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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 24.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 102

 

Bürgermeister, gerne auch eine Bürgermeisterin, wo Müll, Wasser und Abwasser in Summe günstiger sind als in Wien. (StR Mag Manfred Juraczka: Erklären Sie mir bitte, warum das Valorisierungsgesetz plötzlich so toll ist!) Wir haben noch keine Stadt gefunden. Am Freitag war es knapp, da hatten Sie nur drei Stunden Zeit, mittlerweile sind es drei Tage, vielleicht gibt es ein einziges Beispiel. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – StR Mag Manfred Juraczka: Erklären Sie mir, warum Sie das Valorisierungsgesetz auf einmal so toll finden!) Nennen Sie eine größere Stadt, sagen wir eine mit 10 000 EinwohnerInnen, mit einem ÖVP-Bürgermeister, fallweise einer Bürgermeisterin, wo es günstiger ist. Wir haben keine gefunden. Sie offensichtlich auch nicht, das entnehme ich der Reaktion.

 

Das, was stimmt: Die SPÖ hat tatsächlich, beziehungsweise wir zusammen, letztes Jahr zum Beispiel bei Wasser nachgezogen. In Prozenten hört sich das enorm an, aber immer noch ist es bei Weitem nicht so teuer wie in den ÖVP-Gemeinden. Das stimmt, in Prozenten wurde sehr viel nachgezogen. (StR Mag Manfred Juraczka: Warum ist das Valorisierungsgesetz plötzlich so toll?)

 

Jetzt spreche ich ein Lob aus, nicht für Rot-Grün, sondern für die Sozialdemokratie. Im Vergleich der Landeshauptstädte schneiden in Summe bei den Gebühren erstaunlicherweise oder nicht erstaunlicherweise alle SPÖ-geführten am besten ab. Die sind ganz vorne, und ganz hinten sind alle ÖVP-geführten. Das ist der absolute Zahlenvergleich. Jetzt habe ich mich, als ich mit dem Martin geredet habe, gewundert, warum das die SPÖ nicht laut sagt die ganze Zeit, denn die Einzigen, die vergleichsweise an Rot-Grün herankommen, sind SPÖ-geführte Städte von der Bürgermeisterei her gesehen, und Sie sind ganz hinten.

 

Also der Vergleich macht uns sicher. Kaum sitzt ein ÖVPler oder, selten, eine ÖVPlerin auf dem Bürgermeistersessel, wird es teurer. Und deswegen sind wir sehr froh, dass Sie in dieser Stadt nichts zu sagen haben, außer da am Pult, und wir das gemeinsam mit der SPÖ in dieser Stadt machen können. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Zu den Gebühren noch einmal: Die 4,4 Prozent nächstes Jahr – ein Wahnsinn! Wie viel ist das eigentlich für einen Einzelnen? Wir nehmen extra die Familien nicht zum Vergleichen, das wäre sehr ungerecht, denn wenn man den Kindergarten dazurechnet, zerfetzt es die ÖVP-Gemeinden beim Preis sowieso. Wir nehmen einen Alleinstehenden, eine Person, einen Erwachsenen, wir reden jetzt noch nicht von der Kindermisere, die kommt schon noch, sondern wir reden von einem in einer 50-m²-Wohnung. – Suchen Sie einen, Herr Juraczka, suchen Sie einen, wo es günstiger ist. (StR Mag Manfred Juraczka: Sagen Sie mir, warum Sie die Valorisierung plötzlich so verteidigen?) Und was zahlt der jetzt nächstes Jahr mehr für Müll, Wasser und Abwasser bei 4,4 Prozent übers ganze Jahr gerechnet? 10 EUR! 10 EUR – das ist die Lawine, von der Sie reden. (Zwischenruf von StR Mag Manfred Juraczka.) Na, ich rechne in Euro. Ich weiß schon, dass Sie in Prozent zahlen dürfen überall, wo Sie hinkommen. Ich nicht, ich zahle in Euro und alle anderen in Wien auch.

