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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 04.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 22

 

bemühen, Fehlentwicklungen, die es gibt, zu korrigieren. Gleichzeitig muss man aber auch das Positive anerkennen, und dazu gehört, dass Wiener Wohnen unsere Gemeindewohnungen insgesamt gut verwaltet. Dort, wo es Missstände gibt, werden diese vom Stadtrat konsequent abgestellt, und es werden zügig Verbesserungen eingeführt. Dafür danken wir dem Stadtrat! Und das wird auch weiterhin der Fall sein.

 

In diesem Sinn erachte ich auch die Vorwürfe, die von Seiten der FPÖ gekommen sind, als nicht wirklich stichhaltig. Von der ÖVP, von Kollegen Walter, ist gekommen, dass nicht alles schlecht ist, sondern dass man auf unsere Wohnbausituation stolz sein kann. – Das ist eine durchaus wichtige Feststellung!

 

Wenn Kollege Walter allerdings meint, dass Private und Gemeinnützige besser verwalten könnten, dann möchte ich schon darauf hinweisen, dass das Mitbestimmungsstatut von Wiener Wohnen eine Reglung beinhaltet, dass die Mieter – theoretisch – mit einer qualifizierten Mehrheit einen Antrag stellen können, dass nicht mehr Wiener Wohnen sie verwaltet, sondern jemand anderer. Einen solchen Antrag könnten die Mieter stellen, aber das hat es noch nie gegeben, weil offenbar der weitaus größte Teil der Bewohnerinnen und Bewohner mit der Wohnsituation und der Verwaltung zufrieden ist. (GR Mag Wolfgang Jung: Und was ist mit den Vorwürfen des Kontrollamts?)

 

Natürlich ist das Bessere der Feind des Guten. Dort, wo wir es noch besser machen können, bemühen wir uns aber auch darum. Deshalb wurde die Einrichtung der Mieterbeiräte durch den Herrn Stadtrat ausgebaut und ganz besonders verstärkt, denn je mehr Mieterbeiräte es gibt und umso aktiver diese sind, desto mehr Mitbestimmung gibt es.

 

Wenn Kollegin Frank gesagt hat, dass die Mieterbeiräte nichts zu reden haben, dann empfehle ich ihr: Lesen Sie sich das geltende Mietermitbestimmungsstatut von Wiener Wohnen durch! Die Mieter haben sehr viele Rechte! Sie haben mehr Rechte als jede Mieterin und jeder Mieter sonst in Österreich beziehungsweise, wie ich glaube, sogar in Europa. Wir können darauf stolz sein, dass das so ist und dass die Mieter bei uns wirklich viele Rechte haben, und das wollen wir auch noch weiter verbessern.

 

Diese Form der Mietermitbestimmung gibt es nur bei Wiener Wohnen. Das gibt es ansatzweise bei einigen gemeinnützigen Bauträgern, jedoch bei keinem privaten Bauträger, schon gar nicht im privaten Wohnbereich. Nur Wiener Wohnen hat eine wirklich funktionierende Mietermitbestimmung und wirklich funktionierende Mieterbeiräte, und das ist wirklich eine große Leistung! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Nun noch zu einigen Punkten, die Kollegin Frank vorgebracht hat. – Natürlich legt das Kontrollamt Berichte vor, und natürlich gibt es auf Grund der Kontrollamtsberichte Verbesserungen. Wir würden als Stadt Wien ja nicht das Kontrollamt mit seinen vielen hoch qualifizierten Expertinnen und Experten bezahlen, wenn dabei nichts herauskommen würde! Wenn man dort einfach sagen würde, dass grundsätzlich alles paletti und nichts zu berichten ist, dann wäre das doch auch lebensfremd!

 

Wenn man die Kontrollamtsberichte durchliest, sieht man, dass es einen sehr interessanten Dialog in allen Geschäftsgruppen gibt, und das gilt natürlich auch für die Geschäftsgruppe des Wohnbereichs. Das Kontrollamt prüft manches, macht Vorschläge, dann gibt es den Dialog mit dem Ressort, und dann gibt es oft eine Synthese, indem Verbesserungen herbeigeführt werden. Und genau das ist ja der Sinn des Kontrollamts, genauso wie übrigens auch des Rechnungshofs. Es sind dies für uns wichtige Hilfsorgane, wobei der Ausdruck Hilfsorgan nichts Abwertendes ist, sondern eben eine juristischen Bezeichnung. Diese Einrichtungen helfen uns, unsere Ziele, nämlich diesfalls die bestmögliche Wohnversorgung, durchzusetzen. Das Kontrollamt ist für uns ein ganz wichtiger Partner, und die Vorschläge des Kontrollamts sind von uns immer sehr ernst zu nehmen und werden auch ernst genommen.

 

Man könnte auch sonst noch auf vieles eingehen, was Kollegin Frank gesagt hat. Es gibt auch ein paar Missverständnisse. So verwechseln Sie zum Beispiel im Antrag über Mietbeihilfe immer Wohnbeihilfe und Mietbeihilfe. – Mietbeihilfe bekommen alle, die sozial schwach sind, die Wohnbeihilfe ist an andere Kriterien geknüpft, und im Zusammenhang mit der jetzt auch nicht mehr ganz neuen Einführung der Mindestsicherung ist es sinnvoll und wird auch daran gearbeitet, dass wir die Wohnbeihilfe und die Mietbeihilfe zu einem gemeinsamen Wohngeld zusammenführen. Ich glaube, das wird dann ein noch dichteres und besseres System sein. Wir haben aber auch derzeit schon eine sehr gute Unterstützung für sozial schwache MieterInnen, und diese stellt eine Säule unserer Wohnpolitik dar.

 

Im Rahmen unserer Politik der Wohnbauförderung haben wir drei Säulen. Erstens fließt das Geld zum größeren Teil in die Förderung des Wohnungsneubaus, zweitens in die Wohnhaussanierung und drittens eben in die Subjektförderung, und alle drei Faktoren sind notwendig. Dabei wäre ich froh beziehungsweise könnten wir alle froh sein, wenn durch eine Verbesserung und Stabilisierung der weltwirtschaftlichen Lage die dritte Säule sich so entwickelt, dass wir weniger Wohnbeihilfe oder Mietbeihilfe – oder was immer das dann ist – auszahlen müssen, weil wir dann sozusagen mehr Geld für die anderen beiden Säulen zur Verfügung haben. Das wird aber, wie gesagt, nicht allein in der Wohnpolitik entschieden, sondern das bedingt quasi die gesamte Wirtschaftspolitik mit. Grundsätzlich ist dieses System der Wohnbauförderung mit seinen drei Säulen aber jedenfalls als außerordentlich positiv zu beurteilen.

 

Ich will nicht zu allen Anträgen, die die FPÖ schon eingebracht hat oder noch einbringen will, etwas sagen. (GR Mag Wolfgang Jung: Was wollen Sie zu Anträgen sagen, die erst eingebracht werden?) Sie sind ja ausgeschickt worden! Ihr habt sie ja ausgeschickt! Sie sind ja jetzt nicht mehr geheim, oder? Man kann dazu doch etwas sagen! Wenn Sie diese Anträge dann doch nicht einbringen, dann sind Sie vielleicht schon daraufgekommen, dass das ein Unsinn ist, und das wäre dann ja umso besser! Insofern ist es so und so okay. (GR Mag

 

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