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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 24.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 102

 

Richtlinie über die Konzessionsvergabe.

 

Am Ende des Jahres 2012 beziehungsweise heuer haben wir uns auch noch mit dem vierten Eisenbahnpaket beschäftigt, aber das war schon 2013, das unserer Meinung nach auch nicht so stattfinden kann.

 

Wir haben uns dann auch noch mit dem Centrope-Haus, mit dem Wien-Haus, mit der Zukunft der Kohäsionspolitik und mit dem Europäischen Jahr des aktiven Alterns, das voriges Jahr stattgefunden hat, beschäftigt.

 

Hier möchte ich auf eine Wortmeldung des Kollegen Herzog eingehen, der sich herausgestellt und gefordert hat, die Pensionen mögen doch zumindest mit der Inflationsrate erhöht werden. Hier arbeiten Sie, wie die FPÖ immer arbeitet, auf der einen Seite wo zuzustimmen und woanders dann irgendwelche Forderungen zu stellen, das Blaue vom Himmel herab zu versprechen. Denn die Erhöhung der Pensionen ist Teil des Konsolidierungspaktes 2012 bis 2016. Im Rahmen dieses Konsolidierungspaktes wurde mit dem überparteilichen Österreichischen Seniorenrat eben genau diese Regelung vereinbart, Anpassungsfaktor minus 0,8 im kommenden Jahr. Ihr Obmann, der Herr Tiefenbacher, glaube ich, heißt er, hat zugestimmt. Ihr Obmann des Seniorenringes hat zugestimmt. Sie sind der Landesobmann! Stellen Sie sich nicht hier hin und fordern Dinge, wo Ihre Organisation einverstanden war!

 

Wenn ich schon beim Konsolidierungspakt 2012 bis 2016 bin, möchte ich auch gleich auf einen Antrag der ÖVP zu sprechen kommen, der verlangt, wir mögen uns doch die Steiermark zum Vorbild nehmen und kein Jahr mehr Neuverschuldung als 3 Prozent beschließen. Ich mache Sie gerne darauf aufmerksam, dass ebenfalls in diesem Konsolidierungspakt festgeschrieben worden ist, dass spätestens 2016 in Wien nicht maximal 3 Prozent zu erreichen sind, sondern wie bei allen Bundesländern ein Nulldefizit zu erreichen ist. Daher verstehe ich nicht, warum Sie da solche Anträge einbringen. Vielleicht ist Ihnen das auch nicht bekannt.

 

Der Europabericht ist ein sehr nettes Buch. Keine Sorge, ich lese es jetzt nicht vor. So viel Zeit habe ich auch gar nicht. (GR Mag Wolfgang Jung. Ein bisschen etwas haben Sie eh schon vorgelesen!) Ich möchte nur auf einen Punkt noch speziell eingehen, nämlich, dass ganz wichtig ist, dass in Europa das eingeführt werden sollte, was wir in Wien haben, nämlich die Ausbildungsgarantie für Jugendliche. Hier sind wir Vorbild für die gesamte Europäische Union. Hier muss man sagen, Europa sollte eigentlich Wien werden, was das betrifft.

 

Auf das Rederecht ist auch schon eingegangen worden. Wien, möchte ich wiederholen, weil es so wichtig ist, ist das erste Bundesland mit echtem Rederecht für EU-Abgeordnete. In Oberösterreich und der Steiermark gibt es etwas Rudimentäres, aber so, wie es in Wien stattfindet, gibt es das eben nur in Wien.

 

Ich freue mich auch schon auf Donnerstag, um meiner Kollegin Regner und der Kollegin Lunacek zuhören zu können. (GRin Ing Isabella Leeb: Den anderen nicht?) - Den anderen höre ich auch zu. Aber ich freue mich nicht so, denen zuzuhören. (GR Mag Wolfgang Jung: Ach so!) Das habe ich gesagt. Ich höre ihnen aber trotzdem zu. Ich war letztes Mal auch da und habe zugehört. Es wird Ihnen vielleicht aufgefallen sein, dass ich einer jener bin, die fast immer im Saal anwesend sind. Da könnten Sie sich auch ein Beispiel an mir nehmen. (Beifall von GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi.)

 

Ein Punkt, der mir noch wichtig wäre, ist, dass das kommunale Wahlrecht für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger auch in Wien endlich Platz greifen sollte. Ich weiß schon, hier sprechen Gesetze dagegen. Aber im rot-grünen Regierungsprogramm steht es. Daher möchte ich das sehr gerne wiederholen. (GR Mag Wolfgang Jung: Dort steht auch etwas von Wahlrechtsänderung! Das könnten Sie machen, Herr Kollege!)

 

Danken möchte ich beim Thema „Europa und Europaausschuss“ auch jenen elf Verbindungsbüros in den elf Städten, mit denen wir sehr eng zusammenarbeiten.

 

Zu uns gehört auch der Stadtwerke-Konzern. Diesen möchte ich auch noch kurz streifen. Dazu gehören Wien Energie, Wien Energie - Stromnetz, Wien Energie - Gasnetz, Wiener Linien, Wiener Lokalbahnen, Bestattung und Friedhöfe, WIPARK und Wien-IT. Weil immer gesagt wird, Wien macht nichts, Wien investiert nichts, im Geschäftsjahr 2012 haben wir 940 Millionen EUR in den Ausbau der Wiener Infrastruktur gesteckt. Tag für Tag sind 16 000 Beschäftigte im Bereich der Wiener Stadtwerke, des Wiener Stadtwerke-Konzerns für uns alle, für die Wienerinnen und Wiener, im Einsatz. Dafür möchte ich mich sehr herzlich bedanken! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ein Teil des Stadtwerke-Konzerns sind die Wiener Linien. Es ist bekannt, aber ich sage das gerne nochmals, wir haben einen neuen Fahrgastrekord erzielt. Die Wienerinnen und Wiener benützen bereits zu 39 Prozent die Wiener Linien, wenn man den Modal-Split betrachtet, wie sich die Wienerinnen und Wiener durch die Stadt bewegen. Das war, sagen wir einmal, 1993 noch ganz anders. Da waren es noch 29 Prozent. Jetzt sind es 39 Prozent. Der neue Fahrgastrekord 2012 beträgt 906 Millionen Fahrgäste. Das ist nicht nichts.

 

Die U1 wird modernisiert, weil wir bei den Investitionen sind. Die U1 ist, besser gesagt, modernisiert worden. Wir sind ja beim Rechnungsabschluss und nicht beim Budget. 100 Millionen EUR wurden investiert. Bis 2017 wird die U1 4,6 zusätzliche Kilometer und 5 neue Stationen haben. Hier werden wir insgesamt 600 Millionen EUR investieren.

 

2012 haben wir auch eine neue Straßenbahnlinie geschaffen. Einerseits wurde die Linie D hinter den Hauptbahnhof verlängert, also unter dem Hauptbahnhof durch in dieses neue Gebiet, bei dem sehr viel Wohnnutzung und auch sehr viele Betriebsansiedlungen entstehen. Der 25er - das ist die komplett neue Straßenbahnlinie - ist am 21. Dezember eröffnet worden. Der 71er ist über den Ring bis zur Börse verlängert worden. Und im Oktober dieses Jahres wird der 26er seinen Betrieb aufnehmen.

 

Moderne Busse haben wir angeschafft. Insgesamt wird es 12 Elektrobusse geben.

 

Die Unterpflasterstraßenbahn, wie wir Ältere sie noch kennen, also die Ustraba, ist modernisiert worden. Da

 

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