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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 24.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 102

 

davon sind, wie wir in der Zwischenzeit wissen, Vollbezieher. Die anderen nicht, soweit in Ordnung. Von diesen 13 000 Personen, sagt er, sei ein Viertel der Betroffenen durch die Gemeinde Wien wieder in Arbeit geführt worden. Das ist eine etwas kryptische Bemerkung, weil nämlich nicht verraten wird, wie er das gemacht hat, was da konkret geschehen ist. (GRin Nurten Yilmaz: Ich erzähl’s Ihnen!) Ich habe bisher in erster Linie das AMS für verantwortlich gehalten, aber ich lasse mich gerne belehren, dass das die Gemeinde Wien selbst gemacht hat.

 

Aber ich möchte auch feststellen: 144 000 sind es jetzt. Im Statistischen Jahrbuch 2011, das muss daher das Jahr 2010 oder 2009 sein, waren es 119 000. Das heißt, es ist schon ein ganz, ganz deutlicher Zuwachs, unabhängig davon, ob es jetzt Vollbezieher sind oder nicht. Wenn sie das nicht sind, muss man fragen, warum. Ich habe mich vor Kurzem in der Bank mit einem Kollegen, der gerade nicht da ist, unterhalten, nämlich über die Beschäftigungsverhältnisse atypischer Art und Ähnliches, die auch zum Nachteil der Arbeitnehmer agieren. Und da muss ich schon sagen, nicht nur die Wirtschaft hat solche Arbeitsverhältnisse abgeschlossen, sondern auch die Gebietskörperschaften.

 

Der Bund zum Beispiel hat sehr wohl Volontäre angestellt und schließt Ein-Jahres-Verträge ab. Frisch gebackene Akademiker werden mit 1 000 EUR im Monat angestellt, und nach einem Jahr ist das Beschäftigungsverhältnis aus, und der Mensch hat nicht die geringste Garantie auf Verwendung! Mit anderen Worten, im Bund regiert seit vielen Jahren die SPÖ, hat aber interessanterweise diese Beschäftigungsverhältnisse nicht beendet, sondern ganz im Gegenteil ausgebaut.

 

Wenn man sagt, 9 Prozent davon sind in dem Sinn Vollbezieher, die anderen nicht, dann muss man feststellen, dass nur 91 Prozent – entweder die Arbeitslosen oder die Beschäftigten – von der Arbeit, die sie leisten, nicht mehr leben können. Aber, meine Herrschaften, die Sozialdemokraten regieren fast durchgängig seit 1945, von einigen Jahren abgesehen, und in Wien überhaupt seit 1945, und haben daher diese Verhältnisse zu verantworten und sonst niemand! Das muss man klar und deutlich feststellen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Frau VBgmin Brauner hat uns unterstellt, dass wir den Austritt aus der EU anstreben – also davon ist keine Rede. Es geht immer nur um die Neuordnung der Eurozone. Die Währungssituation im Euroraum ist eine diffuse, um es milde auszudrücken, und es geht uns hier in erster Linie um Neuordnungen. Es ist interessant, dass die Frau Vizebürgermeisterin EU und Euroraum verwechselt; das heißt also, die sonstige Eurozone ist für sie im Grunde genommen nicht vorhanden und nicht von Bedeutung. Es ist meiner Meinung nach völlig klar, dass nach den Bundestagswahlen eine Änderung in den Verhältnissen eintreten wird, dass sicherlich der Euroraum neu geordnet wird. Das Verschütten von Milliarden ist auf die Dauer nicht möglich, umso mehr als im Süden sich keine wirklichen Verbesserungen zeigen.

 

Ich möchte in diesem Zusammenhang etwas Interessantes vorlesen, nämlich eine Pressemeldung der „Deutschen Wirtschafts Nachrichten“, wonach die niederländische ABN Amro die Goldkunden enteignet. „Ab April können die Kunden der Bank nicht mehr das von ihnen bei der Bank eingelagerte Gold zurückbekommen. Stattdessen erhalten sie den Geldwert ihres Goldes. Andere Edelmetalle sind von der Änderung ebenfalls betroffen.“ Die Bank beruhigt, die Edelmetalle seien bei der Bank gut aufgehoben. Das betrifft vor allem Anleger, die physisches Gold und andere Edelmetalle bei der Bank eingelagert haben.

 

Das heißt auf gut Deutsch, die Änderungen zeigen sich bereits im Voraus. Es wird mit Garantie Massives passieren, irgendwann nach den Bundestagswahlen, es soll abgewartet werden. Und wenn das erst der Beginn ist, dass das Gold auf gut Deutsch beschlagnahmt wird und nunmehr in Geld ausbezahlt wird, dass also dann mehr oder weniger dem jeweiligen Inflationswert, der dann eintreten wird, unterliegt, dann kann uns jetzt schon Böses schwanen.

 

Ich darf nur feststellen, die Frau Vizebürgermeisterin hat davon gesprochen, dass wir, die Freiheitlichen, ein völlig ausgehöhltes Mietrecht hinterlassen hätten. Frau Vizebürgermeisterin, ich möchte feststellen: Das so bekämpfte, von Ihnen heute so beklagte Richtwertgesetz samt Zuschlägen haben Sie zu verantworten und sonst niemand. Heftig haben Sie, die Sozialdemokraten, genauso wie die ÖVP und die Arbeiterkammer damals dieses Gesetz bejubelt. Wir haben in aller Deutlichkeit immer gesagt, dass das keine Lösung sein kann und auch keine ist, und haben recht behalten. Jetzt würden Sie es lieber los werden, keine Frage. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich darf jetzt feststellen, dass natürlich, um wieder die soziale Situation in Wien anzusprechen, sich diese massiv verschlechtert hat. Die Gründe sind vielfältig, unter anderem natürlich die Wohnkosten, die sich massiv durchschlagen. Dabei meine ich nicht nur die Mietenerhöhungen und die Zuschläge, sondern eben vor allem die massive Verteuerung der Gemeindewohnungen durch das Richtwertgesetz, was eine Mietpreiserhöhung von 50 Prozent bedeutet, diesen Gebührenwucher der Stadt Wien, der sich da massiv auswirkt, und natürlich die hohen Energiekosten.

 

Über die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes wurde ja bereits auf breiter Ebene diskutiert, darauf brauche ich also nicht näher einzugehen. Aber zu den Energiekosten muss man feststellen, dass in Wien eine deutlich überhöhte Preissituation vorliegt. Laut Energieagentur sind zumindest die Strompreise auf alle Fälle um 10 Prozent verteuert und überhöht.

 

Und da auch noch die Streichung des Heizkostenzuschusses durchzusetzen, zu Lasten von 100 000 Beziehern dieser Abgabe, dieses Zuschlags, ist natürlich etwas, das die Menschen unglaublich trifft. Die Ärmsten der Armen werden davon getroffen. Es ist eine soziale Fehlleistung sondergleichen und eine unverantwortliche Handlungsweise gegenüber, wie gesagt, bis zu 100 000 Betroffenen in Wien. Wir haben 144 000 Personen, die Mindestsicherung beziehen, in welcher Form auch immer, und haben daher genügend Armut in Wien, die

 

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