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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 24.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 102

 

gegengesteuert hat. Deshalb ist eine Kommune wie die Stadt Wien, aber auch jedes andere Bundesland, nicht einfach vergleichbar mit einem x-beliebigen Unternehmen.

 

Jetzt ganz zum Schluss möchte ich trotzdem noch einmal darauf hinweisen, wie das mit den Schulden ist, weil ich merke schon, manche Menschen haben gleichzeitig ähnliche Ideen in den Unterlagen, die sie sich anschauen. Und wenn die Kollegin Kappel richtigerweise die Schulden von Wiener Wohnen zitiert, dann erlaube ich mir vorweg eine Frage an sie: Was ist, wenn Sie auf die Bank gehen und 100 000 EUR Kredit nehmen? Was haben Sie dann? (GR Ing Mag Bernhard Dworak: Schulden!) 100 000 EUR Schulden ist die erste Antwort. Aber Sie vergessen, Sie haben zunächst einmal auch 100 000 EUR in der Hand. Das heißt, wenn ich auf die Bank gehe und mir einen Kredit nehme, verändert sich zunächst einmal überhaupt nichts in meiner ganz persönlichen Bilanz (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.), nein.

 

Deshalb ist die Frage: Was steht bei Wiener Wohnen den Schulden, den Verbindlichkeiten, in der Größenordnung von 3 Milliarden EUR gegenüber? Da sehe ich einmal Sachanlagen. Anlagevermögen im Großen und Ganzen von 9,1 Milliarden EUR. Also kurz gesagt ist ... (GR Ing Mag Bernhard Dworak: Es ist ja acht Jahre nicht abgeschrieben worden!) Entschuldigung? (GR Ing Mag Bernhard Dworak: Es ist ja acht Jahre nicht abgeschrieben worden!) Das stimmt ja überhaupt nicht. Also erstens einmal, dann lesen Sie die Bilanz. Ja, selbstverständlich werden die Sachen von Wiener Wohnen auch abgeschrieben. Und ich verrate Ihnen noch was: Das weiß jeder Grundstücksbesitzer in Wien, der auch ein Wohnhaus drauf hat, er freut sich sogar, wenn er in Wirklichkeit was abschreiben kann, weil es im Endeffekt für Grundstücke in Wien keine wirklich legitime Abschreibung gibt, weil sie durchgehend mehr wert werden und nicht weniger. Das ist tatsächlich der Lauf der Dinge für wahrscheinlich 90 Prozent der Grundstücke in Wien. Und nur weil die Gemeinde Wien tatsächlich in den unterschiedlichsten Fonds eine Vorsorgepolitik betreibt, explodieren die Grundstückspreise nicht wie in anderen Gemeinden. Aber Sie kennen alle das Niveau der Grundstückspreise in Wien und deshalb würde ich nicht sagen, die Stadt Wien schreibt bei Wiener Wohnen zu wenig ab. Im Endeffekt müssen wir davon ausgehen, dass wir wahrscheinlich schon noch einiges an stillen Reserven bei den Grundstücken und bei Wiener Wohnen haben. Also die Stadt Wien an sich ist meines Erachtens nach recht gut aufgestellt, insbesondere für das, dass wir uns jetzt in Krisenzeiten befinden.

 

Ein allerletzter Punkt, mein allerletzter Punkt, der für mich ein noch viel deutlicherer Indikator ist - weil ich zum Schluss komme, eine Minute ist noch da - als vieles, was hier bislang gesagt wurde. Eine Frage: Warum wächst Wien, wenn es sich so präsentiert wie Sie, liebe Kollegen von der Opposition, es ständig sagen? (GR Mag Wolfgang Jung: Weil sie in den Sozialbereich wollen!) Nein, nein, man muss sagen, warum wächst Wien in dem Maße und nicht St Pölten? (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.) Warum haben wir de facto in Kärnten eine Landflucht und viele von diesen Menschen kommen nach Wien? Warum? (Aufregung bei der FPÖ.) Wir unterstellen den Menschen, dass sie nicht darüber nachdenken, wo sie wohnen. Oder was wollen sie uns damit sagen? Menschen kommen nach Wien, weil Wien lebenswert ist jenseits, ich sage das jetzt einmal bewusst, von Gebühren, jenseits von Steuern, jenseits von Wirtschaftspolitik. Sondern sie kommen aus kulturellen Überlegungen nach Wien, weil es lebenswert ist, Grünraum, ausgebauter öffentlicher Verkehr, Gesundheitsvorsorge, Kindergärten, et cetera. Deshalb kommen die Menschen nach Wien. (Weitere Aufregung bei der FPÖ.) Aber auch das muss bezahlt werden und das machen wir mit den Mitteln der Gemeinde Wien. Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Die Restredezeit der GRÜNEN beträgt 2 Minuten. Zum Wort gemeldet ist Herr Univ-Prof Dr Eisenstein. Seine selbstgewählte Redezeit beträgt 8 Minuten, die Gesamtredezeit der FPÖ 14 Minuten.

 

13.53.19

†GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke schön. Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Eines muss man Rot-Grün schon lassen: Sie sind Künstler. Sie haben das Kunststück zuwege gebracht, trotz stark steigender Einnahmen bei massiver Kürzung der Investitionen einen neuen Höchstschuldenstand zu erreichen. Die Zahlen sind ja heute hier schon genannt worden. Die Einnahmen sind immerhin seit 2010, seit Rot-Grün die Regierung angetreten hat, um 1,1 Milliarden EUR gestiegen. Aber jetzt sage ich auch dazu: Einnahmensteigerung ist ja keine Kunst und da schließe ich an den Kollegen Margulies an. Einnahmensteigerung ist keine Kunst, weil ich, wie wir zuerst gesagt haben, natürlich auf der anderen Seite Schulden habe, wenn ich einen Kredit aufnehme. Ich habe aber auch Geld dafür. Also durch mehr Kreditaufnahme kann ich klarerweise auch die Einnahmen steigern. Die Investitionen sind aber zurückgegangen, Zahlen sind auch schon genannt worden. Die Schulden haben um zirka 1,3 Milliarden EUR zugenommen. Diese Kürzung vor allem der investiven Ausgaben, das sind ja die, durch die Arbeitsplätze geschaffen werden, und bei gleichzeitigem Anstieg der nichtinvestiven Ausgaben ist das aber der falsche Weg. Genauso wie es der falsche Weg ist, durch ständig neue Belastungen die Wienerinnen und Wiener mit eklatanten Gebührenerhöhungen nämlich letzten Endes in die Armut zu treiben. So rosig, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, wie Sie den Rechnungsabschluss heute dargestellt haben, so rosig ist er in Wirklichkeit nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Rot-Grün hat eine Reihe von zum Teil drastischen Gebührenerhöhungen zu verantworten - ich werde jetzt keine Zahlen nennen, die Zahlen werden ohnehin immer wieder genannt, Mietzinserhöhungen - und trägt die Verantwortung für Verteuerungen von Müll und Wasser, wo immer noch - danke Rot-Grün - eine Quasisteuer eingehoben wird, 2012 bei Müll 49 Millionen EUR, beim Wasser 83 Millionen EUR, beides zu Gunsten des all

 

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