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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 24.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 102

 

cke 98 Prozent der Gesellschaft, die die Quelle Nummer 7, Seisenstein, Wildalpen vermarktet. Und die Gemeinde Wien, die eigentlich Eigentümer war, hat kein Zugriffsrecht mehr. Es geht nicht, es ist unmöglich, man kann das nicht mehr aussondern, das geht einfach nicht. Stellen Sie sich einmal vor, der Herr Steicke ist nicht mehr so erfolgreich – und manche Bilanzen weisen ja darauf hin –, dann gibt es vielleicht seitens der Gläubiger einen Exekutionsantrag, dann kann die Quelle Nummer 7 exekutiert werden und versteigert werden. Das ist das Ergebnis Ihrer Privatisierungswut. All das ist unter Bgm Häupl in Wildalpen passiert 1998, vor 15 Jahren.

 

Sie scheuen also nicht einmal davor zurück, das Wasser zur privatisieren. Sogar die EU ist schon zur Vernunft gekommen, wie wir gehört haben in den letzten Tagen, aber Sie privatisieren sogar das Wiener Wasser. Das ist eine Schande, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine Schande! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und da rede ich noch gar nicht vom Cross Border Leasing, womit wir im Endeffekt den Kanal und die Öffis, die Straßenbahnen, ja auch schon ans Ausland verleast haben, mit völlig intransparenten Geschäften, wo Sie wahrscheinlich selber nicht wissen, wo das Ganze enden wird.

 

Da frage ich mich gleichzeitig: Wie geht es den Menschen in dieser Stadt? Wie geht es den Menschen, diesen 20 Prozent oder mehr, die mittlerweile an oder unter der Armutsgrenze leben müssen? Wie geht es den 144 000 Mindestsicherungsempfängern? Das gefällt Ihnen natürlich sehr gut, denn Sie wollen Abhängigkeit schaffen. Das wollen Sie ja, denn ein modernes Feudalsystem wie die Gemeinde Wien lebt ja davon, Abhängigkeiten zu schaffen. Abhängigkeiten durch Mindestsicherung und weitere Sozialleistungen, Abhängigkeiten durch die Grundversorgung für Asylwerber, Abhängigkeiten der Medien durch den Faymannismus, ist gleich Inserate schalten und somit die Pressefreiheit einschränken. Sie leben ja von diesen Abhängigkeiten, weil sonst kein Bürger, der Leistungsträger ist, jemals auf die Idee kommen würde, die SPÖ zu wählen. Darum geht es ja, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber auch diejenigen, die Sie abhängig machen, sind Gott sei Dank großteils nicht Opfer des Bildungssystems geworden und wissen ganz genau, dass diese Talfahrt der SPÖ gemeinsam mit den Grünen zu nichts führen kann. Wir brauchen Investitionen in die Bildung, wir brauchen arbeitsmarktwirksame Investitionen in die Infrastruktur. All das wird Ihrerseits gekürzt. Wir brauchen Investitionen in Spitäler. All das brauchen wir, und all das wird von Ihnen zurückgefahren. Wir brauchen Investitionen für Klein- und Mittelbetriebe. All das wird von Ihnen gekürzt. Ihnen geht es nur um Ihr PPP-Projekt: Postenschacher, Proporz und Privilegien. Das ist das rot-grüne PPP-Projekt, da setzen Sie sich über alles hinweg, denn das ist ja nur das Geld der Bürger, es zahlen ja eh nur die Bürger. Ja, es zahlen nur die Bürger, wenn es Währungsspekulationen gibt und wir dadurch im Endeffekt schon viele Hunderte Millionen Euro Schulden und Spekulationsverluste haben. Da dürfen auch rote Parteisoldaten 1,5 Milliarden in der Häupl Privatstiftung AVZ bei Aktiengeschäften in den Sand setzen. Das ist alles möglich beim rot-grünen PPP-Projekt: Postenschacher, Privilegien und Proporz.

 

Da rede ich gar nicht vom Herrn Van der Bellen, der pro Jahr 210 000 EUR nachgeschmissen bekommt und uns im Endeffekt ein Mal im Jahr irgendeinen Wisch präsentiert und das als Universitätsbericht verkauft. Das ist zu wenig an Leistung, Herr Van der Bellen. Wo war ihre Leistung in den letzten Jahren für die 210 000 EUR, Herr Van der Bellen? Wo war ihre Leistung? Ja, kommen sie heraus und erklären Sie das. (Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Kommen wir abschließend noch zu einem Thema: Kosten Sozialsystem, Kosten Volkswirtschaft. Da ist es natürlich die Zuwanderung, die mehr kostet, als sie bringt. Das hat auch die OECD-Studie ganz klar gesagt, die erst vor Kurzem veröffentlicht wurde – das wüssten Sie zum Beispiel, wenn Sie diese zu Ende gelesen hätten, Herr Akkilic –, dass Zuwanderung natürlich mehr kostet, als sie bringt, keine Frage. EU-interne Zuwanderung bringt wahrscheinlich unterm Strich mehr, als sie kostet, also Deutsche zum Beispiel, Holländer, Franzosen, wie auch immer, bei Osteuropa wird es vielleicht schon ein bisschen schwieriger, das weiß ich nicht, aber bitte Zuwanderung aus Drittstaaten kostet. Sie kostet jeden einzelnen Wiener etwas, und auch das ist ein Grund, warum die Gebührenschraube immer weiter hinaufgeschnalzt wird. Wenn dann Türken in unserer Heimatstadt plötzlich hergehen und glauben, sie können die Konflikte aus Istanbul und Ankara hier in unser wunderschönes Wien transferieren (GR Heinz Hufnagl: Plötzlich ist Wien wunderschön! Schau! Schau!), dann muss es spätestens jetzt lauten: Bis hierher und keinen Schritt weiter! Die Türkei darf nie Mitglied der EU werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das sind genau die Früchte Ihrer vielgepriesenen Integrationspolitik, in die jährlich Hunderttausende oder noch viel mehr Geld hineinfließen. Das sind die Früchte Ihrer Integrationspolitik, wenn dann zehntausende Bürger hier auf die Straße gehen und dem autokratischen Ministerpräsidenten in der Türkei hier im Endeffekt die Mauer machen mit Türkei-Flaggen, wo dann auch der Herr Erdogan plötzlich im O-Ton über die Lautsprecher zu hören ist.

 

Ist das eine gelungene Integrationspolitik? Nein, das ist sie nicht. Sie haben an allen Ecken und Enden versagt. Schaffen Sie endlich das, was die Bürger von Ihnen erwarten: Entlasten Sie die Menschen! Hören Sie auf mit der Misswirtschaft! Hören Sie auf mit der Freunderlwirtschaft!

 

Wir lehnen diesen Rechnungsabschluss ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Klubobmann Gudenus hat 16 Minuten lang gesprochen. Daher ist die Restredezeit der FPÖ jetzt noch 26 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Dr Aigner. 6 Minuten stehen zur Verfügung.

 

10.46.29

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Manda

 

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