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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 24.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 102

 

de mich auch sehr freuen, nicht nur von Prozenten zu hören, sondern von knallharten Rechnungen, wo man sagt, das ist gut, das ist schlecht, das müsst ihr besser machen. Wir sind sehr interessiert an Verbesserungsvorschlägen.

 

Ich mache noch einen in Bezug auf Wirtschaft und Arbeitsplätze. Wir hätten gerne eine Start-up-Kultur wie in ein paar anderen Städten. Das richtet sich jetzt in erster Linie an die Volkspartei. Die Gewerbeordnung macht es vielen jungen Leuten schon schwer. Schicken Sie die Hüterin der Gewerbeordnungen ins Parlament. Die könnte dann in der freien Zeit, die sie nicht in Wien verbringen muss, versuchen, das auch mit zu ändern. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Es geht um die Qualifikation!) Qualifikation, gut, aber zwei Beispiele, so viel Zeit haben wir noch, zwei Beispiele zur Gewerbeordnung: Eine Nageldesignerin darf in Wien die Nägel lackieren, aber nur die Fingernägel. Darf sie auch die Zehennägel lackieren? Nein, denn dafür braucht sie schon wieder einen anderen Gewerbeschein. Ist das notwendig? Nein.

 

Ein Sonnenstudio, das Haarentfernungen vornimmt, eine Ärztin, die Haarentfernung durch Laser vornimmt, darf sie das auch mit Wachs machen? Nein, denn dafür braucht sie wieder einen anderen Gewerbeschein. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich hab das packelweise. Diese Gewerbeordnung macht es jungen Leuten schwer, ihre Unternehmen zu gründen. Forsten Sie das durch. Wir stellen Ihnen alle diese Beispiele zur Verfügung. Es ist ja wirklich nicht zu fassen, wie schwer es Leuten gemacht wird, ihre Arbeit zu machen. Wenn ein Malermeister nicht einmal mehr eine Rigipswand aufstellen darf, ohne dass er in Ihre Gewerbeordnung einbricht, dann ist das traurig.

 

Rot-Grün ist auf einem guten Weg, und das Allerschönste ist, um den Kreis zu schließen: Ich wohne nicht in einer blau-schwarzen Stadt, ich muss nicht einer blau-schwarzen Stadt leben, und ich werde das auch nie tun. Das ist wunderbar! Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Der Korrektheit halber muss ich darauf hinweisen, dass der Klubvorsitzende der Grünen nicht 15, sondern 19 Minuten und 49 Sekunden gesprochen hat. Daher wird diese Zeit aus dem Polster abgezogen. Kollege Margulies hat dann knapp eine Minute mehr Zeit als die geplante Redezeit.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Mag Gudenus. Seine Redezeit wird mit 15 Minuten eingespeichert. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.28.53

†GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich gebe zu, es ist wahrscheinlich sehr schwer, sich an 15 Minuten selbstgewählte Zeit zu halten. Ich werde probieren, das trotzdem zustandezubringen.

 

Kommen wir jetzt einmal von Sonnenstudios und Haarentfernung, was man hier von den Grünen hören konnte, zurück zum Rechnungsabschluss, zurück zum Budget 2012. Ich darf auch gleich der Frau Finanzstadträtin VBgmin Brauner eingangs ein Lob aussprechen. Sie sind wirklich eine Meisterin, und zwar eine Meisterin der Schönfärberei, eine Meisterin des Schönredens und eine Meisterin des Verdrängens. (Beifall bei der FPÖ.) Denn das, was Sie in Ihrer Rede heute angesprochen haben oder auszudrücken versucht haben, hat mit der Realität ja eigentlich sehr, sehr wenig zu tun. Da ist die zitierte Micky Maus um einiges realitätsbezogener als die Ausführungen, die Sie heute von sich gegeben haben. Man könnte Ihre Ausführungen, die ja fast eine Dreiviertelstunde lang gedauert haben, zusammenfassen mit zwei Sätzen aus Ihrem Munde: Die rot-grüne Stadtregierung ist kläglich gescheitert. Und ich als Finanzstadträtin Brauner bin auch kläglich gescheitert. – Das wäre die ehrliche Aussage, wenn man hier den Rechnungsabschluss betrachtet. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es war ja gespickt von unzähligen Euphemismen, von Schönfärbereien: sorgsam gewirtschaftet, Pfad der Konsolidierung, Wien steht gut da, Investitionen in die Zukunft, Schulden für Wirtschaftsprojekte – wir wissen, dass die Wirtschaftsförderung gestrichen wurde –, Entlastung von 250 EUR pro Durchschnittsfamilie. – Das stimmt ja alles nicht. Ich möchte das Wort Lüge jetzt nicht bemühen, das ist jetzt nicht der Stil, der angebracht ist, aber es stimmt einfach nicht, es ist falsch gerechnet. Eine Durchschnittsfamilie wird seit Amtsantritt der rot-grünen Stadtregierung im November 2010 mit mindestens 550 EUR mehr belastet. Das ist im Endeffekt die Bilanz des Grauens der rot-grünen Stadtregierung, und das ist die Belastung der Familien hier in Wien. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Eine Dokumentation des Scheiterns, eine Bankrotterklärung ist dieser Rechnungsabschluss, ein Dokument des Versagens. Und wenn Sie dann sagen, Frau Finanzstadträtin, wir werden niemanden im Stich lassen, wie fühlen sich denn die tausenden Bezieher des Heizkostenzuschusses, die erfahren mussten, dass im Herbst der Heizkostenzuschuss ersatzlos gestrichen wurde? Die fühlen sich nicht im Stich gelassen, nein, überhaupt nicht, denen geht es super. Bei dem langen Winter war das perfekt, wunderbar, zieht man halt drei Pullover mehr an, wenn man es sich leisten kann. Diese Menschen werden von Ihnen systematisch im Stich gelassen. Das ist unsozial und ungerecht! Das ist Ihre Bilanz des Grauens und des Schreckens, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Reden wir vom internationalen Vergleich. Natürlich, keine Frage, Wien steht noch immer gut da. Die Frage ist, wie lange steht Wien noch gut da. Wir sehen ja in allen möglichen Studien und Bilanzen und Vergleichsmöglichkeiten, dass Wien von Jahr zu Jahr schlechter dasteht in allen möglichen Bereichen, die man betrachtet, Bildungssystem, Wirtschaftsdaten, Kaufkraft und so weiter. Also es wird ja immer schlechter. Gott sei Dank fallen wir von einem hohen Niveau, aber das hohe Niveau wurde nicht von der SPÖ erzeugt die letzten Jahrzehnte und von den Grünen die letzten zweieinhalb Jahre, das hohe Niveau wurde über Jahrhunderte aufgebaut von den vielen fleißigen und beherzten Menschen in dieser Stadt und sicherlich nicht von der SPÖ. Im Gegenteil! Die SPÖ richtet das Ganze zu Grunde. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kommen wir zu einigen Beispielen.

 

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