Gemeinderat, 38. Sitzung vom 22.05.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 86 von 94
Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz. Ich erteile es ihr.
GRin Angela Schütz (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates!
Es ist Frühling, auch wenn es im Moment draußen nicht wirklich so ausschaut und man es nicht wirklich glauben kann. Aber damit kommen auch Gefühle, egal, wie alt man ist. Jeder von Ihnen kann sich sicher sogar noch an seine erste Liebe erinnern, ein Zustand, der besonders Jugendliche in jedem Alter mit voller Wucht treffen kann, wobei, und das ist genau der Punkt, wenn Kinder von ihren Eltern, und die Betonung liegt hier wirklich auf Eltern und Familien, aufgeklärt wurden und ihre Gefühle selbst ernst nehmen und diese auch erwidert werden, ist für sie die Welt auch in Ordnung. Wenn allerdings Probleme dazukommen, dann brauchen Kinder normalerweise ihre Familie und nicht unbedingt externe Begleitung. Prinzipiell ist es die Aufgabe des Elternhauses, seine Kinder aufzuklären, Vorbild zu sein und ihnen die Themen Verhütung, Erkrankungen, Familienplanungen den Gynäkologen et cetera sowie auch die Verantwortung nahezubringen, einfach für sie da zu sein, und wenn es Probleme gibt, ohne Vorwürfe, Vorbehalt und vor allem ohne Strafe.
Offensichtlich ist es aber heute im sozialistischen System gang und gäbe, jegliche Verantwortung auf Schule und Gesellschaft abzuschieben. Verantwortung an der Türe abzugeben und sich auf den Staat zu verlassen, ist wohl für viele die Devise. Man nennt das auch Vogel-Strauß-Politik, immer den Kopf in den Sand zu stecken und es sich von anderen richten zu lassen. Dazu wird das System leider immer mehr erzogen, wobei auch Lehrer diese Verantwortung nicht mehr alleine tragen wollen, weil sie auch dafür gar nicht ausgebildet wurden und daher das Thema Sexualität gern an externe Kräfte, wie zum Beispiel die Projekte „Love Talks“, „Achtung Liebe“ oder „Love on Tour“, abschieben.
Wenn man sich übrigens „Love Talks“ am Computer im Netz auf der Homepage „www.lovetalks.org“ anschaut, kommt man auf eine Seite, wo sehr viel Werbung da ist, die stetig wechselt. Es ist immer wieder eine andere Schlagzeile da. Das ist nicht immer das, was ich unbedingt für Mädchen unter 18 empfehlen möchte. Als ich das gestern Nacht geöffnet habe, war das erste Thema „Männer ab 35 gesucht, hundertprozentig gratis anmelden, hundertprozentige Kontaktgarantie“. Also, ich weiß nicht, ob es das ist, was ich mir für meine Tochter unter 18 wünschen würde.
Der Verein Österreichische Gesellschaft für Familienplanung hat für diesen Arbeitsbereich „First Love“ eine Förderung in Höhe von 53 700 EUR für das Jahr 2013 beantragt. Für die Subvention hat er als Grund angegeben: „Sexualaufklärung von Jugendlichen, insbesondere von Mädchen und jungen Frauen, sowie die Prävention sexuell übertragbarer Krankheiten und die Vermittlung von Wissen über Sexualität und Verhütung bis hin zu Schwangerschaftsabbrüchen, in die Hände von Kriseninterventionsbetreuern zu legen.“
Ich sage Ihnen, Beratung ist prinzipiell in Ordnung, aber ihr Sozialdemokraten wollt nicht die Eltern beraten, um diese zu unterstützen, damit sie ihre Aufgaben noch besser lösen können, ihr wollt die familiären Strukturen zerstören und deren Aufgaben in politisch genehme Institutionen legen. (Beifall bei der FPÖ.)
Darum werden wir diese Subvention ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Anica Matzka-Dojder: Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Hier handelt es sich um einen Förderungsantrag der Österreichischen Gesellschaft für Familienplanung für das Projekt „First Love“. Hier wird der Fokus dieses Projektes auf Prävention, natürlich auch auf Beratung und Aufklärung gelegt. Es sind aufsuchende Teams, die in die Schulen gehen, die Workshops in den Schulen abhalten, die bei verschiedenen Veranstaltungen Workshops abhalten. Da geht es in erster Linie um dieses niederschwellige Beratungsangebot für Jugendliche zwischen 13 und 19 Jahren, Aufklärung über Sexualität, aber auch um Gesundheitsprävention.
Im Jahr 2011 konnten durch diese Aktivitäten fast 4 900 Jugendliche erreicht werden. Das zeigt in diesem gesamten Projekt, wie umfangreich der Erreichungsradius dieser Beratungsstelle ist und wie wertvoll die Arbeit dieser Beratungsstelle ist.
Ich bitte Sie aus diesem Grund um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich ersuche jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 4 die Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. - Diese wird von SPÖ, ÖVP und GRÜNEN so unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 5 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein Kolping Österreich. Auch hier ersuche ich die Berichterstatterin, nein, ersuche ich nicht, es ist niemand zum Wort gemeldet. Wir können daher zur Abstimmung kommen. Wer die Postnummer 5 unterstützt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Stimmverhältnis wie beim letzten Mal, SPÖ, ÖVP und GRÜNE unterstützen dieses Geschäftsstück.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 10 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Erhöhung der Subvention an den Weissen Ring, gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Gaal, die Verhandlung einzuleiten. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Keine Wortmeldungen!) - Ich habe zumindest zwei Wortmeldungen hier. Ich frage einmal die Frau GRin Mag Anger-Koch. (GRin Mag Ines Anger-Koch: Ich habe mich streichen lassen!) - Okay. Gleiches GR Nepp. (GR Dominik Nepp: Auch gestrichen!) - Dann sind alle Wortmeldungen gestrichen. Ich bitte die Schriftführer, mir das dann auch rechtzeitig zu sagen. Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer der Post
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