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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 04.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 22

 

300 Prozent. Das ging ja letztlich auch zur Staatsanwaltschaft. Gerüste bis zu 200 Prozent plus, und, und, und. Die Liste lässt sich fortsetzen. Und nie kam irgendetwas von Ihnen, dass man dem hier einmal nachgegangen wäre. Die Kontrolle hat versagt.

 

Und wo ist Ihr Vorsatz, den Sie beim Amtsantritt propagiert haben? Ich zitiere aus „Wien.at 2/2007“: „Gerade der Faktor Leistbarkeit ist mir ein großes Anliegen.“ Ja, wie soll denn etwas noch leistbar sein, wenn Sie alles zu Tode sanieren, egal jetzt, ob Wohnung oder Gebäude, und niemand kann es sich leisten? Da fehlt die Leistbarkeit. Sie sind Ihrem Vorsatz untreu geworden, Herr Stadtrat! Vielleicht sollte man den Artikel wieder mal ein bissel ausgraben und nachlesen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Hier genügt es bestimmt nicht, obwohl ich mich gefreut habe, dass Sie das übernommen haben, diese „Do it yourself“-Methode. Ja, es ist eine Hilfe für viele Mieter. Aber ich hoffe, dass es nicht nur dieser eine Fall war, wo Sie in der Zeitung waren, sondern dass es jetzt Methode wird, damit sich die Mieter auch in Zukunft die Wohnungen in Wien leisten können.

 

Nehmen wir jetzt die Baupolizei und da möchte ich schon auf ein sehr konkretes Beispiel eingehen. Nicht nur, dass die Baupolizei immer wieder Gegenstand des Kontrollamtes ist. Wir kennen die Bauten im 21., im 22. - flächenmäßig zu groß, zu hoch, zu dicht. Das spielte alles keine Rolle, alles war konsensmäßig, nur der Flächenwidmungsplan hat etwas anderes gesagt. Das war das einzige Pech an der Sache.

 

Aber ein besonders Gustostückerl ist jetzt ein Beherbergungsbetrieb im 10. Bezirk. Eingereicht als Beherbergungsbetrieb, gut, er hat eine Parkplatzverpflichtung eins zu sieben. Während die Bewilligung läuft, verkauft er Einzelappartements. Hätte er so eingereicht, wäre die Stellplatzverpflichtung eins zu eins gewesen. Er baut über die Grundgrenze zum Nachbarn. Er baut zu hoch, er hat keine Fluchtwege. Die Baupolizei sagt, alles rechtens. Bei anderen Fällen sagt das Kontrollamt, dass leider das, was gebaut wird, mit der Bewilligung nicht übereinstimmt und die Baupolizei nichts macht. Sie haben die Baupolizei zusammengelegt, damit es eben nicht mehr zu Unregelmäßigkeiten kommt, wie wir es hatten. Aber wer kontrolliert die Baupolizei? Sind die autark? Ja, das Kontrollamt, Gott sei Dank, aber es passiert ja nichts. Es müssen ja bitte, Herr Stadtrat, das ist ein Wort, das ich leider vermisse, alle Missstände doch Konsequenzen haben, egal, ob es unter den Mietern Probleme gibt oder ob es Probleme solcher Dimensionen gibt! Nicht durch das Reden kommen die Leute zusammen, sondern man muss auch einmal sagen, was Sache ist und das machen Sie genau nicht! Sie warten, ob nicht das Kontrollamt drei Jahre später das noch einmal sagt. Besserung wird gelobt, aber kommen tut sie nicht.

 

Und wenn man dann auch noch weiß, dass alle Firmen, die ich vorhin genannt habe, Elektriker und so weiter, an einem hängen und miteinander ganz, ganz massiv verbandelt sind - und auch das wissen Sie und das weiß man nicht nur aus den Zeitungen, sondern aus Insidergesprächen sehr genau - und dann so hohe Preise verlangen und das niemandem auffällt, da muss man sich auch fragen: Wem nützt das? (Beifall bei der FPÖ sowie von GRin Mag Barbara Feldmann und GRin Ing Isabella Leeb.)

 

Sie bedienen sich externer Berater, zum Beispiel für technische Leistungen sind es alleine in den Jahren 2009 und 2010 Kosten von über 13,3 Millionen EUR und für externe Rechtsberatungen, ebenfalls zwischen 2009 und 2010, sind es Kosten von über 1,4 Millionen EUR.

 

Das besondere Gustostückerl ist, weil es ein ach so ein armer externer Rechtsberater war, ein Jurist, er hat von Ihnen gleich noch kostenlos die Kanzlei, das Internet, das Telefon und alles dazugekriegt, weil er ja nur einen Auftrag hat. Wo gibt’s denn so was, Herr Stadtrat? Das sagt doch der Hausverstand und da brauch ich keine Fachberater, es kann doch nicht jemand ein Angebot legen, was seine externe Rechtsberatung macht, und dann sag’ ich, weil du so lieb und nett bist, kriegst auch gleich das Büro und alles, ersparst dir Kosten! Also ich meine, ich verstehe nicht, dass das hier überhaupt niemandem auffällt. Aber wenn Sie dann wenigstens diesen externen Beratern Glauben schenken würden, die Ihnen sagen, welche Sanierungsschritte vielleicht für ein altes Gebäude erforderlich sind - aber auch das machen Sie nicht, sondern Sie gehen dann her beziehungsweise Ihre Dienststellen und sagen, wissen wir alles besser! Kostenüberschreitung 200 Prozent, kein Problem, der Wohnfonds zahlt, die Förderung ist weg und wir hätten aber Wohnungen bauen können. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Das weiß ich nicht. Und dann verrechnen Sie aber all diese extrem hohen Kosten den Mietern und die müssen dann das Doppelte bis Dreifache an Mietzins zahlen, können sich das oft wirklich nicht mehr leisten und gehen an ihre Grenzen. Da kommt dann noch dazu, dass gar kein Geld in der Hauptmietzinsreserve ist, weil Sie - und das muss jede gute Hausverwaltung wissen, welche Kosten der Hauptmietzinsreserve angelastet werden dürfen und welche nicht, aber Wiener Wohnen ist halt anders, so wie Wien anders ist, und da wird hineingerechnet, was das Zeug so hält. Und dann wartet man. Kommt die Schlichtungsstelle auf alles drauf, muss man es zurücknehmen. Kommt sie nicht drauf, zahlt der Mieter für diese Kosten, die er gar nicht tragen muss. Aber Sie sehen noch immer kein Problem und Sie sehen keinen Handlungsbedarf, diese Methode, die hier seit Jahren vorherrscht, in irgendeiner Form zu ändern.

 

Sie wurden seinerzeit als Mann mit wertvollen Erfahrungen bei Neubauprojekten und Sanierungen gerühmt. Sie haben Einzelfälle nicht verfolgt, obwohl sie immer für viele Mieter als repräsentativ standen, und wir wurden nicht darüber aufgeklärt, wie es zu diesen oder jenen Kosten gekommen ist. Und wenn Sie jetzt hier bei dieser Missstandsgeschichte diesen Sondergemeinderatsausschuss zitieren: Jawohl, wir hatten ihn. Aber Ihre Kontrolle besteht darin, dass jetzt ein Team von Wiener Wohnen das überprüft. Na, ich glaub’, da machen wir den Bock zum Gärtner. Bei Wiener Wohnen passiert was und dann sagt man, wir prüfen das. Sie hätten das ja prüfen können! (Beifall bei der FPÖ und von GRin Ing Isabella Leeb.) All die Jahre hätten Sie prüfen können, die Unter

 

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