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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 22.05.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 94

 

anstaltenverbundes. So wird bei uns in Wien heute im Gesundheitswesen gearbeitet, meine Damen und Herren.

 

Jeder, der die Treffsicherheit Ihrer Planungen kennt, weiß ganz genau, dass es nicht den Betrag ausmachen wird, den Sie vielleicht heute schon geistig vor sich haben, sondern er wird mal drei sein. (GR Kurt Wagner: Sie wissen das schon ganz genau!) Ja.

 

Um vielleicht ganz kurz auch noch auf den Wiener Krankenanstaltenverbund zu kommen. Ich habe mich gestern ein wenig vorbereitet und habe, muss ich zu meiner Schande gestehen, zum ersten Mal auf die Homepage geschaut. Da sieht man etwas, wo ich auch zunächst einmal geglaubt habe, das kann es nicht sein. Dort sind die Veranstaltungen des Wiener Krankenanstaltenverbundes aufgelistet, und zwar deren sechs. Ich möchte nur drei vorlesen, und da würde mich interessieren, was das mit Veranstaltungen im Gesundheitswesen zu tun hat.

 

Zunächst einmal: „Inter-, Trans- und Intrakulturalität – immer neue Begrifflichkeiten für immer das gleiche Thema?“

 

Dann gibt es bei den Veranstaltungen im Gesundheitswesen den Hinweis auf die „Lange Nacht der Kirchen“. – Ist eine tolle Geschichte und hat im Krankenanstaltenverbund Platz gefunden bei den Veranstaltungen.

 

Und dann gibt es noch etwas Drittes, das „Heiraten am Limoniberg“. Ja, meine Damen und Herren, anstatt uns bekanntzugeben, was der Radikalumbau kosten wird oder wann das Krankenhaus Nord fertig wird, bewirbt der Wiener Krankenanstaltenverbund das Heiraten am Limoniberg.

 

Vielleicht noch zu etwas ganz anderem, weil es tagesaktuell ist. Ich weiß nicht, wer gestern die Sendung „Konkret“ gesehen hat. Es war eine sehr interessante Sendung. Da ist es um die Kinder- und Jugendpsychiatrie gegangen. Das ist ein Stiefkind, leider Gottes in ganz Österreich, ganz besonders allerdings in Wien. (GR Kurt Wagner: Wenn Sie das gehört haben, Herr Kollege, dann wissen Sie, es gibt in ganz Europa zu wenig!) Jetzt wissen wir, dass es in Wien 64 stationäre Betten gibt – viel zu wenig nach meinem Verständnis. (GR Kurt Wagner: Es gibt zu wenig Ärzte!) Tagtäglich kommt es dazu, dass Kinder und Jugendliche, die einen Psychiater benötigen und die stationär aufgenommen werden müssten, auf Grund der Bettenbelegung dort keinen Platz mehr finden und auf der Erwachsenenpsychiatrie zum Liegen kommen. Seit vielen Jahren fordern wir Freiheitliche, dass sich da etwas ändert. Leider Gottes wurden alle Anträge abgelehnt.

 

Das Allerärgste ist aber, wenn man sich anschaut, wie viele Kinder- und Jugendpsychiater mit Kassenverträgen es in Wien gibt. Sie werden es wissen. Es ist kein einziger, und das ist phänomenal. Es gibt auch in Niederösterreich nicht viele, aber die haben wenigstens vier. Wien hat nicht einmal einen einzigen mit Kassenvertrag. (GR Kurt Wagner: Es verhandelt nicht Wien mit den Krankenkassen!)

 

Und da sagen Sie, sehr geehrter Herr Wagner, und Sie, sehr geehrte Frau Stadträtin, dass es nicht Zeit wird, die Mitglieder des Direktoriums des Wiener Krankenanstaltenverbundes abzuberufen? Na, wann dann?

 

Meine Damen und Herren! Stimmen Sie unserem Antrag zu, dann tun Sie etwas für die Wienerinnen und Wiener! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: GR Ebinger hat sich jetzt gemeldet? Oder nicht? – Bitte sehr, Sie haben das Wort.

 

17.38.42

†GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Herr Vorsitzender!

 

Ich wollte mich ja ursprünglich nicht melden zu diesem Thema, aber die Art, wie die Diskussion hier immer geführt wird, hat mich jetzt doch bewogen, mich zu melden.

 

Erstens einmal ist es ja die Aufgabe der Opposition, zu kontrollieren und die Regierung in die Pflicht zu nehmen. Aber bei unseren Anträgen wird ja gar nicht darauf eingegangen. Der liebe Kurt Wagner hat über den Vater vom Joschi geredet und dass wir (Zwischenruf von GR Kurt Wagner) – Moment! – angeblich überhaupt das AKH durch das Krankenhaus Nord ersetzen wollen. Ich habe das überhaupt noch nie gehört. Du hast dir die Rede offensichtlich selber erfunden.

 

Und dann von der Qualität der Medizin in Wien. Okay, mit der Qualität der Medizin in Wien können wir alle glücklich sein. Wir haben eine hohe Qualität der Medizin. Wir wollen auch nicht alles privatisieren. Wir haben jetzt eine Ausschussreise gehabt, wo wir gesehen haben, dass wir mehr oder weniger ähnliche Ansichten haben, aber wir wollen schon Prozesse optimieren.

 

Und du, lieber Kurt, hast auch gesagt: Wie kommt ihr zu dem vertraulichen Rechnungshofbericht? Jetzt habe ich schnell im Internet nachgeschaut. 7. Mai, „Kronen Zeitung“: „Rechnungshof zerpflückt Wiener AKH.“ „Krankenstände nehmen überhand, Personalstruktur undurchsichtig, Wehsely fordert schon seit Langem Reformen.“, steht in dem Artikel vom 7. Mai. – „SP-Wehsely: Minister soll endlich auf den Tisch hauen!“ 10. Mai. – „Missstände im AKH kosten Steuerzahler 319 Millionen.“ Am 8. Mai. – Und am 13. Mai: „Erste Konsequenzen: Der technische Direktor geht.“

 

Klar, da ist eine Dringlichkeit gegeben, dass wir einen Antrag machen, denn wir wollen nämlich nicht nur, dass der technische Direktor geht, und das muss man in einer Diskussion sagen dürfen als Opposition.

 

Wenn du sagst – ich glaube (in Richtung GR Kurt Wagner), du warst es –, warum redet bei euch der Klubobmann und nicht der Gesundheitssprecher, so hat das schon der Seidl erklärt, aber euer Klubobmann hat einen, sagen wir einmal, nicht besonders qualifizierten Zwischenruf gemacht, wie ich gehört habe, wie er vom Gamma Knife geredet hat und davon, dass das ein wichtiges Gerät ist. Da hat Klubobmann Schicker gesagt, ob es in der UNO-City ein Gamma Knife gibt. Das ist eigentlich irgendwie unpassend für so ein Thema. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Er hat die Kosten verglichen mit der UNO-City!) Wisst ihr, dass das für mich wirklich unpassend ist? (Beifall bei der FPÖ.) Das ist ein ernsthaftes Thema. Einigen wir uns darauf ... (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Der Herr Lasar hat damit begonnen!) Gut, ist ja

 

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