 

Noch ein schönes Beispiel für die Rechenkunst. Wir haben da zwischendurch Probleme, denn die PISA-Studie hat halt einfach recht. Die Monatskarte für die Öffis hat vor Rot-Grün 49 EUR gekostet, dann 45, das ist jetzt. Ab 1. Juli sind es laut ÖVP-Plakat plus 10 Prozent. Jetzt rechnen wir kurz. 45 plus 10 Prozent ist 47? Denn 47 kostet sie dann. Und so arbeiten Sie die ganze Zeit! Auf dem Plakat steht plus 10 Prozent. Von 45 plus 10 Prozent ergibt – okay, jetzt bin ich ein schneller Kopfrechner, das muss ich ja zugeben – 49,50. Wahr ist, dass die Monatskarte auch jetzt weniger kostet als vor dem Regierungseintritt der Grünen. Auch nach der 2-EUR-Erhöhung!

 

Also: Plakat gelogen. Denn ich glaube schon, dass irgendeiner die Prozentrechnung beherrscht in der ÖVP. Ich glaube nicht, dass das unabsichtlich passiert. Das können Sie jetzt auch sagen. Vielleicht können Sie tatsächlich nicht rechnen, das ist auch möglich, aber das wäre auch kein besseres Zeugnis. Also sagen wir lieber, Sie können gut rechnen und lügen dann auf den Plakaten. Oder wollen Sie es umgekehrt? Sie können alle nicht rechnen. Das wäre noch schlimmer. – So viel zu Ihren Gebührenlügen. Zum Nachlesen im Netz, auf der grünen Homepage, überall.

 

Arbeitslosigkeit. Auch so ein schönes Zahlenspiel. In Wien sind soundso viele Leute arbeitslos. Da rechnet man nicht dazu, dass 200 000 Pendler und Pendlerinnen nach Wien hereinfahren in der Früh, um hier zu arbeiten. Alle herzlich willkommen! Wenn alle Menschen einfach nur dort, wo sie wohnen, bleiben und dort einen Arbeitsplatz suchen würden, wo hätten wir dann die höchste Arbeitslosigkeit? In Niederösterreich. Weil die Niederösterreicher und Ihre niederösterreichischen Freunde da draußen nicht in der Lage sind, genügend Arbeitsplätze zu schaffen und die Leute deswegen alle da her kommen.

 

Wien hat viel mehr Arbeitsplätze, als es für die Wiener und Wienerinnen braucht, weil PendlerInnen hereinfahren. Über 200 000 Leute jeden Tag. (GR Mag Wolfgang Jung: Und auch Steuern zahlen!) Herzlich willkommen allen, die hierher kommen! – So viel zu den Rechenkünsten.

 

Aber wir leben in zwei verschiedenen Wien. Da ist das blau-schwarze Wien, in dem ich auch nicht wohnen möchte. Das ist das ohne Donauinsel, das ist das ohne Museumsquartier, ohne Kärntner Straße, ohne alles halt, ohne Kindermindestsicherung, mit Kindergartenplätzen wie in Vorarlberg. Schade, ich hatte nicht einmal einen Kindergartenplatz, da ÖVP-Gemeinde. Die hat sich erholt immerhin, am Vormittag ist dort offen. In dem Wien möchte ich auch nicht wohnen. Muss ich auch nicht. Das ist nur eine blau-schwarze Fiktion. Das gibt es da nicht. Wunderbar! Wir wohnen im rot-grünen Wien. Dazu kommen wir jetzt.

 

Jetzt zu den großen Erfolgen der Vergangenheit – wir sind beim Rechnungsabschluss – und zu dem, was wir alles noch vor haben. 365 EUR. Das ist, neben dem, dass es Ökopolitik ist, neben dem, dass es Verkehrspolitik ist, natürlich auch Sozialpolitik, sich in Wien Mobilität

 

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