«  1  »

 

Gemeinderat, 38. Sitzung vom 22.05.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 94

 

Und ich bin dann gespannt auf die nächste StVO-Novelle.

 

Natürlich wird auch die Benützungspflicht von Radwegen fallen, und die Behörde, in dem Fall der Magistrat der Stadt Wien, darf das festlegen. Da braucht man das Ganze dann nicht mehr. Wir haben da auch eine Presseaussendung beziehungsweise einen Artikel in der Zeitung „Österreich“ vom 18.5., da heißt es: „Wir radeln auch neben dem Radweg in der Operngasse.“ Den Wiener Linien gefällt das nicht so gut, denn die Radler dürfen die Fahrbahn benützen, aber auch die Busspuren. Den Wiener Linien gefällt das nicht so gut, denn es wird, wie sie sagen, die Busse einbremsen und es wird die Intervalle verlängern.

 

Also so viel zu diesem Thema. Jetzt dürfen wir dann auch die Fahrbahn und die Busspur benützen, und wir sind nicht mehr an einen Radweg gebunden. Das wird wohl auch nicht so im Sinne des Erfinders sein. Auf alle Fälle bestärkt diese Art von Politik viele Radfahrer, sich nicht an das Bundesgesetz der StVO zu halten. Sie fahren zum Teil rücksichtslos – ich nehme an, das werden alle Parteien wissen, es wird allen Parteien zugetragen, auch den 23 männlichen und weiblichen Bezirksvorstehern –, sie gefährden Fußgänger – da haben wir massive Probleme und massive Beschwerden –, es kommt zu Sach- und, was noch schwerer wiegt, zu Personenschäden. Da es keine Kennzeichenpflicht und keine Haftpflichtversicherung gibt, bleiben dann die Unfallopfer auf dem Schaden sitzen und haben massive Probleme.

 

Interessanterweise hat im Vorjahr auch Bgm Häupl eine Kennzeichenpflicht gefordert, ebenso die Kollegin Malyar, die Bezirksvorsteherin vom 9. Bezirk, also die Stimmen der Vernunft in der SPÖ. Auch von der SPÖ-Hietzing haben wir gehört, Kennzeichen für Räder wären gar nicht einmal so schlecht. Also das sind die Stimmen der Vernunft. Schön wäre, wenn sie sich durchsetzen würden.

 

Wir Freiheitlichen sagen auf alle Fälle: Kennzeichenpflicht für Radfahrer und ebenso eine Radfahrhaftpflichtversicherung wie für die Autos auch. Das ist unsere Devise, die wir ausgeben, denn, meine Damen und Herren, es kommt verstärkt auch zu Verkehrsunfällen mit Personenschaden und anschließender Fahrerflucht, eben weil man dann den Täter oder die Täterin, männlich oder weiblich, nicht ermitteln kann, weil sie halt kein Kennzeichen haben. Ein Kennzeichen wäre eine Möglichkeit, das hintanzuhalten.

 

Das Rotlicht haben wir auch schon gehört. Jeder von uns weiß, wie sich die Radfahrer daran halten, eine Kreuzung bei Rotlicht nicht zu überqueren. Sie machen es, und gar nicht einmal so wenig. Es spielt sich ab, dass es eine Freude ist.

 

Oder das Anhalten vor ungeregelten Schutzwegen. Das ist auch ein Erlebnis, wenn man einen ungeregelten Schutzweg überqueren möchte und aus beiden querenden Fahrtrichtungen kommen Radfahrer. Na, das ist ein Quell der Freude. Fußgänger sind höchst gefährdet. Dafür wird der Schutzweg dann der Länge nach befahren. Man hüpft dann von der Fahrbahn auf den Gehsteig, vom Gehsteig wieder runter auf den Schutzweg, der Schutzweg wird dann noch der Länge nach befahren, also alles, was die StVO eigentlich verbietet.

 

Das Zu- und Aussteigen von Fahrgästen in die Straßenbahnen und Busse ist auch ein Erlebnis. Da sind auch alle Lenker von Fahrzeugen – also nicht nur Lenker von Kraftfahrzeugen, alle Fahrzeuglenker – verpflichtet, die Fahrgäste nicht zu gefährden und zu behindern, wenn diese aus- und einsteigen in Busse und Straßenbahnen. Kein Mensch hält sich daran oder die wenigsten.

 

Und das Radfahren gegen die Einbahn. Wie gesagt, gehen dadurch zirka 1 000 Parkplätze in Wien verloren. Aber nicht nur das. Es gefährdet ja nicht nur die Verkehrssicherheit, wie es heute schon erwähnt wurde, sondern es sind zusätzliche Verkehrszeichen notwendig, die auch Geld kosten. Wir brauchen Bodenmarkierungen, die sich abnützen, sodass dann die Erhaltung oder Instandsetzung aus dem Bezirksbudget bedeckt werden muss. Das kommt auch dazu. Das mit den Parkplätzen habe ich schon gesagt.

 

Umfrage der Tageszeitung „Heute“: Über 70 Prozent sind für strengere Strafen gegen Radfahrrowdys – also die Bevölkerung hat schon das Gespür, die weiß schon, was sie will, also schon auch ein härteres Durchgreifen –, und die Mehrheit ist auch für eine Kennzeichenpflicht. Jetzt haben wir aber auch andere Zitate, etwa vom Nationalratsabgeordneten Öllinger von den Grünen, der gesagt hat: „Ich fahr auch mit dem Rad am Gehsteig, und Vorschriften interessieren mich nicht.“ Vielleicht ist das der Grund, dass er auf der Liste für den Wahlvorschlag doch sehr weit nach hinten gerutscht ist. Jetzt muss er nämlich Angst haben, dass er nach der Nationalratswahl sein Mandat verliert. Vielleicht ist das der Grund. Ich weiß es nicht.

 

Noch einmal zum Kollegen Chorherr, der ja auch im ORF gesagt hat, die Wiener Bevölkerung soll zum Radfahren gezwungen werden. Ein Kompliment an den ORF, dass er das gebracht hat. Chorherr hat dann gesagt, aus, aus, aber es hat nichts mehr genutzt, ausgestrahlt ist es worden. Es ist auch interessant, was der Kollege Chorherr – der Herr Klubobmann von der SPÖ ist jetzt nicht da – in der Zeitung „Der Standard“ vom 18.5. gesagt hat: „Schicker vergiftet das Koalitionsklima.“ Na, die feine englische Art ist das nicht, Herr Kollege Chorherr, werte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Geht man so mit dem Koalitionspartner um, dass man medial sagt, der Klubobmann der SPÖ vergiftet das Koalitionsklima? Also alles eitel Wonne dürfte da ja nicht sein in der Koalition der SPÖ und der Grünen in Wien.

 

Was haben wir noch? Dieses großartige Thema gibt ja einiges her, meine Damen und Herren. Es wird gerade das Krankenhaus Nord errichtet – eigentlich sollte es schon fertig sein, aber das sind so Kleinigkeiten; es werden Teilbereiche 2015 eröffnet –, und jetzt kommt es, der Vergleich zum SMZ-Ost, zum Donauspital. Dort gibt es derzeit 800 Stellplätze für Kraftfahrzeuge, und die sind schon zu wenig. 800 sind zu wenig im Donauspital, und wie schaut es bei uns aus in Floridsdorf? 187 Stellplätze für Kraftfahrzeuge sind geplant, meine Damen und

 

«  1  »