«  1  »

 

Gemeinderat, 39. Sitzung vom 04.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 22

 

85,8 Millionen EUR bei Wasser, zu Gunsten des allgemeinen Budgets der Stadt Wien, mit satten jährlichen Steigerungen, alles das zu Lasten der Wohnbevölkerung und ohne eine zusätzliche Gegenleistung seitens der Gemeinde. Hier wäre es wieder einmal dringend notwendig – und ich fordere das ohnehin jedes Mal, wenn ich hier am Pult stehe –, zur Kostendeckung zurückzukehren und die Valorisierungsbestimmungen in diesem Bereich aufzuheben, damit sich eben die Wienerinnen und Wiener das Leben auch wieder leisten können.

 

In einem anderen Zusammenhang hat der Kollege Stürzenbecher einmal gesagt: Wir bekämpfen die Armut. – Ich glaube, da zitiere ich richtig. Das sagen Sie so schmissig dahin, aber ich erkenne das Gegenteil. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Schmissig ist bei mir unpassend!) – Gut, schmissig ist unpassend. – Das sagen Sie so leichthin, aber Herr Kollege Stürzenbecher, da unterhalten wir uns dann später darüber. – Die Maßnahmen, die Sie und Ihr grüner Koalitionspartner getroffen haben, die Sie wollen, denen Sie zustimmen und die Sie durchziehen, die fördern ja geradezu die Armut, und das kann ich so ganz einfach nicht akzeptieren.

 

Einige Probleme, die sich durch Zustände im Gemeindebau ergeben, muss ich schon noch ansprechen, weil davon heute noch nicht die Rede war. Da ist einmal das allgemeine Problem der Kontrolle. Es gibt – und das wird wohl niemand bestreiten – eine Reihe von Missständen in einzelnen – und ich sage nicht, in allen – Bauten, Vandalismus, Müllablagerungen, wir kennen das alle. Das alles gibt es. Die Ordnungsberater, die hier eingesetzt sind, sind mit Sicherheit überfordert, sie können natürlich nicht überall sein. Dem schon genannten, 1. Quartalsbericht 2013 von Wiener Wohnen entnehme ich, dass die 23 Ordnungsberater – das heißt, 23 sind ja nicht gleichzeitig eingesetzt, es gibt auch mindestens einen Chef, also sagen wir einmal, 22 – im Berichtszeitraum 5 300 Kontrollen durchgeführt haben. Das heißt, jeder Ordnungsberater hat an jedem Werktag drei bis vier Kontrollen gemacht, und das bedeutet für mich Gemeindebauten besucht. Das ist einerseits zu viel, um gründlich zu kontrollieren. Wenn Sie sich vorstellen – nehmen wir einen großen Gemeindebau, den Hugo Breitner Hof, da wird es wohl nicht möglich sein, mehr in einem Tag zu machen, als ganz einfach nur durchzugehen –, dass die Ordnungsberater dabei nur 672 Gespräche geführt haben, also jeder Ordnungsberater höchstens eines an jedem zweiten Tag, verwundert das nicht, ist aber zu wenig.

 

Daher lautet das Resümee daraus: Man müsste die Anzahl der Ordnungsberater aufstocken. Vielleicht könnte man das im Zuge der Zusammenlegung von Service und Anlaufstellen bei Wiener Wohnen tun. Der Herr Stadtrat ist ja nicht grundsätzlich abgeneigt, einer solchen Zusammenlegung zuzustimmen, aber leider ist diese Zusammenlegung ziemlich ins Stocken geraten. Ich meine, dass die Anwesenheit einer Anlaufstelle vor Ort in den Gemeindebauten sehr, sehr wichtig ist, egal, ob es jetzt den Ordnungsberater trägt oder nicht. Es hat sich nämlich herausgestellt und meine Recherchen haben ergeben, dass sich die Wohnpartner zum Teil – und ich suche jetzt nach einem nichtbeleidigenden Wort – als nicht wirklich brauchbar herausgestellt haben. Derzeit erscheint mir der Einsatz der Ordnungsberater, obwohl sie ja Kontrolle ausüben sollen, eher unkontrolliert zu sein.

 

Es gibt wirklich zahlreiche Probleme in einzelnen – und ich betone noch einmal, einzelnen, damit ich dann nicht wieder falsch zitiert werde – Gemeindebauten, und zwar Probleme, die immer wieder auftauchen. Da nenne ich jetzt nur zwei Bereiche: Zum Ersten leben in einigen Gemeindebauten Personen, die sich absolut nicht in die Hausgemeinschaft integrieren können oder wollen. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist ein Problem. Es gibt Gemeindebauten, wo Ruhestörungen an der Tagesordnung und auch an der Nachtordnung sind. Ich gebe zu, manche dieser Ruhestörer mögen psychisch krank sein, andere sind vielleicht Alkoholiker, aber es gibt auch unleidliches Verhalten von Bewohnern von Gemeindebauten, von denen viele – nicht alle, aber viele von ihnen – Migrationshintergrund haben. Viele dieser Migranten zeigen sich als absolut integrationsunwillig, offensichtlich auch integrationsunfähig, ihre Äußerungen reichen bis hin zu Beschimpfungen und Drohungen, die weit über reine Belästigungen hinausgehen. Konsequenzen seitens Wiener Wohnen gibt es hier keine.

 

Zum Zweiten schauen manche Spielplätze und Grünflächen in Gemeindebauten wirklich wie Müllhalden aus, manche, in manchen Bauten, das ist keine Verallgemeinerung. Wenn dann Schmutz und Mist entfernt werden, passiert das nur an den Stellen, wo der Dreck leicht erreichbar ist, Büsche werden dann kaum noch gesäubert. Dass auch Hinweistafeln abmontiert, Wände beschmiert werden, Vandalismusspuren sichtbar sind, sage ich nur nebenbei, auch dass die vorhandenen Müllcontainer den anfallenden Mist oft nicht mehr aufnehmen können. Auch in Kellerabteilen wird immer wieder Müll gelagert, in einzelnen Fällen selbstverständlich, und alle Hausbewohner müssen dann für die Entsorgung zahlen. Und das Kuriose ist, wenn dann ein Termin für die Räumung des Kellers vom Mist angekündigt ist, gibt es offensichtlich für manche Hausbewohner überhaupt kein Halten mehr, dann stürzen sie wie verrückt – um das einmal so auszudrücken – mit ihrem Restmüll und mit ihrem Sperrmüll aus den Wohnungen auch noch in die Keller, um das auch noch dort abzulagern. Zahlen müssen es alle, Konsequenten seitens Wiener Wohnen gibt es keine, auch nicht, wenn einzelne Balkone als Müllablagerungsstätten verwendet werden.

 

Beschwerden über solche und ähnliche Zustände und Fälle haben bisher so gut wie nichts gebracht, weder bei Wiener Wohnen noch bei den Wohnpartnern noch an irgendeiner anderen Stelle. Was hier fehlt, sind eben Konsequenzen, die Wiener Wohnen ganz einfach nicht zieht. (Beifall bei der FPÖ.) Man hört als Auskunft: „Ja, wenn wir den oder die delogieren, dann müssen wir ihm oder ihr eine andere Wohnung geben.“ – Nein, meine Damen und Herren von SPÖ und GRÜNEN, müssen Sie nicht. Wer sich bei uns nicht an die Regeln des Zusammenlebens hält, der hat auch in einem Gemeindebau nichts verloren, zum Schutz nämlich derer, die sich rich

 

«  1  »