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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 22.05.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 94

 

Zum Thema selbst möchte ich mich auf die ÖVP beschränken. Der Kollege Walter hat ja eine sehr ambitionierte Rede gebracht, die er begonnen hat mit: „Es ist wichtig, einen Wohnbaumix zu haben, um dafür zu sorgen, dass alle Wohnbedürfnisse gedeckt sind.“ So schön, so gut. Das Problem dabei ist allerdings, dass die Bundes-ÖVP offensichtlich nicht dieser Ansicht ist, weil sie hier ein Papier vorgelegt hat mit der Überschrift „Leistbares Wohnen, erschwingliches Eigentum, bezahlbare Mieten“, wo sie dann schreiben, sie wollen Österreich zu einem Land der Haus- und Wohnungseigentümer machen. Also da steht nichts vom Mix, sondern man möchte Österreich zu einem Land von Wohnungs- und Hauseigentümern machen. Ich glaube aber, dass es ganz wichtig ist, einen entsprechenden Mix zu haben, und ich glaube, dass das auch wichtig ist und das tun wir in Wien, eben Mietwohnungen mehr zu fördern als Eigentumswohnungen. Warum das auch wichtig ist, zeigt das Beispiel, das die Arbeiterkammer errechnet hat. Die Arbeiterkammer hat nämlich auch auf Grund dieser Aussage der ÖVP errechnet, was eine Eigentumswohnung kostet. Der Sebastian Kurz hat ja auch gesagt, mit der Aktion für die jungen Menschen „Leistbares Wohnen für den jungen Menschen“ soll man Eigentumserwerb fördern. Schauen wir uns einmal an, was das bedeutet. Die Arbeiterkammer hat errechnet, dass eine 85-m²-Wohnung zirka 315 000 EUR kostet. Wenn man Eigenmittel von 100 000 EUR hat - und jetzt sei die Frage erlaubt, welcher junge Mensch, welches junge Pärchen, welche junge Familie hat schon so locker 100 000 EUR? -, dann braucht man dazu noch einen Kredit von 215 000 EUR, 20 Jahre Laufzeit. Da wären monatliche Kosten, nur Wohnkosten, 1 483 EUR Rückzahlung jeden Monat.

 

Wenn man hier die Förderung abzieht, die es da geben kann, zum Beispiel in Niederösterreich, dann sind wir trotzdem bei einer monatlichen Belastung nur mit der Kreditrückzahlung von 1 391 EUR. Dazu kommen dann noch Betriebskosten, Nebenkosten, Einrichtung, die braucht man auch. Welcher junge Mensch kann sich hier eine Eigentumswohnung leisten? Der Vorschlag vom Sebastian Kurz, man soll dann die Grundsteuer sparen, ist nur ein kleiner Teil. Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, das kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass man hier für junge Menschen Eigentum fördern muss! Nein, das Gegenteil ist der Fall, so wie wir es in Wien machen. Junge Menschen brauchen leistbare Mietwohnungen und die müssen gefördert werden.

 

Das Nächste, was auch wieder angeführt wurde, steht auch in dem Papier drinnen. Wovon ich in dem Papier der ÖVP ein bissel enttäuscht bin, ist, dass sie sich eigentlich nur mit den Genossenschafts- und Gemeindebauten beschäftigt und fast gar nicht mit dem privaten Bereich. Wir wissen ja, dass gerade im privaten Bereich Mieten sehr teuer ist und in den letzten Jahren auch enorm gestiegen ist. Da wird dann gefordert, und das wurde heute schon kurz angesprochen und der Kollege Walter hat das ja wieder gesagt, im Gemeindebau soll man eine Gehaltskontrolle machen. Also alle Gemeindebaumieter, 220 000, vielleicht auch deren Angehörige, sollen alle 10 Jahre, wie auch immer, mit dem Gehaltszettel zu einer Stelle kommen - wie man das administrativ schafft, ist auch noch nicht gesagt worden -, und wenn sie entsprechend mehr verdienen, sollen sie die Wohnung kaufen müssen oder ausziehen müssen oder mehr Miete zahlen. Das ist ein Aufwand, der einfach nicht darstellbar ist, und wo im Übrigen auch Ihr Parteikollege aus Niederösterreich, Kollege Sobotka, in einer Presseaussendung klargestellt hat: „Nein aus der ÖVP-Niederösterreich zum Gehalts-Check.“ Also die ÖVP-Niederösterreich möchte das nicht und es ist ein solches Modell auch in Deutschland abgeschafft worden, weil es einfach nicht funktioniert hat.

 

Wenn vom Kollegen Walter das Beispiel gebracht wird, in Salzburg geht das, da funktioniert das - wie viele Wohnungen in Salzburg sind, das hat Kollege Stürzenbecher schon gesagt. Aber es ist auch der Vergleich einfach falsch, weil die auch ein anderes Modell haben. Erstens wissen sie noch nicht, ob es funktioniert, weil es das erst seit Kurzem gibt. Und zweitens haben die ein Modell, dass, wenn man ein entsprechend geringes Einkommen hat, man eine Rabattierung auf die Wohnung bekommt. Das heißt, die Wohnung wird über einen gewissen Zeitraum, zehn Jahre, günstiger hergegeben. Dann muss man mit dem Nachweis kommen, dass man nicht mehr verdient, dann wird die Rabattierung weiter gewährt und wenn man mehr verdient, wird die Rabattierung aufgehoben. Das ist im Mietvertrag so geregelt. Bei 2 000 Wohnungen, die Salzburg hier zu vergeben ist, ist das auch ein Aufwand, der durchaus lösbar ist. In Wien wäre das unmöglich. Wir gehen den anderen Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir verlangen die Richtwertmiete. Wenn jemand nachweisen kann, dass er das Einkommen nicht hat, dann gibt es Wohnbeihilfe und Mietbeihilfe. Das ist der richtige Weg, weil wir damit auch gewährleisten, dass Wohnen im Gemeindebau leistbar bleibt und leistbar ist, aber jene, die mehr verdienen, eben die volle Miete bezahlen.

 

Was der Kollege Walter auch noch gesagt hat, und da können wir uns durchaus annähern, ist die Durchforstung der Baubestimmungen, der Bauordnung. Da sind wir dabei, uns das anzuschauen, weil ich auch glaube, dass es hier durchaus gelingen kann, Baukosten zu senken und damit auch die Mieten zu senken.

 

Eines, was er gesagt hat, das möchte ich hier richtigstellen. Er hat eine Forderung aufgestellt, die eigentlich schon erfüllt ist, er hat nämlich von einem erweiterten Eintrittsrecht gesprochen und gefordert, dass jene Eintrittsrechte, die nicht dem Mietrechtsgesetz unterliegen, die Richtwertmiete zahlen sollen. Seit letztem Herbst ist das bereits so. Damit haben wir das umgesetzt. Dem Kollegen Walter kann man das ausrichten. Er ist mit der Forderung ein halbes Jahr zu spät dran. Auch ganz wichtig, wurde umgesetzt. Aber vielleicht freut er sich darüber, dass eine Idee, die er jetzt im Nachhinein hat, eben schon verwirklicht wurde.

 

Was leider nicht jetzt schon kommt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Zweckbindung der Wohnbaumittel. Wir haben das letzte Mal oder das vorletzte Mal einen Antrag eingebracht, der von allen Parteien unterstützt wurde, dass wir die Zweckbindung der

 

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