«  1  »

 

Gemeinderat, 38. Sitzung vom 22.05.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 94

 

bracht wird, der dringlich ist und bei dem die Oppositionsparteien sich etwas gedacht haben, und dann ist der Bürgermeister nicht da und es gibt auch keine Entschuldigung. Ich nehme an, die Frau Stadträtin ist in seiner Vertretung hier, aber üblicherweise sollte man das auch sagen, wenn das so ist. Oder man nimmt eben die Opposition so unernst, dass man sagt, na ja gut, soll so sein. Auch das zeigt einiges auf. Aber ich nehme an, der Herr Bürgermeister wird vielleicht in seinem Büro sitzen und zuhören, und wenn nicht, dann bitte ich Sie, ihm das alles mitzuteilen, denn er ist der Verantwortliche. Der Bürgermeister ist der Verantwortliche für das, was hier passiert beziehungsweise eben nicht passiert.

 

Aber vorweg möchte ich feststellen, dass ich sehr froh bin, dass es Institutionen wie den Rechnungshof und das Kontrollamt gibt, die auf sachliche und auch sehr objektive Weise erheben. Ich sage das vor allem auch als Oppositionspolitikerin, weil man uns ja immer wieder vorwirft, dass wir polemisch argumentieren. Man kann aber, basierend auf den Ergebnissen des Rechnungshofes und des Kontrollamtes, objektiv sagen, was Sache ist und was sich ändern muss – nicht soll, was sich ändern muss –, damit wir dem Prinzip einer effizienten und transparenten Verwaltung in dieser Stadt entsprechen. Und da sind diese Berichte nicht hoch genug einzuschätzen, aber sie müssen auch wirksam werden. Und genau darum geht es.

 

Das AKH ist eine unendliche Geschichte. Kollege Gudenus hat schon darauf hingewiesen. Schon die Entstehung, die ich schon, teilweise auch hier in diesem Raum, miterlebt habe, ist eine unendliche Geschichte und eine Geldvernichtungsmaschine. Seit dem letzten Jahrtausend gelingt es nicht, eine gemeinsame Betriebsführung zwischen Bund und Stadt Wien zu erreichen. Unzählige Arbeitsgruppen wurden eingesetzt, verschiedene Modelle ausgearbeitet, laut Kontrollamtsbericht wurden 2 Millionen EUR für diverse Rechtsgutachten ausgegeben. Erledigt ist nichts. Mit einem Wort: Viel Lärm um nichts.

 

Meine Damen und Herren! Herr Bürgermeister! Ich bin gespannt, wie Sie, Herr Bürgermeister, den Steuerzahlern erklären werden, dass man 2 Millionen für Rechtsgutachten ausgegeben hat, aber Gegenleistung ist dafür keine vorhanden. Es gibt keine ordentliche Struktur, wie der Rechnungshof in seinem jüngsten Bericht ja auch betont.

 

Zum Wochenende hat der Gesundheitsökonom Dr Ernest Pichlbauer im „Kurier“ dazu Stellung genommen und hat gemeint, es ist völlig klar, dass das AKH auf Grund seiner skurrilen Konstruktion so teuer ist: einerseits medizinische Universität, deren Aufgabe, Lehre und Spitzenforschung, gut ist, andererseits das AKH, das als Gemeindespital für die breite medizinische Versorgung zuständig ist. Das führt zu skurrilen Szenarien. Der ärztliche Leiter Dr Krepler hat nur einen Mediziner unter sich, und das ist der Betriebsarzt. Gleichzeitig kann Herr Dr Krepler keine Auskunft darüber geben, wie viele Ärzte im Spital beschäftigt werden. Das bedeutet, die rechte Hand weiß nicht, was die linke tut. Und das ist unglaublich. (GR David Ellensohn: Reden Sie mit dem Töchterle!)

 

Wie soll da wirtschaftlich, effizient, effektiv und innovativ gearbeitet werden? Wir haben schon gehört, für die medizinische Betreuung gibt es um 60 Prozent höhere Kosten als bei der Uni-Klinik in Graz oder Innsbruck. Ich muss Ihnen sagen, für jemand, der 40 Jahre im Management der Privatwirtschaft tätig war, ist das alles unvorstellbar.

 

Herr Bürgermeister, Sie wissen das seit Jahrzehnten, Sie haben das alles miterlebt, aber es bleibt immer alles beim Alten. Es gibt ständig Aufforderungen – sei es das Kontrollamt, sei es der Rechnungshof, sei es die Opposition –, aber es ändert sich nichts. Es ist Ihnen das, was da gesagt wird, was da geschrieben wird, offensichtlich egal, denn nach der Mentalität „Mir san mir, wir wissen eh, wie es geht!“ ignorieren Sie das alles.

 

Auch bei der Erstellung des Regionalen Strukturplans Gesundheit 2020 wurde die Med-Uni nicht in die Planung mit einbezogen. Andererseits, muss ich sagen, war die Stadt Wien bei der Leistungsvereinbarung der Med-Uni mit dem Wissenschaftsministerium auch nicht eingebunden. Herr Bürgermeister, was heißt das? Wien und die Med-Uni reden gerne übereinander, aber offensichtlich nicht miteinander. Das ist ein ganz großer Schaden für die Weiterentwicklung des Gesundheitssystems.

 

Die massive Kritik des Rechnungshofes daran ist ja schon aufgezeigt worden. Gesperrte Betten im AKH kosten Unsummen. Das Bettenmanagement ist eine Katastrophe. Wenn zwischen 2005 und 2011 bis zu 330 der behördlich genehmigten Betten gesperrt sind, so sind das, Frau Stadträtin, 15 Prozent. Jetzt weiß ich schon, vermeiden kann man Bettensperren in so einem Großspital nicht – das weiß ich, ich bin nicht so naiv –, aber vermeiden kann man Bettensperren auf Grund von Personalengpässen, denn die sind planbar. Und rund 40 Prozent aller Bettensperren erfolgten aus personellen Gründen. Was ist die Folge? Hohe Leerstandskosten. Sie betrugen im Prüfungszeitraum bis zu 319 Millionen EUR. Hier sieht man wieder die mangelnde Effizienz, die Planlosigkeit des Managements. – Herr Bürgermeister, welche Maßnahmen wurden gesetzt? Keine!

 

Auch vermeintlich kleine Details werden in unvorstellbarer Weise gehandhabt, etwa Arbeitszeitaufzeichnungen. Ich meine, jeder, der berufstätig war oder ist, weiß, dass elektronische Arbeitsaufzeichnungen seit Jahrzehnten selbstverständlich sind. Im Weltspital AKH gibt es keine moderne Arbeitszeitaufzeichnung. Arbeitszeitaufzeichnungen erfolgen mit der Hand. Und das im Jahr 2013! Das AKH hat 10 000 Mitarbeiter. Ich glaube, das sagt schon alles.

 

Der nächste Bereich: Personalbedarfsplanung. Ohne Ziel.

 

Die erhöhten Fehlzeiten durch Krankenstände sind schon erwähnt worden. Also es gibt fast doppelt so hohe Krankenstände wie im Österreichdurchschnitt. 14 Tage bis 25 Tage. In einem Bereich mit über 1 000 Mitarbeitern waren Krankenstände von 39 Tagen. Jetzt würde man annehmen, dass es hier Gespräche gibt mit den Mitarbeitern, denn wenn jemand 39 Tage krank ist, das ist ja nicht nur ein bisschen etwas. Bitte, mit 1 Prozent der Mitarbeiter hat es nachher ein Informationsgespräch

 

«  1  »