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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 22.05.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 94

 

bei der SPÖ unbeliebt gemacht hat durch ihre Bemerkungen über die Bundesregierung und die Finanzierung der Zypern-Problematik. Ich kann Ihnen vorlesen, was sie gesagt hat, wenn Sie wollen.

 

Übrigens, von wegen, weil sie immer auf Halbe-Halbe drängen, in dem ganzen Vorstand und Aufsichtsrat gibt es keinen Mann. (GRin Marianne Klicka: Ich kenne genug Vereine, die nur Männerbetriebe sind!) Das ist also ein reiner Frauenbetrieb, nur als Anmerkung nebenher. (GRin Marianne Klicka: Was ist daran auszusetzen?) - Natürlich, Frau Kollegin, aber ich erinnere Sie nur daran, dass Sie da schon sehr fortgeschritten sind in der Arbeit. (GRin Marianne Klicka: Die Kompetenz der Männer zweifle ich genauso an!)

 

Jetzt gehen wir weiter. Wer ist in diesem Bereich tätig beziehungsweise wie agiert diese Gruppierung? Wir haben gerade vom Kollegen Meidlinger gehört, wie schlimm es ist, unsozial zu arbeiten. Ich lese Ihnen jetzt vor, was vor nicht allzu langer Zeit die Gewerkschaft und die vida über diese Aktiengesellschaft gesagt haben, die unter SPÖ-Führung steht: „Gewerkschaft und Betriebsrat haben sich faire Verhandlungen zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat über Einsparungen erwartet, ebenso, dass mit den langjährig Beschäftigten wertschätzend und verantwortungsvoll umgegangen wird. Mehr als die Hälfte der MitarbeiterInnen, die nun zwischen einer massiven Einkommenskürzung oder der Kündigung wählen dürfen, sind älter als 50 Jahre.“, sagt die vida.

 

„Einkommenskürzungen von mehr als 10 Prozent sind nicht verkraftbar und das ist nicht in Ordnung.“ Oder: „Langjährigen“ - schreibt auch die vida – „Mitarbeitern wird das letzte Hemd ausgezogen.“

 

Das ist eine Aktiengesellschaft, die von wem geführt wird, haben wir gehört? Im Vorstand Susanne Schaefer-Wiery, in Wien in der SPÖ bekannt. Das ist das soziale Denken, wenn Sie ans Ruder kommen und wenn es ums eigene Geld geht.

 

Wem gehört denn die Aktiengesellschaft? Wer betreibt denn diese? Auch hochinteressant! Jetzt ein Verein. Dieser Verein heißt genauso wie die Aktiengesellschaft, meine Damen und Herren, nämlich Sozial Global. Und wer sitzt im Vorstand des Vereins? Wer hat dort das Sagen? Eine gewisse Nicole Berger-Krotsch. So ein Zufall! (Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Das ist kein Zufall!) Von SPÖ zu SPÖ!

 

Jetzt komme ich wieder zurück auf die Kapitalisierung der Aktiengesellschaft. Von wo ist denn das Geld hergekommen? Von wo kamen 2 Mal 200 000 EUR Aufstockung? Wer hat denn das finanziert? Hochinteressant! Und wohin, fragt man sich vor allem, geht dann der Gewinn dieser auf Gewinn gerichteten Aktiengesellschaft, meine Damen und Herren? Das ist genau das, was Sie fördern! Das ist das, wogegen wir uns wenden, sei es hier oder sei es in den anderen Punkten, die wir heute schon angesprochen haben oder noch ansprechen werden, denn Sie betreiben hier eine Förderung Ihrer eigenen Leute unter dem Vorwand der Sprachförderung. Die Frau Stadträtin hat einmal gesagt, wir Freiheitlichen sind gegen jede Deutschfortbildung bei den Zuwanderern. Das stimmt nicht! (Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Gegen jede Maßnahme stimmen Sie hier!) - Nein, Sie haben nicht gesagt, gegen jede Maßnahme, ich habe es wörtlich mitgeschrieben, gegen jede Deutschförderung! (Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Gegen jede Deutschmaßnahme!) Für Deutschförderung sind wir, aber dort, wo sie hingehört, in der Schule oder durch die Stadt betrieben und nicht durch Auslagerungen an 50 oder 60 oder noch mehr Vereine, die Sie damit fördern und die Sie damit in eine Abhängigkeit bringen, Frau Stadträtin! (Beifall bei der FPÖ. - Amtsf StRin Sandra Frauenberger: „Sowieso Mehr!“ haben Sie gerade nicht zugestimmt! Sie haben gegen die Basisbildung gestimmt! Sie stimmen gegen „Mama lernt Deutsch“!)

 

Das ist es, was sie wollen. Sie wollen Ihre Leute unterbringen. Sie wollen so seltsame Konstruktionen wie diese Aktiengesellschaft. Sie müssen mir einmal erklären, wozu das notwendig war. Sie wollen alles unter Ihre Kontrolle bringen. Das ist die Realität, meine Damen und Herren! (Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Sie stimmen gegen jede Sprachmaßnahme!)

 

Erfahrungen mit solchen Wirtschaftsbetrieben haben Sie zur Genüge. Wir haben heute auch wieder eine indirekte Förderung des echo-Verlages am Programm stehen. Und dann haben Sie diese seltsamen Spezialkonstruktionen, von denen wir vorhin gehört haben, die ASKÖ, wie es so schön heißt. Wie gesagt, Sie wollen ja mit den Arbeitern dort anscheinend nichts mehr zu tun haben! (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Heißt seit 40 Jahren so!). Wir haben es nicht umbenannt, Sie haben es unbenannt! Warum denn? Weil Sie im Vorfeld der Parteienförderung nicht mehr so weiterarbeiten konnten wie bisher, Herr Kollege! Das ist die Praxis! (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Das ist doch nicht wahr!) - Jetzt hören wir auf, Herr Kollege Oxonitsch!

 

Bei der Förderung, weil wir vorhin vom KAV geredet haben, von bestimmten Bereichen im KAV, sind Sie bei manchen Posten, zum Beispiel bei der Stabsstelle Kommunikation, sehr großzügig. Da kriegt wer, der kaum eingetreten ist, 5 100 EUR netto und jetzt sogar noch 350 EUR dazu, plus die Überstunden, ohne große Erfahrung auf dem Sektor, Herr Kollege Oxonitsch! Also da seien Sie einmal ganz friedlich! Sie wissen ganz genau, von wem ich rede! Das ist die Art und Praxis, die gehandhabt wird. Wenn es um die einfachen Arbeiterinnen geht, dann müssen sogar die vida und die Gewerkschaft auf die Barrikaden steigen, damit es nicht so extrem wird. Vereinsvorstände, Mitarbeiter und so weiter geraten in Abhängigkeit.

 

Wenn sie dann einmal nicht so parieren, wie Sie es wollen, und auf Missstände hinweisen, sei es in dem, was vielleicht nach außen gespült wird, wie wir es vorhin bei den Krankenanstalten gehört haben, oder sei es, dass jemand aus tiefer Besorgnis, der wirklich kein Freiheitlicher ist wie der Herr Ceipek, an die Öffentlichkeit tritt und sagt, so kann es nicht weitergehen, hier läuft etwas grundlegend falsch, der sachlich richtig aufzeigt und dann von Ihnen gemaßregelt und zurückgeprügelt wird, damit die Leute entsprechend Angst haben und sich nicht trauen, zu sagen, was Sache ist. Das sind die Methoden, die Sie hier anwenden, Abhängigkeiten zu

 

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