhalb Jahrzehnte haben bewiesen, dass Wien hier sehr viel in der Tat getan hat, und wie ich meine, mit Recht, spät, aber ich glaube, durchaus mehr als berechtigt.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die äußerst interessante Anfragebeantwortung. Die 1. Zusatzfrage stellt GRin Ing Leeb. - Bitte schön.

 

9.47.52

GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Stadtrat! Ich nehme das als das, was Sie hier angekündigt haben, als einen Bericht über den Restitutionsbericht und ziehe meine Frage daher zurück. - Danke.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die nächste Zusatzfrage stellt GR Ellensohn. - Bitte schön.

 

9.48.11

GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Herr Stadtrat!

 

Ihre Antwort war offensichtlich ausreichend und erschöpfend. Deswegen eine kurze Ablenkung zu einem anderen Themenbereich, der aber dazugehört. Wir haben am 8. Mai am Heldenplatz das großartige Fest der Freude gefeiert. Unweit des Heldenplatzes am Ballhausplatz - das ist eh ein großer Platz - entsteht das Denkmal für Deserteure der Wehrmacht. Dafür hat es viele Vorarbeiten gegeben. Vielleicht könnten Sie eine kurze Zusammenfassung machen, wie momentan der Stand rund um das Denkmal der Deserteure ist.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Herr Gemeinderat!

 

Es ist thematisch gar nicht so weit entfernt, weil das im Grunde genommen auch eine längst fällige, wenn man so will, moralische Schuld ist, die gegenüber einer spezifischen Personengruppe zu begleichen ist. Wir haben, glaube ich, sehr intensive Vorarbeiten hinsichtlich des Deserteursdenkmals bereits abschließen können. Ich glaube, es war wichtig, dass wir uns diesbezüglich auch einer umfassenden wissenschaftlichen Aufbereitung des Themas, auch eines internationalen Vergleiches, versichern konnten. Wir haben das durchaus intensiv und ausführlich gemacht, wohl wissend, dass die letzten Repräsentanten und Vertreter der Deserteure schon hochbetagt sind und wir daher auch wollen, dass diese jedenfalls noch die Errichtung eines Denkmals miterleben können.

 

Wir haben dieses Vorhaben dann in bewährte Hände gelegt, nämlich von Kunst im öffentlichen Raum, eine Institution, die in diesem Haus wohl bekannt ist und die schon verschiedene Vorhaben, auch thematisch durchaus zusammenhängend, umgesetzt hat.

 

KÖR hat es dann auch übernommen, und zwar im Herbst vergangenen Jahres, den künstlerischen Wettbewerb zur Realisierung des Denkmals zu beauftragen. Der internationale Wettbewerb ist sehr produktiv angelaufen und nach den notwendigen technischen Vorprüfungen, glaube ich, können wir noch vor dem Sommer einen Siegerentwurf präsentieren und bekannt geben. Je nach Entwurf steht dann einer baldigen Umsetzung nichts mehr im Wege.

 

Lassen Sie mich noch eines hinzufügen, auch heute wird noch eine kleine zusätzliche Summe im Wiener Gemeinderat für die Errichtung dieses Deserteursdenkmals beschlossen, sodass wir gegenwärtig insgesamt mit einer Finanzierungsgesamtsumme von 245 000 EUR rechnen. Das beinhaltet sowohl die wissenschaftliche Vorbereitung als auch den Wettbewerb als auch die Ausschreibungsmodalitäten. Wir haben uns aber auch darauf verständigt, dass jedenfalls gemeinsam mit dem Bezirk, aber auch anderen Dienststellen in dieser Stadt, die notwendigen Vor- und Aufbauarbeiten, die wahrscheinlich notwendig werden, um das Umfeld zu sanieren beziehungsweise herzurichten, dann noch additiv hinzukommen, sodass, glaube ich, insgesamt für die Herstellung des Denkmals eine durchaus adäquate Summe von Seiten der Stadt Wien zur Verfügung stehen wird.

 

Wie gesagt, ich gehe davon aus, dass wir das Sie

 

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